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Käuflichkeitsvorwürfe Rüttgers trennt sich von CDU-Generalsekretär Wüst

Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst tritt zurück. Er zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um umstrittene Sponsorenbriefe der Landes-CDU. Die Kritik am Vorgehen der Christdemokraten reißt unterdessen nicht ab: Parteienforscher Morlok kritisiert die Praxis als Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Abgedankt: Hendrik Wüst, Generalsekretär der NRW-CDU, tritt zurück. Quelle: dpa Quelle: handelsblatt.com

HB DÜSSELDORF. Das bestätigte CDU-Sprecher Matthias Heidmeier am Montag der Nachrichtenagentur DAPD nach einem Gespräch zwischen Wüst und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Wüst zog damit offenbar die Konsequenzen aus der Affäre um umstrittene Sponsorenbriefe der Landes-CDU. In diesen Briefen waren gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit dem Regierungschef oder seinen Ministern auf dem Landesparteitag im Mai angeboten worden. Nach Angaben des Sprechers will Wüst weiterhin in der Landtagsfraktion politisch aktiv sein.

Wüst sorgt nicht zum ersten Mal für Negativ-Schlagzeilen. Im vergangenen Sommer musste er auf Geheiß von Rüttgers die Video- Beobachtung öffentlicher Auftritte von Kraft stoppen. In Erklärungsnöte geriet Wüst im Dezember 2009, weil er monatelang von der CDU und vom Landtag in Düsseldorf gleichzeitig Zuschüsse für seine private Krankenversicherung kassiert hatte. Nachdem Medienrecherchen den Fall ans Licht gebracht hatten, zahlte er rund 6000 Euro zurück.

Die Sprossen auf der politischen Karriereleiter hat Wüst im Schnellgang erklommen. Der Jurist war Vorsitzender der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, schaffte 2005 auf Anhieb den Sprung in den Landtag und wurde nur ein knappes Jahr später von Rüttgers zum Generalsekretär des größten CDU-Landesverbandes berufen. Wüst habe gezeigt, "dass er beherzt Politik anpacken und durchsetzen kann", lobte Rüttgers damals seine Entdeckung.

Innerparteilich feilte der ledige Hobbyjäger und Freund von Krimis und gutem Essen an seinem konservativen Profil. Zusammen mit dem heutigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und Ex-CSU-Generalsekretär Markus Söder gehörte er 2007 zu den Autoren des Positionspapiers "Moderner bürgerlicher Konservatismus".

Unterdessen werden immer mehr kritische Stimmen zu den Vorgängen laut: Der Parteienrechtler Professor Martin Morlok von der Universität Düsseldorf hält den Verkauf von Terminen für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. "Der Verkauf von Gesprächszeiten wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Man kann das werten als verbotene Spende."

Maßgeblich sei hier Paragraf 25, Absatz 2 Parteiengesetz. Demzufolge sind Spenden verboten, "die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden". Morlok erklärte weiter: "Der Bundestagspräsident muss dem nachgehen, wenn Geld geflossen ist." Sei es lediglich bei der Absicht geblieben, seien Ermittlungen hingegen gegenstandslos.

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