Hoppe gab zu bedenken, dass der Flüchtlingsstrom nach Europa Amerika durchaus gelegen komme. „Wenn man wie Amerika die Welt beherrschen will, muss man andere Länder destabilisieren. Masseneinwanderungen eignen sich hervorragend dafür, weil multikulturelle Gesellschaften den Keim innerer Unruhen in sich tragen“, urteilte Hoppe. Es sei naiv zu glauben, man könne die Einwanderer kulturell assimilieren, wenn man ihnen nur genügend Sozialarbeiter zur Seite stelle. Statt blauäugig Flüchtlinge aufzunehmen, solle sich Europa an Australien orientieren. Das Land nehme nur Migranten auf, von denen es sich einen positiven Beitrag für Wirtschaft und Gesellschaft erhoffe.
Wie Mario Draghi die Märkte mit Geld fluten kann
Die EZB könnte massenhaft Anleihen aufkaufen und selbst das Risiko in ihre Bücher nehmen. Sie würde sich dabei am Anteil der jeweiligen Notenbanken am Grundkapital der EZB orientieren, das je nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung der Länder unterschiedlich hoch ist. Draghi vermied es bislang, eine konkrete Zahl für die Käufe ins Schaufenster zu stellen. Doch strebt der EZB-Rat eine Ausweitung der Bilanz auf das Volumen von Anfang 2012 an. Damit müsste die EZB rund eine Billion Euro in die Hand nehmen. Mit dem eingeleiteten Kauf von Hypothekenpapieren und Pfandbriefen dürfte diese Summe nicht annähernd zu erreichen sein. Allerdings könnte die EZB das Spektrum um private Anleihen erweitern.
Kritiker befürchten, dass solide wirtschaftende Länder am Ende für Krisenstaaten haften müssen. Sollten Papiere - etwa von Griechenland - ausfallen, müsste auch der deutsche Steuerzahler bluten. Der niederländische Notenbank-Chef Klaas Knot sieht darin ein Problem: "Wir müssen vermeiden, dass über die Hintertür der EZB-Bilanz Entscheidungen getroffen werden, die den demokratisch legitimierten Politikern der Euroländer vorbehalten bleiben müssen." Ein möglicher Ausweg aus diesem Dilemma wäre eine Ankauf durch die jeweiligen Notenbanken der Euro-Staaten.
Draghi könnte den Bedenken gegen eine zu große Haftungsübernahme durch die EZB mit einer Kompromisslösung Rechnung tragen: Die EZB würde demnach nur einen Teil der Ankäufe übernehmen und es den Notenbanken der einzelnen Länder überlassen, bis zu einem gewissen Limit auf eigenes Risiko am Markt aktiv zu werden. Damit würde Draghi womöglich die Bundesbank und andere Gegner besänftigen. Ob eine solche Aufgabenteilung aber reibungslos funktioniert und ein ausreichend großes Volumen zustande kommt, ist offen. Genauso wie die Frage, ob die EZB am Donnerstag tatsächlich bereits den Knopf drücken wird.
Bei diesem Modell verbliebe das Risiko bei den einzelnen Staaten. Die EZB würde den Beschluss fassen, dass die Zentralbanken von Portugal bis Finnland Papiere erwerben können und ihnen dafür ein Limit setzen. Der französische Notenbank-Chef Christian Noyer ist für "eine prozentuale Obergrenze". Private Anleger müssten weiterhin die Mehrheit der Anleihen halten. Dies würde theoretisch bedeuten, dass die einzelnen Notenbanken insgesamt bis zu 49,9 Prozent der ausstehenden Verbindlichkeiten des jeweiligen Landes aufkaufen dürften. Da der Schuldenberg der Euro-Staaten insgesamt mehr als neun Billionen Euro groß ist, wäre ein solches Programm jedoch überdimensioniert. Die Obergrenze, falls sie überhaupt kommuniziert wird, dürfte weit niedriger liegen.
Würde sich die EZB selbst heraushalten, könnte ihr dies als Führungsschwäche ausgelegt werden: "Das wäre keine einheitliche Geldpolitik mehr", warnt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Auch ein Modell, wonach sich die Ankäufe an der Summe der ausstehenden Staatsanleihen eines Landes orientieren würde, gilt als heikel: Dann wäre Italien, das Heimatland Draghis, der größte Nutznießer. Rund ein Viertel aller ausstehenden Staatsanleihen im Euro-Raum wurde von der Regierung in Rom ausgegeben.
Gegner des Programms wie etwa Bundesbank-Chef Jens Weidmann befürchten, dass die EZB den Staaten "Fehlanreize" bieten würde, ihre Reformanstrengungen zu vermindern. Denn durch den massenhaften Ankauf von Verbindlichkeiten der Staaten kommen diese Länder am Markt günstiger an frisches Geld.
Ökonom Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe erwartet zum Beispiel, dass sich der EZB-Rat noch nicht auf Umfang, Dauer und Zusammensetzung der Käufe durchringen kann. Dann würde die EZB nur einen Grundsatzbeschluss fassen. Draghi müsste im März alle Details nachliefern.
Bis dann dürfte sich auch der Rauch nach den Parlamentswahlen in Griechenland verzogen haben. Denn das von IWF und EU vor der Pleite gerettete Land könnte eine Kehrtwende einleiten. Die zentrale Frage lautet: Bleibt es auf Reformkurs oder kommt es zur Abkehr von den Rettungsprogrammen? Ein Ankauf griechischer Staatspapiere dürfte sich bei der letzten Variante für die EZB verbieten.
Enrico Colombatto von der Universität Turin lenkte den Fokus auf die zunehmende Ausbreitung der Bürokratie in Europa. Er warnte, der Kontinent sei dabei, in eine von Technokraten gesteuerte Oligarchie abzudriften. Im 19ten Jahrhundert habe die Macht noch weitestgehend in den Händen der Politiker gelegen, mittlerweile aber hätten die Technokraten das Ruder übernommen. Während die Politiker die öffentliche Bühne bespielten, zögen die Technokraten aus dem Beamtenapparat im Hintergrund die Strippen. Exemplarisch für die neue Machtelite sei Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung habe die EZB selbstermächtigend ihre gesetzlichen Kompetenzen überschritten und sich zur mächtigsten Institution Europas aufgeschwungen. Durch Käufe von Staatsanleihen monetisiere Draghi die Schulden der Staaten und verschaffe den Banken hohe Gewinne.
"Die wahren Feinde der freien Gesellschaft sitzen in den Bürokratien"
Technokraten wie Draghi mieden die große Bühne der Politik, stattdessen verfolgten sie ihre Karrieren bei Banken, Ministerien und Zentralbanken. Stets gehe es ihnen darum, ihr eigenes Einkommen und ihre Macht zu maximieren. Weil sie sich - anders als die Politiker - nicht durch Wahlen für ihr Handeln rechtfertigen müssten, entzögen sie sich der öffentlichen Kontrolle. „Die wahren Feinde der freien Gesellschaft sitzen in den Bürokratien“, warnte Colombatto. „In den nächsten Jahren wird sich die Zahl der Mario Draghis multiplizieren und die Kontrolle in Europa übernehmen“, prophezeite der italienische Ökonom. Dies könne nur verhindert werden, wenn man die Technokraten in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zerre und deutlich mache, wieviel Einfluss, Macht und Einkommen sie sich angeeignet haben.
Thorsten Polleit, Chefvolkswirt von Degussa, analysierte die Folgen der Geldvermehrung durch die staatlichen Notenbanken. Geld sei ein Gut wie jedes andere, erklärte Polleit unter Verweis auf die Lehren des österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises. Daher gelte auch für Geld das Gesetz des abnehmenden Grenznutzens. Weite die EZB die Geldmenge aus, sinke der Grenznutzen jeder zusätzlichen Geldeinheit. Die Menschen tauschten daher ihr Geld in reale Güter. Die höhere Nachfrage lasse deren Preise steigen. Inflation manifestiere sich daher in der Ausweitung der Geldmenge, steigende Preise seien nur das Symptom.
Polleit widersprach der von vielen Ökonomen und Notenbankern vertretenen These, die Geldschwemme der EZB habe keine Inflation erzeugt. „Hätte die EZB die Geldmenge nicht ausgeweitet, wären die Preise gesunken“, urteilte Polleit. Die EZB habe die Bürger durch ihre lockere Geldpolitik daher um einen Anstieg der realen Kaufkraft durch Deflation gebracht.
