HB DÜSSELDORF. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente für Geringverdiener prüfen lassen. Voraussichtlich im April werde eine neue Regierungskommission "Vermeidung von Altersarmut" ihre Arbeit aufnehmen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Bundessozialministerium.
"Die Kommission prüft unter anderem die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen", sagte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung. Diese Rente könnten künftig Geringverdiener erhalten, deren Rentenanspruch unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegt, obwohl sie mindestens 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Eine solche Mindestrente hatte es zwischen 1972 und 1991 schon einmal gegeben.
Die Koalition reagiert mit ihrem Vorstoß offenbar auf eine Prognose des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Danach werde sich die Zahl derer, die von staatlicher Grundsicherung im Alter abhängig sind, bis 2025 auf zehn Prozent aller Rentner oder fast zwei Millionen vervierfachen.
Seit 2003 erhalten Menschen, die älter als 65 Jahre sind und deren eigene Mittel für den Lebensunterhalt nicht ausreichen, die von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung im Alter. Alleinstehende bekommen den monatlichen Hartz-IV-Regelsatz von 359 Euro sowie einen Miet- und Heizkostenzuschuss. Die Kosten der Grundsicherung tragen die Kommunen. Derzeit beziehen rund 400 000 Senioren diese Form der Sozialhilfe.
