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Arbeitsmarkt in der Krise „Die Gefahr des Missbrauchs steigt selbstverständlich“

Das Kurzarbeitergeld wurde erhöht, allerdings steigt die Gefahr des Missbrauchs. Quelle: dpa

Die Koalition erhöht das Kurzarbeitergeld, der Zugang zu den Hilfen wurde bereits deutlich vereinfacht. Experten fürchten: Nun droht vielfach Betrug mit dem Instrument, noch umfangreicher als während der Finanzkrise.

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Auf dem Arbeitsmarkt wiederholt sich Geschichte – noch dazu heftiger als jemals zuvor in Nachkriegszeiten. Die jüngsten von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldeten Zahlen gab es in der Bundesrepublik noch nie: 718.000 Betriebe haben in Deutschland mittlerweile Kurzarbeit angemeldet, fast jeder dritte Betrieb des Landes also. Nach Schätzungen der Hans Böckler Stiftung sind bereits rund vier Millionen Arbeitnehmer betroffen. Allein in der Metall- und Elektrobranche, so schätzt der Branchenbundesverband, könnte mehr als zwei Millionen Mitarbeiter bald davon betroffen sein.

Die Daten zeichnen das Bild einer Volkswirtschaft mit schwerer, akuter Kreislaufschwäche. Innerhalb der BA werden bereits Prognosen angestellt, ob – und wenn ja: wie lange – die eigentlich üppige Vor-Krisen-Rücklage von 26 Milliarden Euro halten kann und ab wann der Staat Steuergeld nachschießen müsste. In der Nacht zum Donnerstag beschloss die große Koalition nun auch noch, Ansprüche auf den Lohnersatz gestaffelt aufzustocken. Das wird die Reserve noch schneller leeren.

Während der Finanzkrise, in der letzten scharfen Rezession vor Corona, zählten die Statistiker in Nürnberg deutschlandweit in der Spitze 1,5 Millionen Kurzarbeiter. Diese Marke dürfte der Arbeitsmarkt mit Sicherheit längst übertroffen haben. Und wäre es in dieser Lage nicht so unpassend, müsste man hinterherschieben: er tat es spielend.

Nun droht sich die Geschichte gleich doppelt heftig zu wiederholen. Als die Bundesrepublik vor etwa einem Jahrzehnt mit den Folgen der Finanzkrise rang, häuften sich die Berichte über den Missbrauch der Kurzarbeit, die sonst den ziemlich unumstrittenen Ruf eines Wundermittels gegen Massenentlassungen genießt. Firmen hatten damals Bedarf angezeigt und dementsprechend Geld von der BA bezogen, obwohl tatsächlich doch gar nicht oder kaum weniger zu tun war. Das Wundermittel hatte also Nebenwirkungen.

Wenn Kurzarbeitergeld nun in weitaus größerem Ausmaß gezahlt wird, weil die Krise viel gravierender ist, dürfte auch der Betrug ungekannte Dimensionen annehmen – dies fürchten jedenfalls Experten und Praktiker gleichermaßen. Zumal die Hürden für den Bezug mit voller Absicht von der Bundesregierung ebenfalls gesenkt wurden. Kein Betrieb, kein Job soll wegen des Kleingedruckten in Gefahr geraten, lautet die Devise.

So nachvollziehbar, so wichtig diese arbeitsmarktpolitische Notstandshilfe gerade ist – sie dürfte noch unschöne Folgen zeitigen. Missbrauch werde es natürlich „auch jetzt geben“, sagt ein BA-Insider, der Strukturen und System bestens kennt. Und weiter: Wenn immer wieder unbürokratisches Handeln verlangt werde, hieße das eben im Kern „nichts anderes als gesetzeswidriges Handeln“. Hinterher, sagt er, seien dann alle klüger.

Nur hinterher? Für die Prüfung von Verdachtsfällen ist in aller Regel die BA selber zuständig. Sie wird dabei unter anderem vom Zoll unterstützt, im Rahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Thomas Liebel ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ – und er sagt: „Steigende Fallzahlen führen in der Regel auch zu höheren Missbrauchsgefahren.“ Die Gewerkschaft ginge auch deshalb von einer höheren Gefahr aus, da in der jetzigen Lage dem Arbeitgeber sein Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen ab dem ersten Monat der Kurzarbeit voll erstattet werde. „Insofern“, sagt Liebel, „sieht der BDZ ein hohes Risiko hinsichtlich möglicher Missbrauchsfälle.“



Die Ansicht des Praktikers wird von Juristen bestätigt. „Zugangshürden wurden abgesenkt, die Beantragung der Mittel ist digital und ohne persönlichen Kontakt zur Arbeitsagentur möglich“, erklärt Rechtsanwalt Sebastian Maiß von der Kanzlei Vangard Littler. „Beides ist in dieser Krise sicher richtig – aber es erhöht selbstverständlich auch die Gefahr des Missbrauchs.“

Wenn Maiß derzeit Mandanten in Sachen Kurzarbeit berät, mahnt er folglich zu „absoluter Genauigkeit und Präzision bei den Angaben“. Denn Kurzarbeit sei „ein juristisch kompliziertes Instrument. Deshalb gilt hier große Sorgfaltspflicht“. Ansonsten drohten ernste Folgen: „Wird einem Arbeitgeber Missbrauch nachgewiesen – ob nun absichtlich oder zumindest leichtfertig – kann das den Tatbestand des Betrugs oder des Subventionsbetrugs erfüllen“, warnt Maiß. „Das ist jeweils strafrechtlich kein Kavaliersdelikt.“

Bislang, heißt es auf Anfrage bei der Bundesagentur für Arbeit, seien „im Kontext der Coronakrise keine Fälle über die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld bekannt“. Sie könne aber nie grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Zu Hochzeiten der Finanzkrise wurde in rund 160.000 Unternehmen kurzgearbeitet. Zwischen Mitte 2009 und 2010 gingen die Prüfer der BA rund 1500 Verdachtsfällen nach, in knapp 850 kam es später zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften. Damals sei es ein „vereinzeltes“ Phänomen geblieben, betont die BA. Aber würde man nur die Quote von einst auch für diese Coronarezession anwenden, müsste diesmal wohl eine mittlere bis hohe vierstellige Zahl an Verfahren folgen.

Wie hoch die Dunkelziffer an unentdeckten Fällen war, kann allerdings niemand mit Sicherheit sagen. Der Bundesrechnungshof hatte sich 2009 und 2010 eingehender mit der Prüfpraxis der Arbeitsagenturen befasst und war zu dem Schluss gekommen, dass die Dichte der Kontrollen von Agentur zu Agentur und Team zu Team extrem schwankte und zumindest anfangs einiges zu wünschen übrigließ. Die BA wiederum verteidigte sich mit der „Antragsflut“. Nach Korrekturen war die Qualität bei einer weiteren Inspektion der Rechnungsprüfer dann auch deutlich besser.

Es gehört nicht viel dazu, um sich auszurechnen, dass angesichts des historischen Ausmaßes des Corona-Kurzarbeitergeldes die Kontrollen diesmal zwangsläufig eher wieder grobmaschig ausfallen werden. Dann würde sich die Geschichte ein weiteres Mal wiederholen.

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Der deutsche Arbeitsmarkt ist von der Coronakrise getroffen. Wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Folgen der Krise abfangen will, lesen Sie hier.

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