Zypern: Bail-out für russische Oligarchen

Zypern braucht einen Schuldenschnitt und Hilfen aus Brüssel. Doch gerettet würden damit vor allem russische Oligarchen, die Schwarzgeld auf der Insel untergebracht haben.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft

Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen.

Rating (S&P): AA

Ausblick: stabil

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Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen.

Rating (S&P): B

Ausblick: positiv

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Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land.
Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden.

Rating (S&P): „CCC+/C“

Ausblick: negativ

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Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor.

Rating (S&P): A+

Ausblick: positiv

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Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten.

In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ.

Rating (S&P): BB

Ausblick: negativ

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Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird.

Rating (S&P): A+

Ausblick: stabil

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Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten.

Ratings: BBB+

Ausblick: stabil

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Das Orakel von Brüssel hat gesprochen. Olli Rehn, das ökonomische Superhirn der Europäischen Union, lehnt einen Schuldenschnitt für Zypern ab. Weil aber meist das Gegenteil von dem passiert, was Rehn fordert, dann ist der Haircut wohl beschlossene Sache. Dazu passt die Herabstufung Zyperns durch Moody´s von B3 auf Caa3 wegen der zunehmenden Gefahr eines Staatsbankrotts. Die Ratingagentur verweist auf die zunehmende Verschuldung des Landes durch die notwendige Rekapitalisierung des Bankensystems.

Kaum zu glauben: Zypern ist ein noch schlimmerer Fall als Griechenland. Einem Bruttoinlandsprodukt von 18 Milliarden Euro steht ein bankrottes Bankensystem mit einer Bilanzsumme von 150 Milliarden Euro gegenüber. Zehn Milliarden Euro sollen nun helfen, die Banken vor dem Kollaps zu retten. Der Rettungsversuch ist brisant. Laut einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind im zypriotischen Bankensystem nämlich 26 Milliarden Euro an russischen Schwarzgeldern untergebracht.

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012

Frankreich verliert Bonität

Frankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist.

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Fiskalpakt

Beim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.

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Schuldenschnitt

Am 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht.

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Hollande gewählt

Am 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar.

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Merkel erpresst

Eklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen.

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Unbegrenzter Anleihenkauf der EZB

Am 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert.

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Bundesverfassungsgericht entscheidet

Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg.

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Das meiste davon wurde dummerweise in griechischen Staatsanleihen und mit Immobilienspekulationen versenkt. Deshalb stand Zypern bereits 2011 am Rande der Pleite. Abgewendet wurde der Bankrott damals durch 2,5 Milliarden Euro aus russischen Quellen.

Seit Juni 2012 wird nun über einen ausgewachsenen Bail-out mit EU-Geldern verhandelt. Ingesamt geht es um gut 17 Milliarden Euro, das meiste davon reserviert für die Banken und deren werte Kundschaft. „Lupenreine Bankiers“ deutscher Geldhäuser kommentierten dieses Vorhaben übrigens positiv. Zweifelhaft nur, ob dieser Betrag überhaupt reicht. Bis 2014 rechnen Analysten mit einem Anstieg der offiziell ausgewiesenen Gesamtverschuldung Zyperns auf 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Noch vor zwei Jahren lag die Schuldenquote bei 61 Prozent.