+++ Live-Blog EZB-Ratssitzung +++ Draghi belässt Leitzins bei 0,0 Prozent

Nach der Tagung des EZB-Rats hat Notenbankchef Mario Draghi heute die Zinsentscheidung bekanntgegeben. Und die unterscheidet sich nicht von jener im Januar – trotz anziehender Inflation in Deutschland und im Euro-Raum.

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EZB-Präsident Mario Draghi vor Journalisten in der Zentrale der Zentralbank. Quelle: Reuters

Im Januar hatte Mario Draghi noch gesagt, er rechne mit steigenden Preisen – und dennoch an der ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank festgehalten. Nun sind die Preise angestiegen, wodurch sich der Druck auf die Notenbanker weiter erhöht. Die Verbraucherpreise stiegen im Februar in Deutschland um 2,2 Prozent, auch die Preise im Euro-Raum zogen um durchschnittlich 2,0 Prozent an. Die Inflation im Euroraum liegt damit über dem Ziel von annähernd zwei Prozent Inflation, das sich die Europäische Zentralbank gesetzt hat. Auf der Pressekonferenz ab 14:30 Uhr dürfte Mario Draghi hierzu vielen Fragen ausgesetzt sein. Der Handelsblatt-Blog berichtet live.

So hat die Europäische Zentralbank entschieden:

  • Der

    Leitzins

    bleibt unverändert bei

    null Prozent

    .
  • Das

    Kaufprogramm für Staatsanleihen

    bleibt bis Ende März 2017 bei monatlich 80 Milliarden Euro, ab April beträgt es monatlich 60 Milliarden Euro bis Dezember 2017.
  • Der

    Einlagezinssatz

    für Banken bleibt unverändert bei

    minus 0,4 Prozent

    .
  • Die EZB hat angekündigt, der Leitzins werde auch weit über die Zeit des Anleihekauf-Programms hinaus

    auf dem aktuellen Niveau

    – oder sogar noch tiefer – verharren.

+++ Die Pressekonferenz beginnt +++

Mario Draghi fasst die Beschlüsse noch einmal zusammen und betont, dass das Anleihekaufprogramm bis Ende Dezember 2017 fortgesetzt wird – „oder länger, wenn nötig“.

+++ Die Zinsentscheidung ist da +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erwartungsgemäß ihre Leitzinsen nicht angetastet. Der Schlüsselsatz für die Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld bleibe bei 0,0 Prozent, teilten die Währungshüter am Donnerstag in Frankfurt mit. Auf diesem Rekordtief liegt er bereits seit März 2016. Auch die Strafzinsen für Banken, wenn diese über Nacht überschüssige Liquidität bei der EZB parken, wurden nicht angetastet. Der sogenannte Einlagensatz bleibt bei minus 0,4 Prozent. Weitere Details zu den Beratungen wird EZB-Präsident Draghi in einer Pressekonferenz ab 14.30 Uhr bekannt geben.

Die Märkte reagierten zurückhaltend auf die Entscheidung. Der deutsche Leitindex Dax bewegte sich kurz nach der Ankündigung kaum und notierte kaum verändert bei 11.934 Punkten. Der europäische Leitindex Eurostoxx 50 reagierte ebenfalls zurückhaltend, er lag fast unverändert bei 3.387 Punkten.

Zuletzt hatten gestiegene Inflationszahlen in der Eurozone, insbesondere in Deutschland, den Druck auf die Notenbanker erhöht, ihre extrem expansive Geldpolitik zurückzufahren. Die Verbraucherpreise waren im Februar in Deutschland um 2,2 Prozent angestiegen. Auch die Preise im Euro-Raum zogen im Februar im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 2,0 Prozent an, wie das Statistikamt Eurostat Ende vergangener Woche mitteilte. Dieser Wert wurde zuletzt im Januar 2013 erreicht. Damit liegt die Inflation im Euroraum über dem Ziel, das sich die Europäische Zentralbank gesetzt hat. Dieses sieht eine Preissteigerung von annähernd zwei Prozent vor. Als Preistreiber wirkten vor allem die Energie- und Lebensmittelpreise.

+++ Druck auf EZB vor Zinsentscheidung wächst +++

Politik und Wirtschaft in Deutschland haben die Europäische Zentralbank (EZB) angesichts der steigenden Inflation zu einem Kurswechsel aufgefordert. „Je länger die Niedrigzinsphase andauert, umso größer werden die Belastungen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag in Berlin. „Deshalb werbe ich für einen rechtzeitigen Einstieg in den Ausstieg“, ergänzte der CDU-Politiker mit Blick auf die seit Jahren ultra-lockere Geldpolitik. Das werde schwer genug. „Es ist wirklich Zeit, dass die Europäische Zentralbank umsteuert“, sagte auch der Präsident des Verbandes der Genossenschaftsbanken, Uwe Fröhlich.

Das Münchner Ifo-Institut schlägt konkret vor, dass die EZB ihre umstrittenen Anleihenkäufe schrittweise zurückfährt. Derzeit kauft sie monatlich Papiere im Wert von 80 Milliarden Euro, will den Umfang aber ab April auf 60 Milliarden reduzieren. Laut Ifo-Präsident Clemens Fuest ist es angebracht, die Summe bis Herbst auf null zu reduzieren. „Die EZB sollte nun den Fuß vom Gaspedal nehmen.“

Die Währungshüter haben an diesem Donnerstag in der Frankfurter EZB-Zentrale beraten. Die Leitzinsen liegen seit längerem schon auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem ist bislang ein Umfang von mehr als zwei Billionen Euro für die Anleihenkäufe eingeplant. Beide Maßnahmen sollen die Konjunkturerholung in der Euro-Zone stützen und die lange sehr niedrige Inflation nach oben treiben. Experten hatten aber nicht damit gerechnet, dass EZB-Chef Mario Draghi schon jetzt die Geldpolitik strafft – wie es in den USA die Notenbank Fed tut.

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