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Arbeitsmarkt Kleine Völkerwanderung aus Osteuropa

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Mindestlohn als Option

Mindestlöhne schützen Quelle: dpa

Als Kompromiss verständigten sich SPD und CDU 2007 auf Branchen-Mindestlöhne. Inzwischen sind Bauhauptgewerbe, Dachdecker-, Elektro-, Maler- und Lackiererhandwerk sowie Abfallwirtschaft, Bergbauspezialarbeiten, Gebäudereiniger, Großkundenwäschereien und Pflegeanbieter gesetzlich geschützt. Die Mindestlöhne gelten auch für ausländische Zeitarbeitsfirmen, die Arbeiter in die entsprechenden Branchen nach Deutschland verleihen. Weniger als 8,50 Euro pro Stunde darf etwa in deutschen Altenheimen keiner verdienen – auch kein Ausländer.

Pflegeheimbetreiber Marseille ist deshalb Mai-Optimist – wie auch Thomas Birtel, Vorstandsmitglied des österreichischen Baukonzerns Strabag und Chef des Deutschlandgeschäfts. Birtel sieht „die Chance, gut ausgebildete Fachkräfte zu gewinnen“. Sie fehlen demografisch bedingt: Pro Jahr gehen 18 000 Baufachkräfte in Rente, aber nur 11 000 treten eine Ausbildung an. Angesichts der zehnjährigen Baukrise in Deutschland galt auch das Bauingenieurstudium lange als unattraktiv. Nun fehlt der Nachwuchs. Natürlich weiß der Strabag-Manager, dass getrickst und getäuscht wird, um Mindestlöhne zu unterlaufen. Birtel fordert, die Schutzmechanismen gegen Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping „konsequent anzuwenden und nicht gesetzestreuen Marktteilnehmern entschlossen entgegenzutreten“.

Schwarzarbeit

Wie notwendig das ist, beweist die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Vor einem Monat überprüften 1500 Kontrolleure gut 2000 Unternehmen und stellten in jedem dritten Betrieb Verstöße wie Leistungsbetrug und Scheinselbstständigkeit fest. In 269 Fällen wurde der Mindestlohn nicht gezahlt. Ein aktueller Richterspruch erhöht das Risiko für Lohn-Betrüger. Mindestlöhne zu unterlaufen gilt seit dem 10. Dezember als Straftat und nicht länger als Ordnungswidrigkeit. Ein Unternehmer hatte Arbeitnehmer aus Osteuropa für effektive Stundenlöhne von 1,79 Euro angeheuert und Autobahnraststätten reinigen lassen. Der Branchen-Mindestlohn für Gebäudereiniger betrug zu der Zeit 7,68 Euro. Das Landgericht Magdeburg verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe.

Als Handhabe gegen wettbewerbsverzerrende Löhne wird der Mindestlohn auch in Branchen gefordert, die ihn bisher ablehnten. So spricht sich ausgerechnet die bei Gewerkschaftern wenig angesehene Einzelhandelskette Lidl nun für ein Minimum von zehn Euro pro Stunde aus. Bewegung gibt es auch beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL): Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt warnt vor der „nächsten Eskalationsstufe“. Ukrainische Fahrer etwa dürften von Mai an mit einer slowakischen Arbeitserlaubnis in allen EU-Staaten arbeiten. Das könne die Löhne weiter drücken. Ein Mindestlohn, den der BGL bis dato ablehnt, wäre dann, so Schmidt, „eine Option“.

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