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45,3 Milliarden Euro Deutscher Staat mit Milliardenüberschuss im ersten Halbjahr

Deutscher Staat mit Milliardenüberschuss im ersten Halbjahr Quelle: dpa

Der deutsche Staat steuert 2019 trotz drohender Rezession auf das sechste Jahr in Folge mit einem Haushaltsüberschuss zu. Die Konjunktur ist derweil auf halbem Weg in die Rezession.

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Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2019 einen Überschuss von rund 45,3 Milliarden Euro erzielt. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Plus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen bei 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte.

„Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen konnten damit weiterhin insbesondere von einer günstigen Beschäftigungsentwicklung profitieren“, erklärten die Statistiker.

Wegen der guten Konjunktur schreibt der Staat bereits seit 2014 schwarze Zahlen. Nicht zuletzt wegen der Rekordbeschäftigung und höherer Löhne steigen die Steuer- und Beitragseinnahmen, während niedrige Zinsen auf der Ausgabenseite entlasten. Im zweiten Quartal ist das BIP allerdings um 0,1 Prozent geschrumpft. Geht es auch im laufenden Sommerquartal nach unten, steckt Deutschland erstmals seit Jahren in einer Rezession.

Deutsche Konjunktur auf halbem Weg in Rezession

Die deutsche Konjunktur hat sich im Frühjahr allerdings vorerst vom Wachstum verabschiedet und taumelt im Sog der schwachen Weltwirtschaft einer Rezession entgegen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel von April bis Juni um 0,1 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt mitteilte und damit eine frühere Schätzung bestätigte. Zum Jahresauftakt war Europas größte Volkswirtschaft noch um kräftige 0,4 Prozent gewachsen. Die Verbraucher erhöhten ihre Ausgaben im Frühjahr zwar leicht. Die Unternehmen investierten auch mehr. Der Außenhandel wirkte jedoch als mächtiger Bremsklotz, da die Exporte weit stärker schrumpften als die Importe: „Das Minus bei den Exporten sollte als wirtschaftliches Blaulicht verstanden werden“, meint Ökonom Thomas Gitzel von der VP Bank.

Besonders der Handelskonflikt zwischen den beiden weltgrößten Wirtschaftsmächten USA und China belastet die globale Konjunktur und schlägt auch auf Export-Europameister Deutschland durch: „Die schwachen Ausfuhren sind der Brandherd, der nun droht, auf die Binnenwirtschaft überzuspringen“, warnt Gitzel. Im Vergleich zum Vorjahresquartal zeige sich bereits eine nachlassende Investitionsdynamik: „Die Alarmglocken fangen nun auch in der Binnenwirtschaft an zu läuten.“

Schrumpft die Wirtschaft im laufenden Sommerquartal erneut, sprechen Experten von einer technischen Rezession. Die jüngsten Konjunktursignale stimmen pessimistisch: Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im August auf den schlechtesten Wert seit fast sieben Jahren, weil die Schwäche der Industrie zunehmend auf die Dienstleister überzugreifen droht.

„Da wir nicht von einer Einigung im Handelsstreit und von positiven Wachstumsimpulsen aus dem Außenhandel ausgehen, dürfte die Investitionstätigkeit der Unternehmen noch weiter leiden“, prognostiziert Ökonom Stefan Kipar von der BayernLB. Insgesamt werde es der deutschen Wirtschaft damit wohl im dritten Quartal schwer fallen, zum Wachstum zurückzukehren.

Die Gefahr einer Rezession in Deutschland hat sich nach Prognose des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts wegen der anhaltenden Schwäche der Industrie jüngst deutlich erhöht. Der entsprechende Indikator weise für den Zeitraum August bis Oktober ein Rezessionsrisiko von 43 Prozent auf, wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) berechnete. Laut Bundesbankchef Jens Weidmann steckt Deutschland zwar in einer konjunkturellen Flaute. Dies sei jedoch kein Grund, in Panik zu verfallen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dies sieht auch Ökonom Carsten Brzeski von der Bank ING so: „Die Details zeigen, dass der Rückgang des BIP im Frühjahr fast ausschließlich auf die schwachen Exporte zurückzuführen ist. Binnenwirtschaftlich hat praktisch nur der Bausektor enttäuscht.“ Dies sei aber eher Folge des ungewöhnlich starken ersten Quartals als ein Anzeichen für einen Abschwungs in einem Wirtschaftsbereich, der wahrscheinlich „der letzte verbliebene Boomsektor“ in Deutschland sei.

Ifo: Exporterwartungen steigen

Nichtsdestotrotz hellte sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren im August wegen vorgezogener Geschäfte mit Großbritannien leicht auf. Die Exporterwartungen für die Industrie stiegen auf minus 2,1 Punkte von minus 2,7 Zählern im Juli, wie das Münchner Ifo-Institut zu seiner Umfrage unter 2300 Unternehmen mitteilte. „Der Anstieg geht auf Firmen zurück, die nach Großbritannien exportieren“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. „Der drohende harte Brexit führt zu starken vorgezogenen Importen der Briten.“ Ansonsten belaste der von den USA angefachte Handelsstreit weiterhin die deutsche Exportindustrie.

Im Automobilsektor erholten sich die Erwartungen nach den Rückschlägen in den Vormonaten etwas. „Jedoch werden weiterhin keine Zuwächse erwartet“, sagte Fuest. Mit Optimismus auf die kommenden Monate blicke hingegen die Chemie-Industrie, deren Unternehmen mit merklichen Zuwächse beim Auslandsgeschäft rechneten. Gleiches gelte für die Möbelindustrie. „Im Maschinenbau wächst hingegen die Sorge“, sagte Fuest. „Auch in der Metallbranche ist das Exportgeschäft weiterhin rückläufig.“

Die deutschen Warenausfuhren sind im ersten Halbjahr lediglich um 0,5 Prozent auf 666 Milliarden Euro gewachsen. Besonders der Konflikt zwischen den beiden weltgrößten Wirtschaftsmächten USA und China belastet die globale Konjunktur.

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