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Zypern Bail-out für russische Oligarchen

Zypern braucht einen Schuldenschnitt und Hilfen aus Brüssel. Doch gerettet würden damit vor allem russische Oligarchen, die Schwarzgeld auf der Insel untergebracht haben.   

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S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Das Orakel von Brüssel hat gesprochen. Olli Rehn, das ökonomische Superhirn der Europäischen Union, lehnt einen Schuldenschnitt für Zypern ab. Weil aber meist das Gegenteil von dem passiert, was Rehn fordert, dann ist der Haircut wohl beschlossene Sache. Dazu passt die Herabstufung Zyperns durch Moody´s von B3 auf Caa3 wegen der zunehmenden Gefahr eines Staatsbankrotts. Die Ratingagentur verweist auf die zunehmende Verschuldung des Landes durch die notwendige Rekapitalisierung des Bankensystems.

Kaum zu glauben: Zypern ist ein noch schlimmerer Fall als Griechenland. Einem Bruttoinlandsprodukt von 18 Milliarden Euro steht ein bankrottes Bankensystem mit einer Bilanzsumme von 150 Milliarden Euro gegenüber. Zehn Milliarden Euro sollen nun helfen, die Banken vor dem Kollaps zu retten. Der Rettungsversuch ist brisant. Laut einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind im zypriotischen Bankensystem nämlich 26 Milliarden Euro an russischen Schwarzgeldern untergebracht.

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS

Das meiste davon wurde dummerweise in griechischen Staatsanleihen und mit Immobilienspekulationen versenkt. Deshalb stand Zypern bereits 2011 am Rande der Pleite. Abgewendet wurde der Bankrott damals durch 2,5 Milliarden Euro aus russischen Quellen.

Seit Juni 2012 wird nun über einen ausgewachsenen Bail-out mit EU-Geldern verhandelt. Ingesamt geht es um gut 17 Milliarden Euro, das meiste davon reserviert für die Banken und deren werte Kundschaft. „Lupenreine Bankiers“ deutscher Geldhäuser kommentierten dieses Vorhaben übrigens positiv. Zweifelhaft nur, ob dieser Betrag überhaupt reicht. Bis 2014 rechnen Analysten mit einem Anstieg der offiziell ausgewiesenen Gesamtverschuldung Zyperns auf 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Noch vor zwei Jahren lag die Schuldenquote bei 61 Prozent.

Russlands größter ausländischer Investor

Marode Staatshaushalte und Krisenbanken
frau auf einem Balkon mit portugiesischer Flagge Quelle: dapd
SpanienNotleidende Kredite: 10,7 Prozent der Gesamtkredite (Stand: September 2012) Sparer ziehen Einlagen ab, marode Immobilien bringen die Banken ins Wanken Quelle: dpa
Bank of Ireland Quelle: dpa
Bank Societé Générale Quelle: REUTERS
Gebäude der Dexia-Bank Quelle: dpa
Eine niederländische Flagge und Gebäude der ING Quelle: dapd
Rettungsring und Banken Quelle: AP

Der Beitritt in die EU (2004) und anschließend in die Eurozone (2008) löste in Zypern einen Boom bei Finanz- und Bankdienstleistungen aus. Aus diesem Bereich kommen inzwischen rund 70 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Banken sind nicht alles, aber ohne Banken ist Zypern nichts. Die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), griechische Staatsanleihen wieder als Sicherheit für billige Zentralbankgeldkredite zu akzeptieren, dürfte in Zypern gewiss mit großer Erleichterung aufgenommen worden sein.

Ob die Hilfsgelder, wenn sie bewilligt werden, dann auch im zypriotischen Bankensystem bleiben, ist natürlich eine andere Sache. Die Ruhe trügt. Ähnlich wie in Griechenland wird die kommunistische Regierung in Zypern noch oft an die europäische Solidarität appellieren müssen.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Für Zypern gibt es keine Alternative. Ob man das nach dem BND-Bericht in Berlin und Washington auch so sieht?

Der hauptsächlich von Washington gesponsorte Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Dezember einen Schuldenschnitt für Zypern gefordert. Möglicherweise legen auch die russischen Oligarchen noch einmal eine Schippe drauf. Zypern hat nämlich noch ganz andere Superlative zu bieten. Das Land ist zum Beispiel der größte ausländische Investor in Russland. Nicht schlecht für einen EU-Zwerg mit nicht einmal einer Million Einwohner.

Möglich gemacht haben das die zehnprozentige Körperschaftssteuer und mehr als 40.000 oft über russische Tochtergesellschaften operierenden Briefkastenfirmen. Der Brückenkopf in der EU ist zu wichtig für den russischen Geldadel, als dass er diesen so einfach aufgibt.

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Man darf also gespannt sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Bail-out durch den Bundestag bekommen will und ob sich ein Bail-out russischer Oligarchen mit den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Grenzen der Euro-Rettungspolitik verträgt.

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