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Zwischen Belarus und Polen Migranten in Notunterkünften an EU-Grenze

Migranten sind in der Notunterkunft in der Lagerhalle eines Logistikzentrums in Brusgi nahe der Grenze zu Polen. Quelle: dpa

Nach Tagen in der Kälte kommen immer mehr Migranten an der Grenze zu Polen in Notunterkünften unter. In einer Lagerhalle am Grenzpunkt Brusgi ist die Versorgung besser. Viele hoffen dort auf eine Öffnung der EU-Grenze.

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Zu Hunderten haben Migranten die Sicherheitszone in Belarus an der mit Stacheldraht verstärkten Grenze zu Polen verlassen. Viele bezogen am Donnerstag eine Notunterkunft in einer Lagerhalle in einem Logistikzentrum wenige Hundert Meter von der Grenze in Brusgi entfernt, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur von vor Ort berichtete. „Ich habe Angst, dass ich deportiert werde und im Irak sterbe“, sagte der kurdische Student Hoshmand Abdalla in der Lagerhalle mit etwa 2000 Menschen. Hunderte Iraker reisten indes von der belarussischen Hauptstadt Minsk aus freiwillig mit einem Evakuierungsflug nach Bagdad zurück.

Tausende Migranten harren aber weiter aus - in der Hoffnung, dass sich in Belarus die EU-Grenzen zu Polen oder zu Litauen doch noch öffnen. „Wir wollen ein besseres Leben in der EU, in Deutschland“, sagte Abdallas Freund Faraidun Qadir. Vor allem nach dem inzwischen zweiten Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko setzen sie auf eine Lösung in ihrem Sinne. Doch dass sich die Grenzen öffnen, ist nicht in Sicht.

Vielmehr läuft nun nach den Telefonaten Merkels die humanitäre Hilfe immer intensiver an. Schnell hat sich herumgesprochen, dass die EU 700.000 Euro schicken will, um die Menschen besser zu versorgen.

Obwohl viele fast am Ende ihrer Kräfte sind, hält sie die Hoffnung auf ein besseres Leben in der EU am Laufen. Eine Rückkehr in den Irak oder nach Syrien lehnen sie ab. Dennoch gibt es auch jene, die heimkehren wollen. Ein erster Sonderflug nach Bagdad hob laut der Website des Flughafens am Nachmittag in Minsk ab.

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    Nach offiziellen Angaben aus dem Irak war am Donnerstag die Rückführung von 430 Irakern geplant, die in Belarus gestrandet waren. Lukaschenkos Sprecherin Natalja Eismont erklärte zudem, dass der belarussische Staatschef gefordert habe, Merkel solle einen „humanitären Korridor“ für 2000 Migranten aushandeln. Im Gegenzug dazu bot er bei einem Telefonat mit der Kanzlerin an, sich um die Rückkehr von 5000 Migranten in ihre Heimatländer zu bemühen. Bei vielen Migranten, die mit Touristenvisum nach Belarus eingereist sind, löste das Sorge vor einer Deportation aus.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte klar, dass die Bundesregierung keine Vereinbarung mit Belarus über die Aufnahme von 2000 Migranten getroffen hat. „Diese Meldung ist falsch“, sagte der geschäftsführende Minister in Warschau nach einem Treffen mit Polens Innenminister Mariusz Kaminski. Hybride Bedrohungssituationen würden immer auch genutzt, um falsche Informationen in der Öffentlichkeit zu streuen. „Und eine dieser falschen Informationen war am heutigen Tage, dass die deutsche Bundesregierung bereit wäre, eine bestimmte Zahl dieser Flüchtlinge nach Deutschland zu übernehmen. Es war die Rede von 2000.“ Er habe sofort Kontakt mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgenommen und die Auskunft erhalten, dass dies nicht stimme.

    Von der EU-Kommission hieß es auf die Frage, ob auf europäischer Ebene Gespräche darüber stattfinden, wie 2000 Migranten aufgeteilt werden könnten: „Der EU-Kommission ist nicht bekannt, dass es irgendwelche Diskussionen dieser Art gibt.“

    Um zu verhindern, dass Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus gebracht werden, hatte die Europäische Union zuletzt harte Sanktionen auch gegen ausländische Fluggesellschaften angedroht. Daraufhin verfügte zum Beispiel die Türkei, dass Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr vom türkischen Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen dürfen.

    Besorgt zeigten sich Helfer in Belarus über die gesundheitliche Lage besonders von Frauen und Kindern in dem Migrantenlager. Mehrere Menschen mussten in Krankenhäusern untergebracht werden, wie Rettungskräfte mitteilten. In der Notunterkunft in der Lagerhalle wurde ein erster Corona-Fall gemeldet. Der Patient sei in ein Krankenhaus gebracht wurden, sagte ein Behördenvertreter aus der Region Grodno der Staatsagentur Belta zufolge.

    In der am Dienstag eröffneten Unterkunft schliefen in den vergangenen beiden Nächten Hunderte Menschen auf engstem Raum auf dem Boden. In dem Logistikzentrum wurde die obere Etage ebenfalls geöffnet. Corona-Schutzvorkehrungen gibt es dort kaum, Masken haben die Migranten auch keine. Die Hygienebedingungen sind schlecht. In einem Seitentrakt wurde eine Corona-Impfstelle eingerichtet, in der ein chinesischer Impfstoff verabreicht werden soll.

    Europa beschuldigt den autoritären Machthaber Lukaschenko, die Krise um die Migranten künstlich herbeigeführt zu haben, um Druck auf die EU auszuüben. Er hatte als Reaktion auf die europäischen Sanktionen gegen Belarus im Sommer angekündigt, keine Migranten auf dem Weg in die EU mehr aufzuhalten. Zuletzt hatte Lukaschenko aber betont, er habe nichts mit der Vielzahl der Ankömmlinge zu tun.
    Unterdessen kam aus Polen erneut Kritik an den Telefonaten zwischen Merkel und Lukaschenko. Es dürften „in dieser Krise keine Entscheidung über unsere Köpfe hinweg gefällt werden“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

    Mehr zum Thema: Ein EU-Austritt von Polen hätte verheerende Konsequenzen für die polnische Wirtschaft. Trotzdem wagen nur wenige Unternehmenschefs der Polexit-Rhetorik der Regierung zu widersprechen. „Ein Spiel mit dem Feuer“

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