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1,0 Prozent Bundesregierung senkt Wachstumsprognose 2019 deutlich

Bundesregierung senkt Wachstumsprognose für 2019 deutlich Quelle: dpa

Die Bundesregierung rechnet 2019 mit einem deutlich schwächeren Wirtschaftswachstum in Deutschland. Wirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet mit mehr Gegenwind.

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Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr wegen Risiken wie dem Brexit und einem Handelskrieg mit dem geringsten Wirtschaftswachstum seit 2013. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde voraussichtlich nur um 1,0 Prozent zulegen, hieß es im am Mittwoch veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht. Noch im vergangenen Herbst war ein Anstieg von 1,8 Prozent erwartet worden. „Die Risiken vornehmlich aus dem außenwirtschaftlichen Umfeld haben sich erhöht.“

Mit ihrer Prognose setzt sich die Bundesregierung damit an die Spitze der Konjunkturpessimisten. Alle großen Forschungsinstitute rechnen bislang mit einem kräftigeren Zuwachs. Daher kommt auch Kritik aus dem Lager der Ökonomen: „Ich halte das für Zweckpessimismus der Bundesregierung“, sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn. „Denn sie will im Laufe diesen Jahres sagen, dass alles viel besser gelaufen ist als zunächst erwartet, vor allem dank ihrer Bemühungen in einem schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld.“ Die konjunkturelle Dynamik sei noch intakt und werde insbesondere vom privaten Konsum getragen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht ungeachtet der Flaute keinen Grund zur Panik: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich auch in diesem Jahr auf Wachstumskurs, das zehnte Jahr in Folge“, so der CDU-Politiker. „Das ist die längste Aufschwungsphase seit 1966.“ Diese Erfolge kämen auch bei den Menschen an, durch neue Jobs und höhere Löhne. So soll die Zahl der Beschäftigten auf das Rekordniveau von 45,2 Millionen steigen. Die Nettoverdienste dürften demnach um 4,8 Prozent zunehmen, wozu auch Entlastungen bei Steuern und Abgaben beitragen sollen.

Angesichts der schwächeren Konjunktur forderte Altmaier dennoch Milliarden-Entlastungen vor allem für Unternehmen. „Die guten Jahre können weitergehen, wenn wir klug und umsichtig handeln“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Es mache Sinn, in Zeiten des Aufschwungs über ein Konjunkturprogramm nachzudenken, um Wachstumskräfte zu stärken. Mit unterschiedlichen Maßnahmen könnten insgesamt 10 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionsanreize zur Verfügung gestellt werden.

Es gehe nun darum, die Rahmenbedingungen für den Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern. Dazu gehöre eine Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen. Konkret sprach sich Altmaier für ein Planungsbeschleunigungsgesetz aus, damit schneller investiert werden kann. Daneben nannte er die von der Koalition bereits beschlossene steuerliche Forschungsförderung für Firmen.

Der Staat wird der Prognose zufolge seine Verbindlichkeiten weiter abbauen. Der Schuldenstand dürfte unter die Marke von 60 Prozent des BIP fallen, die in den EU-Verträgen als Obergrenze festgelegt ist. Der international viel kritisierte deutsche Leistungsbilanzüberschuss soll dagegen mit 7,3 Prozent über dem von der EU-Kommission empfohlenen Wert von sechs Prozent verharren.

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