Zwangsabgabe: Bank of Cyprus-Kunden bangen um 60 Prozent des Guthabens

Erst hieß es, 30 Prozent großer Guthaben bei der Bank of Cyprus könnten für die Rettung des Inselstaats eingezogen werden. Doch letztlich könnte es auch doppelt so viel werden.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise

Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung.

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Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt.

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Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann.
Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt.

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Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er.

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"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen.

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Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden."

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"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage."

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Für das EU-Rettungspaket sollen Vermögende in Zypern wohl weit stärker bluten als zunächst angekündigt: Von Guthaben über 100 000 Euro bei der Bank of Cyprus könnten schlimmstenfalls bis zu 60 Prozent verloren gehen. Dies geht aus einem Papier des Finanzministeriums hervor, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Bankexperten und Beamte aus dem Finanzministerium bestätigten die Informationen am Samstag.

Nach dem Anfang der Woche vereinbarten EU-Hilfspaket sind die ersten 100.000 Euro Bankeinlagen auf jeden Fall sicher. Was darüber hinaus geht, soll bei der Bank of Cyprus mit einer Zwangsabgabe belegt beziehungsweise in Aktien der Bank umgewandelt werden. Wie aus dem Regierungspapier hervorgeht, werden so von Vermögen über 100.000 Euro zunächst 37,5 Prozent abgezweigt. Doch könnten noch einmal bis zu 22,5 Prozent in Beschlag genommen werden, wie es weiter hieß. Dies hänge davon ab, welche Summe letztlich für die Sanierung der Bank benötigt werde.

Punkte des Zypern-Pakets

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März 2013 wurden Konten mit Guthaben von weniger als 100.000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Zyprische Banken

Zypern sicherte zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wurde abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wurde zurechtgestutzt und übernahm den überlebensfähigen Teil von Laiki. Großanleger, Gläubiger und Anteilseigner mussten sich auf erhebliche Verluste einstellen. Bei der Bank of Cyprus wurden zunächst alle Anlagen von über 100.000 Euro eingefroren. Die Hilfsgelder wurden nicht für Finanzspritzen zugunsten der Bank of Cyprus oder Laiki eingesetzt.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Zwar könnten die Inhaber der Guthaben über die Bankaktien theoretisch irgendwann ihre Verluste wieder hereinholen. Derzeit sind die Aktien jedoch kaum etwas wert, und es ist offen, ob und in wieweit sie sich jemals wieder erholen.

Der Umbau der Bank of Cyprus und die Schließung des zweitgrößten Bankhauses Laiki sind Teil des Rettungspakets, das die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds mit Zypern ausgehandelt hatten. Mit dem Zugriff auf große Vermögen soll ein Eigenanteil Zyperns von 5,8 Milliarden Euro aufgebracht werden. Im Gegenzug soll der kleine Inselstaat zehn Milliarden Euro Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen.

Zyprische Beamte hatten zuvor erklärt, dass die Besitzer von Guthaben bei Laiki, die zum Teil in der Bank of Cyprus aufgehen soll, bis zu 80 Prozent ihres Vermögens über der 100 000-Euro-Marke verlieren könnten. Für die Einleger der Bank of Cyprus war zunächst nur von 30 bis 40 Prozent die Rede gewesen. Experten glauben, dass es vor allem Unternehmen auf Zypern treffen wird, wenn noch mehr Geld aus den Bankguthaben für die Rettung abgezweigt wird.

„Es ist ein großer Unterschied zwischen 30 und 60 Prozent Verlust“, sagte der Wirtschaftsprofessor Sofronis Clerides. Die Folge könnte eine tiefere Rezession in dem kleinen Mittelmeerstaat sein. Auch gibt es nach wie vor die Sorge, dass reiche Anleger ihr Geld abziehen, sobald die Beschränkungen auf den Kapitalverkehr in etwa einem Monat aufgehoben werden.

Bis Donnerstag hatte die Regierung in Nikosia die Banken des Landes geschlossen gehalten, weil sie einen Ansturm der Sparer befürchtete. Bevor die Geldhäuser wieder öffnen durften, ordnete sie strikte Auflagen für den Geldverkehr an: Bürger und Unternehmer dürfen zunächst nur 300 Euro pro Tag abheben, für Kreditkartenzahlungen im Ausland gibt es eine Obergrenze von 5000 Euro und Reisende, die das Land verlassen, dürfen maximal 1000 Euro in bar mitnehmen. Die Beschränkungen auf den Zahlungsverkehr mit Bank- und Kreditkarten gelten indes nicht im Inland.