Zuwanderung Auf Wanderschaft in Europa

Als Arbeitskräfte sind uns die Menschen aus Bulgarien und Rumänien willkommen – als Armutsflüchtlinge nicht. Droht unserem Sozialstaat der Stresstest?

So ist es um die Armut in Europa bestellt
Platz 27: Am wenigsten armutsgefährdet sind die Menschen in Dänemark. Das ergab eine Studie des Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Als armutsgefährdet gilt nach einer Definition der EU, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens eines Landes zur Verfügung hat. Das IW nahm diese Definition als Grundlage für ihre Forschung, kombinierte sie jedoch noch mit weiteren Faktoren, zum Beispiel die subjektive Einkommensarmut und die Deprivation, also das, worauf Menschen aus finanziellen Gründen verzichten müssen. Heraus kam: Nur ein Prozent der Bevölkerung in Dänemark ist arm. Auf Platz 26 schafft es Luxemburg. Quelle: REUTERS
Platz 25: Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen - egal ob in Deutschland oder europaweit. In der EU gilt fast jeder Vierte als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Die Menschen in den Niederlanden kommen dabei noch gut weg und landen auf Platz 25: Nur jeder Neunte ist armutsgefährdet. Quelle: AP
Platz 24: Schweden. Nur ein Prozent der Bevölkerung in Schweden muss erhebliche materielle Entbehrungen hinnehmen. Auf Platz 23 und 22 folgen Finnland und Österreich. Quelle: dpa
Platz 21 für Deutschland - damit liegen wir im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld. Besonders betroffen von Armut sind in Deutschland Migranten, Alleinerziehende und Arbeitslose. 30 Prozent der Arbeitslosen sind einkommensarm. Quelle: dpa
Platz 20: Vereintes Königreich. Die Briten gehören ins Mittelfeld - ebenso wie Frankreich (Platz 19), die Tschechischen Republik (Platz 18), Belgien (Platz 17) und Slowenien (Platz 16). Doch es gibt deutliche Unterschiede: Während die Tschechen EU-weit die niedrigste Einkommensarmutsquote hat, sind die Briten bei der subjektiven Armut vorne. Quelle: REUTERS
Platz 15 bis 13: Slowakische Republik, Malta, Spanien. Die Länder gehören in Sachen Armut in das untere Mittelfeld. Quelle: AP
Auch die Iren gehören noch ins Mittelfeld, wenn auch ins untere - und belegen im Ranking Platz 12. Etwas größer ist die Armutsgefahr für Estland (Platz 11). Quelle: dpa

Wer wissen will, wie weit es ist vom Stammtisch in die Wirklichkeit, der sollte einen kurzen Blick nach Bayern richten und dann mit Franziska Giffey sprechen. Als die letzten Hürden für Bulgaren und Rumänen auf dem europäischen Arbeitsmarkt an Neujahr fielen, hielt es die CSU für angezeigt, vor „fortgesetztem Missbrauch“ der Freizügigkeit zu warnen. „Falsche Anreize zur Zuwanderung“ müssten deshalb schleunigst verringert werden. Ein Papier für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth, das vergangene Woche beschlossen wurde, enthielt dann noch diesen griffigen Satz: „Wer betrügt, der fliegt.“ Franziska Giffey atmet erst einmal tief durch, wenn sie so etwas hört. Dann sagt sie: „Die allermeisten, die hierher kommen, tun das nicht mit dem Vorsatz, unser Sozialsystem auszunutzen. Die wollen arbeiten, wollen klarkommen.“

Hierher, das heißt: Berlin-Neukölln. Giffey ist dort SPD-Bezirksstadträtin, ihr braucht niemand etwas über Probleme mit Einwanderern zu erzählen. Der Ausländeranteil liegt bei 40 Prozent, davon 5000 Bulgaren und Rumänen, und das ist nur die offizielle Zahl. Allein im vergangenen Jahr hat Giffey 31 Willkommensklassen für Kinder eingerichtet, die kein Deutsch sprechen. Mehr als zwei Dutzend heruntergekommene Mietshäuser gibt es allein bei ihr im Viertel, in denen Einwanderer – nicht selten Roma – zusammengepfercht auf Matratzenlagern hausen, angeblich für 200 oder 300 Euro pro Kopf und Monat. „Wir haben es zum großen Teil mit Menschen zu tun, die es schon in ihrer Heimat extrem schwer hatten“, sagt Giffey. „Aber sie kommen hierher in der Hoffnung, es überhaupt mal ein bisschen besser zu haben.“

Menschen, die die harten Jobs machen, für die sich kaum ein Deutscher mehr findet, sind oft Zuwanderer. Sie arbeiten als Putzkraft oder am Bau, als Schrott-Schlepper oder Handlanger bei Entrümpelungen. Quelle: dpa

Sie kann nicht verstehen, wenn in diesen Tagen politische Scharfmacher vor einer Welle warnen, die angeblich über Deutschland hereinbrechen wird. Giffey spürt keinen Dammbruch. Was sie sieht, ist ein steter Zustrom von Osteuropäern – und das seit Jahren. Natürlich gibt es Kriminalität, und selbstverständlich kennt sie die Fakten: Alleine in Neukölln bezieht schon jetzt etwa jeder dritte Bulgare und Rumäne als Selbstständiger Hartz IV, die Gewerbeanmeldung ist lax. Und das Kindergeld, das ab dem ersten Tag und auch für die Familie in der Heimat gezahlt wird, wäre eben für viele dort eine unerreichbare Summe. Aber trotz alldem erlebt Giffey in ihrem Viertel vor allem Menschen, die die harten Jobs machen, für die sich kaum ein Deutscher mehr findet: als Putzkraft oder am Bau, als Schrott-Schlepper oder Handlanger bei Entrümpelungen. Weit jenseits irgendwelcher Mindestlöhne oder Tarifverträge.

Populisten und Nationalisten überall in Europa schauen darüber gerne hinweg: Sie fürchten bei Einwanderern gleich Sozialmissbrauch. Die nahezu vollendete Freizügigkeit aller EU-Bürger im Binnenmarkt, eine liberale Errungenschaft des Kontinents, verkommt bei Marine Le Pen in Frankreich oder Geert Wilders in den Niederlanden zum Freifahrtschein für Halunken in die üppigen Sozialsysteme Westeuropas. Auch in Belgien, Österreich oder Italien: Überall wollen rechte Parteien wie Lega Nord oder FPÖ mit Ressentiments Stimmen bei der Europawahl Ende Mai sammeln. In Großbritannien treibt die europa-skeptische UKIP den konservativen Premier David Cameron mit platten Parolen vor sich her.

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