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Finanzkrise G20 will Finanzmärkte bändigen

Die G20-Staaten planen eine radikale Reform des internationalen Finanzsystems: Die Industriestaaten sind sich über zahlreiche Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte einig. Unter anderem sollen die Eigenkapitalregeln Basel II überarbeitet werden.

Die Industriestaaten wollen den Finanzmarkt bändigen. Quelle: handelsblatt.com

BERLIN. Die G20-Staaten planen eine radikale Reform des internationalen Finanzsystems. Nach Informationen des Handelsblatts aus den beteiligten Ländern haben sich die zuständigen Arbeitsgruppen bereits auf etliche Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte verständigt. Unter anderem sehen die Pläne eine Überarbeitung der strengen Eigenkapitalregeln Basel II vor. Eine Schlüsselrolle für die Überwachung der Kapitalmärkte soll künftig das Forum für Finanzmarktstabilität (FSF) bekommen. Dazu soll das Gremium um mehrere Staaten erweitert werden.

Die Finanzminister der G20-Staaten wollen bei einem Treffen Mitte März die noch offenen Detailfragen klären und eine Beschlussvorlage für das Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang April in London erarbeiten.

Die Zeit drängt: Seit Ausbruch der Finanzkrise im Sommer 2007 mussten die Banken weltweit auf faule Kredite mehr als 840 Mrd. Dollar abschreiben - und täglich werden die Verluste höher. Nur eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte kann nach Ansicht der Regierungen die Folgen der Verwerfungen begrenzen - und künftige Krisen dieses Ausmaßes verhindern.

Die jetzt angestrebte Reform geht auf den Weltfinanzgipfel im vergangenen November in Washington zurück. In der Abschlusserklärung des Treffens hieß es, dass alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Marktteilnehmer künftig ihren Umständen entsprechend reguliert oder überwacht werden. Die G20-Staatschefs verabschiedeten dazu ein Reformprogramm mit 47 Punkten: Es reicht von einer besseren globalen Finanzaufsicht bis zu neuen Regeln für die Managervergütung.

Prozyklische Wirkung der Bilanzregel deutlich abschwächen

Großbritannien, das in diesem Jahr der G20-Runde vorsitzt, hat zur Umsetzung der Washington-Beschlüsse vier Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Gruppen befassen sich mit den Änderungen der Bankenregulierung, der Verbesserung der internationalen Kooperation bei der Finanzmarktregulierung, der Reform des Internationalen Währungsfonds und dem Umbau von Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken.

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die G20-Unterhändler nun auf Nachbesserungen bei den Eigenkapitalstandards Basel II geeinigt. Aktuell hängt die Höhe des Eigenkapitals, mit dem Banken Kredite unterlegen müssen, von der Bonität des Schuldners ab. Da die Qualität vieler Kreditnehmer durch die Wirtschaftskrise teilweise erheblich sinkt, müssen die Banken mehr Eigenkapital vorhalten, das ihnen für die Vergabe von neuen Krediten fehlt. Diese prozyklische Wirkung der Bilanzregel will die G20 deutlich abschwächen.

Nach Informationen des Handelsblatts aus den Kreisen ist konkret an ein Modell gedacht, bei dem Banken in wirtschaftlich guten Zeiten einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer bei der Kreditabsicherung aufbauen müssen, der in Abschwungphasen abgeschmolzen werden kann. Grundsätzlich seien sich die G20-Länder über eine Reform einig, allerdings müssten noch technische Details geklärt werden, hieß es. Unklar ist beispielsweise, wie man festlegen will, ab wann sich ein Land in einem Aufschwung oder im Abschwung befindet.

Kritik an den Basel-II-Regeln übten in den vergangenen Tagen auch die EU-Kommission und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Wie das Handelsblatt erfuhr, unterstützen sowohl EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy als auch Steinbrück die Pläne der G20-Unterhändler. Auch die deutschen Bankenverbände begrüßten auf Nachfrage eine "intelligente Weiterentwicklung" von Basel II und insbesondere eine internationale Vereinheitlichung der Regelwerke.

Neben neuen Eigenkapitalvorschriften arbeitet die "G20 an einem besseren globalen Krisenmanagement. Geplant ist, die Zahl der internationalen Gremien, die die Überwachung der systemrelevanten Finanzinstitute koordinieren, deutlich zu erhöhen. Künftig sollen etwa 35 statt der bisher geplanten gut 20 Aufsichtsgruppen, sogenannte "colleges of supervisors", die wichtigsten Finanzinstitute überwachen. In Deutschland sollen die Deutsche Bank und die Allianz von einem solchen internationalen Gremium beobachtet werden. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat genau das bereits im Juni vergangenen Jahres gefordert.

Einigkeit gibt es im G20-Kreis auch über einen schärferen Umgang mit Ländern, die eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ablehnen. Solche "nicht-kooperativen" Finanzplätze sollen nach den Vorstellungen der G20 künftig mit kollektiven Sanktionen zum Informationsaustausch gezwungen werden.

Weil die Schwellenländer darauf drängen, systematisch an der Bewältigung der globalen Wirtschaftsprobleme beteiligt zu werden, setzt sich die G20 für eine Erweiterung des Forums für Finanzmarktstabilität ein. Derzeit gehören diesem Gremium aus Zentralbankern, Finanzmarktaufsehern und Regierungsvertretern 13 Länder an. Sollte man sich darauf einigen, dass alle G20-Staaten, die bisher nicht in dem Gremium vertreten sind, aufgenommen werden, wächst der Kreis um zehn Länder. Wegen der wachsenden Bedeutung der Schwellenländer ist ein solcher Schritt wahrscheinlich, hieß es in den Verhandlungskreisen.

Die Spur des Monsters

Kapital weg

Nach jüngsten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds werden die Banken weltweit auf US-Kredite und verbriefte Wertpapiere rund 2,2 Billionen US-Dollar abschreiben müssen. Realisiert haben sie davon bisher Abschreibungen in Höhe von 840 Mrd. Dollar.

Jobs weg

US-Banken haben in der Krise rund 180 000 Menschen entlassen - 8,3 Prozent der Arbeitskräfte in der Bankbranche. Weltweit haben 270 000 Banker ihren Job verloren.

Hilfe naht

Mit Milliardensummen greifen die Regierungen den Banken unter die Arme. Allein Deutschland stellte Bankgarantien und Eigenkapital in Höhe von 480 Mrd. Euro zur Verfügung.

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