Wer wissen will, wie weit es ist vom Stammtisch in die Wirklichkeit, der sollte einen kurzen Blick nach Bayern richten und dann mit Franziska Giffey sprechen. Als die letzten Hürden für Bulgaren und Rumänen auf dem europäischen Arbeitsmarkt an Neujahr fielen, hielt es die CSU für angezeigt, vor „fortgesetztem Missbrauch“ der Freizügigkeit zu warnen. „Falsche Anreize zur Zuwanderung“ müssten deshalb schleunigst verringert werden. Ein Papier für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth, das vergangene Woche beschlossen wurde, enthielt dann noch diesen griffigen Satz: „Wer betrügt, der fliegt.“ Franziska Giffey atmet erst einmal tief durch, wenn sie so etwas hört. Dann sagt sie: „Die allermeisten, die hierher kommen, tun das nicht mit dem Vorsatz, unser Sozialsystem auszunutzen. Die wollen arbeiten, wollen klarkommen.“
Hierher, das heißt: Berlin-Neukölln. Giffey ist dort SPD-Bezirksstadträtin, ihr braucht niemand etwas über Probleme mit Einwanderern zu erzählen. Der Ausländeranteil liegt bei 40 Prozent, davon 5000 Bulgaren und Rumänen, und das ist nur die offizielle Zahl. Allein im vergangenen Jahr hat Giffey 31 Willkommensklassen für Kinder eingerichtet, die kein Deutsch sprechen. Mehr als zwei Dutzend heruntergekommene Mietshäuser gibt es allein bei ihr im Viertel, in denen Einwanderer – nicht selten Roma – zusammengepfercht auf Matratzenlagern hausen, angeblich für 200 oder 300 Euro pro Kopf und Monat. „Wir haben es zum großen Teil mit Menschen zu tun, die es schon in ihrer Heimat extrem schwer hatten“, sagt Giffey. „Aber sie kommen hierher in der Hoffnung, es überhaupt mal ein bisschen besser zu haben.“
Sie kann nicht verstehen, wenn in diesen Tagen politische Scharfmacher vor einer Welle warnen, die angeblich über Deutschland hereinbrechen wird. Giffey spürt keinen Dammbruch. Was sie sieht, ist ein steter Zustrom von Osteuropäern – und das seit Jahren. Natürlich gibt es Kriminalität, und selbstverständlich kennt sie die Fakten: Alleine in Neukölln bezieht schon jetzt etwa jeder dritte Bulgare und Rumäne als Selbstständiger Hartz IV, die Gewerbeanmeldung ist lax. Und das Kindergeld, das ab dem ersten Tag und auch für die Familie in der Heimat gezahlt wird, wäre eben für viele dort eine unerreichbare Summe. Aber trotz alldem erlebt Giffey in ihrem Viertel vor allem Menschen, die die harten Jobs machen, für die sich kaum ein Deutscher mehr findet: als Putzkraft oder am Bau, als Schrott-Schlepper oder Handlanger bei Entrümpelungen. Weit jenseits irgendwelcher Mindestlöhne oder Tarifverträge.
Populisten und Nationalisten überall in Europa schauen darüber gerne hinweg: Sie fürchten bei Einwanderern gleich Sozialmissbrauch. Die nahezu vollendete Freizügigkeit aller EU-Bürger im Binnenmarkt, eine liberale Errungenschaft des Kontinents, verkommt bei Marine Le Pen in Frankreich oder Geert Wilders in den Niederlanden zum Freifahrtschein für Halunken in die üppigen Sozialsysteme Westeuropas. Auch in Belgien, Österreich oder Italien: Überall wollen rechte Parteien wie Lega Nord oder FPÖ mit Ressentiments Stimmen bei der Europawahl Ende Mai sammeln. In Großbritannien treibt die europa-skeptische UKIP den konservativen Premier David Cameron mit platten Parolen vor sich her.
