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Zypern Der Eurokrise droht eine neue Eskalationsstufe

Nach dem klaren Nein des Parlaments in Nikosia zum Rettungsplan ist die Zukunft des Landes völlig offen. Der desaströse Deal vom vergangenen Wochenende könnte aber die gesamte Währungsunion ins Chaos zu stürzen.

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Deutlicher hätte die Ablehnung nicht ausfallen können. Kein einziger zypriotischer Abgeordneter stimmte am Dienstagabend für den Rettungsplan, der in seiner bisherigen Fassung Sparguthaben von bis zu 100.000 Euro mit einer Abgabe von 6,75 Prozent belastet hätte. Selbst Disy, die Partei von Präsident Nikos Anastasiadis, enthielt sich der Stimme.

Der Eurokrise, die in den vergangenen Monaten deutlich abgeklungen war, droht nun eine neue Eskalationsstufe. Es ist völlig offen, wie es mit Zypern und vor allem mit seinen maroden Banken weitergeht. Der dilettantische Deal vom vergangenen Wochenende lässt aber vor allem Zweifel an den Fähigkeiten der Euroretter aufleben – was das Vertrauen der Anleger in die Währungsunion weltweit untergraben wird.

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Länder wie Spanien und Italien könnten als erste in Mitleidenschaft gezogen werden. Der spanische Finanzminister Luis de Guindos sah sich bereits gezwungen, die Sparguthaben in seinem Land als „sakrosankt“ zu bezeichnen. Das Letzte, was Spanien gebrauchen könnte, wäre ein Run auf seine Banken.

So funktioniert die Zypern-Steuer

Wenn die Eurokrise nun erneut massiv aufflammt, dann ist die Misere hausgemacht. Die Unterhändler, die in der Nacht von Freitag auf Samstag das Rettungspaket für Zypern vereinbarten, hätten wissen müssen, welche fatalen Folgen ihre Herangehensweise hat. Die Einlagen von Sparern anzutasten war ein hochriskantes Manöver. Die Einlagen bis zu 100.000 Euro anzutasten, die theoretisch durch die Einlagensicherung geschützt sind, ein unverzeihlicher Fehler. Dieser Tabubruch erweckte bei institutionellen und privaten Investoren in der ganzen Welt den Eindruck, dass in der Eurozone Beliebigkeit herrscht. Dass hinterher in Berlin und Brüssel juristische Erklärungen nachgeschoben wurden, machte die Sache eher noch schlimmer. Welchen Anleger interessiert die Tatsache, dass der Einlagenschutz nur greift, wenn eine Bank pleite geht, nicht aber, wenn ein ganzer Staat vor dem Bankrott steht? Juristisch mag das korrekt sein, politisch ist es das nicht.

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