WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Arbeitsmarkt Kleine Völkerwanderung aus Osteuropa

Vom 1. Mai 2011 an können Arbeitskräfte und Unternehmen aus acht östlichen EU-Ländern frei in Deutschland agieren – für deutsche Betriebe eher Risiko oder Chance?

Ab Mai können mehr Quelle: dpa

Ulrich Marseille kann den 1. Mai 2011 kaum erwarten: „Wir stehen schon in Kontakt mit den Landesregierungen in Ostpolen, um Personal zu finden und Deutschkurse zu organisieren.“ In Estland, Lettland und Tschechien hat der Gründer der Marseille-Kliniken und Herr über 61 Pflege- und Wohnanlagen Kontakte geknüpft, um sich Fachkräfte zu sichern.

Ulrich Kolodzey aus dem bayrischen Neutraubling blickt mit Sorge auf den 1. Mai 2011: „Wenn osteuropäische Zeitarbeitnehmer in Deutschland unter den gültigen Tarifen beschäftigt werden, sind Wettbewerbsverzerrungen unvermeidbar“, fürchtet der Chef des Zeitarbeitsunternehmens Nextime. „Besonders bei einfachen Tätigkeiten wird es einen starken Preisdruck geben und werden Aufträge in erheblichem Umfang wegfallen.“

In fünf Monaten gilt für Arbeitnehmer aus acht 2004 beigetretenen EU-Ländern – Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn – EU-weit die Arbeitnehmer-Freizügigkeit und für ihre Unternehmen die Dienstleistungsfreiheit. Gut 100 000 wanderungswillige Osteuropäer erwartet Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, im ersten Jahr bis Mai 2012 in Deutschland. Ob das deutsche Unternehmen bedroht oder ihnen Chancen eröffnet, hängt von der Branche ab – vor allem davon, ob es für diese Mindestlöhne gibt, die unliebsame Konkurrenz aus dem Ausland fernhalten.

Dumpinglöhne befürchtet

Zeitarbeitsunternehmer Kolodzey etwa betont die Risiken, weil seine Branche keinen Mindestlohn hat. So könnten polnische Wettbewerber – oder polnische Ableger deutscher Firmen – in Deutschland zu Dumpinglöhnen anbieten.

Über Mindestlöhne verhandelte gerade der Vermittlungsausschuss des Bundestages. Die SPD fordert von der Regierung für ein Entgegenkommen im Streit um die Hartz-IV-Sätze die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns. Die Sozialdemokraten wissen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, mehrere Industrieverbände und den Deutschen Gewerkschaftsbund hinter sich.

Die unheilige Allianz verschweigt jedoch gern, dass sie vor allem Wettbewerber aus ihren Reihen fürchten, die nicht verbandsgebunden sind. Würden diese in Osteuropa Niederlassungen gründen und mit Billigkräften von dort hier angreifen, ginge es so manch etabliertem Anbieter ans Geschäft.

Mindestlohn als Option

Mindestlöhne schützen Quelle: dpa

Als Kompromiss verständigten sich SPD und CDU 2007 auf Branchen-Mindestlöhne. Inzwischen sind Bauhauptgewerbe, Dachdecker-, Elektro-, Maler- und Lackiererhandwerk sowie Abfallwirtschaft, Bergbauspezialarbeiten, Gebäudereiniger, Großkundenwäschereien und Pflegeanbieter gesetzlich geschützt. Die Mindestlöhne gelten auch für ausländische Zeitarbeitsfirmen, die Arbeiter in die entsprechenden Branchen nach Deutschland verleihen. Weniger als 8,50 Euro pro Stunde darf etwa in deutschen Altenheimen keiner verdienen – auch kein Ausländer.

Pflegeheimbetreiber Marseille ist deshalb Mai-Optimist – wie auch Thomas Birtel, Vorstandsmitglied des österreichischen Baukonzerns Strabag und Chef des Deutschlandgeschäfts. Birtel sieht „die Chance, gut ausgebildete Fachkräfte zu gewinnen“. Sie fehlen demografisch bedingt: Pro Jahr gehen 18 000 Baufachkräfte in Rente, aber nur 11 000 treten eine Ausbildung an. Angesichts der zehnjährigen Baukrise in Deutschland galt auch das Bauingenieurstudium lange als unattraktiv. Nun fehlt der Nachwuchs. Natürlich weiß der Strabag-Manager, dass getrickst und getäuscht wird, um Mindestlöhne zu unterlaufen. Birtel fordert, die Schutzmechanismen gegen Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping „konsequent anzuwenden und nicht gesetzestreuen Marktteilnehmern entschlossen entgegenzutreten“.

Schwarzarbeit

Wie notwendig das ist, beweist die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Vor einem Monat überprüften 1500 Kontrolleure gut 2000 Unternehmen und stellten in jedem dritten Betrieb Verstöße wie Leistungsbetrug und Scheinselbstständigkeit fest. In 269 Fällen wurde der Mindestlohn nicht gezahlt. Ein aktueller Richterspruch erhöht das Risiko für Lohn-Betrüger. Mindestlöhne zu unterlaufen gilt seit dem 10. Dezember als Straftat und nicht länger als Ordnungswidrigkeit. Ein Unternehmer hatte Arbeitnehmer aus Osteuropa für effektive Stundenlöhne von 1,79 Euro angeheuert und Autobahnraststätten reinigen lassen. Der Branchen-Mindestlohn für Gebäudereiniger betrug zu der Zeit 7,68 Euro. Das Landgericht Magdeburg verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe.

Als Handhabe gegen wettbewerbsverzerrende Löhne wird der Mindestlohn auch in Branchen gefordert, die ihn bisher ablehnten. So spricht sich ausgerechnet die bei Gewerkschaftern wenig angesehene Einzelhandelskette Lidl nun für ein Minimum von zehn Euro pro Stunde aus. Bewegung gibt es auch beim Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL): Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt warnt vor der „nächsten Eskalationsstufe“. Ukrainische Fahrer etwa dürften von Mai an mit einer slowakischen Arbeitserlaubnis in allen EU-Staaten arbeiten. Das könne die Löhne weiter drücken. Ein Mindestlohn, den der BGL bis dato ablehnt, wäre dann, so Schmidt, „eine Option“.

Akzeptable Löhne werden verdrängt

Ein Mindestlohn egalisiert Quelle: ZB

Für einen Mindestlohn in der Sicherheitsbranche macht sich der Branchenzweite, der Düsseldorfer Unternehmer Friedrich Kötter, stark: Der Preis sei im Wettbewerb oft entscheidend. Ohne Mindestlohn könnten von Mai an osteuropäische Wachdienste in Deutschland für zwei Euro die Stunde ihr Personal beschäftigen.

IAB-Chef Möller unterstützt die Warnungen. Der Volkswirt befürchtet einen „immensen gesellschaftlichen Schaden“, wenn es nicht zu einem „mit Augenmaß festgesetzten Mindestlohn“ komme. Bei den gering Qualifizierten, wo die Arbeitslosenquote über 20 Prozent liege, befürchtet er ohne Mindestlohn aufgrund der Dienstleistungsfreiheit eine „Abwärtsspirale, in der neue Konkurrenten mit billigen Arbeitskräften Firmen verdrängen, die akzeptable Löhne zahlen“.

Selbst ein Mindestlohn egalisiert aber nicht die unterschiedlichen Fixkosten polnischer und deutscher Unternehmen, rechnet Hans Joachim Driessen vor, Geschäftsführer beim zweitgrößten deutschen Reinigungsunternehmen Klüh. Zwar müssen polnische Anbieter den deutschen Mindestlohn für Gebäudereiniger zahlen – 8,55 Euro von Januar 2011 an, statt 1,86 Euro in Polen. Aber aufgrund der niedrigen Lohnnebenkosten in Polen ergeben sich Vorteile gegenüber Mitarbeitern deutscher Betriebe, jedenfalls solange die Arbeitnehmer höchstens 183 Tage in Deutschland arbeiten. Driessen beziffert die Differenz auf „circa 40 Prozent“. Folge: „In grenznahen Bereichen, wo Kosten für Logistik und Unterbringung gering sind, ist ein weiterer Preisverfall zu erwarten.“

Werbung von Ostpersonal in der Gastronomie

In manchen Branchen bereitet also trotz Mindestlohn der Mai 2011 Sorge. Andere schauen ohne Mindestlohn entspannt nach vorn – etwa das Hotel- und Gaststättengewerbe. Michaela Rosenberger, Vizechefin der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten erwartet nur einen „kurzfristigen Effekt“ und „keinen Massenansturm“ aus dem Osten. Löhne und Arbeitsbedingungen der Branche seien unattraktiv – selbst für polnische Arbeitnehmer. Auch dass der Lohndruck steigt, glaubt Rosenberger nicht. Für Gastrojobs würden oft Löhne unter fünf Euro pro Stunde gezahlt: „Noch weiter runter geht’s einfach nicht.“ Derzeit kommt rund ein Drittel aller Gastrobeschäftigten aus dem Ausland. Darunter sind 10 000 Saisonkräfte aus Osteuropa, die im Sommer Hotelzimmer putzen oder in Restaurants Kartoffeln schälen. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes: „Von Mai an fällt für Auslandskräfte und Unternehmen viel Bürokratie weg.“

Ihr Interesse an Ostpersonal bewiesen die Gastronomen bei einer Rekrutierungs-Veranstaltung Ende September. Die Ausbildungsmesse hatte Stil: Im früheren Schloss der pommerschen Herzöge zu Stettin präsentierten sich Hotelketten wie Accor und buhlten um polnische Schulabgänger als Auszubildende. Beim Schaulauf waren auch das Asklepios Klinikum Uckermark, Deutsche Bank, Heidelberger Druckmaschinen, die Eisengießerei Torgelow und die Callcenter-Sparte des Zeitarbeits-Marktführers Adecco dabei.

Fachkräftemangel im Pflegebereich

Die Hoffnungen auf das Arbeitskräfte-Reservoir könnten aber auch enttäuscht werden. Zeitarbeits-Unternehmer Kolodzey etwa fürchtet, gesuchte Fachkräfte kämen „nur vereinzelt“. Stattdessen drängten Billig-Arbeiter vor allem aus Polen, die zurzeit noch als selbstständige Unternehmer unterwegs seien und „mehrere 100 Kilometer für einen Arbeitsplatz in Deutschland“ fahren, auf den Markt.

Gerade in der Pflegebranche könnte die Ostöffnung ein Segen sein. Keine andere Branche weiß heute schon so genau, wie viele Fachkräfte ihr in Zukunft fehlen werden – ein Blick in die deutsche Geburtsstatistik genügt. 2030 werden rund 3,4 Millionen alte Menschen Hilfe und Pflege benötigen, fast 50 Prozent mehr als heute. Doch schon jetzt klagen 90 Prozent der ambulanten und stationären Dienste – ihnen fehlt Fachpersonal. In 15 Jahren rechnen sie mit 70 000 unbesetzten Stellen für examinierte Pfleger und 150 000 für Pflegehelfer.

Kollegen aus Osteuropa sind also herzlich willkommen. Erwartet werden vor allem Polen, Ungarn, Tschechen und Fachkräfte aus dem Baltikum. Doch Deutschland bremst sich selbst aus. „Wir brauchen die Osteuropäer dringend, aber schon jetzt bieten ihnen Skandinavien, Großbritannien und die Schweiz sehr viel bessere Arbeitsbedingungen“, sagt Rolf Höfert, Geschäftsführer der Arbeitnehmervertretung Deutscher Pflegeverband. Zugleich wanderten deutsche Pflegekräfte nach Schweden, Finnland und Dänemark ab, wo bessere Arbeitsbedingungen, mehr Gehalt und Anerkennung lockten.

Vereinheitlichung zur Einstellung ausländischen Pflegepersonals

Außerdem stört die Bürokratie. „Während Pflegefachkräfte in Deutschland eine duale Ausbildung in Schule und Betrieb absolvieren, besuchen viele Osteuropäer dafür eine Hochschule und machen den Bachelor of Nursery – ein angesehenes Examen. Doch das wird bei uns erst einmal nicht akzeptiert“, klagt Friedhelm Fiedler, Vizechef des Arbeitgeberverbands Pflege. Die Kräfte müssen oft eine ein- oder zweijährige Zusatzausbildung absolvieren. Die sei in jedem Bundesland anders, bemängelt Fiedler und fordert „eine zentrale Anlaufstelle für ausländische Pflegekräfte“.

Pflege-Profi Marseille will auch schwarz arbeitende Einwanderer für die Pflege gewinnen: „In Deutschland arbeiten geschätzte 100 000 Pflegekräfte illegal, viele davon sind gut ausgebildete Krankenschwestern aus Osteuropa. Sie können ab Mai ihren Beruf legal ausüben und in ihrer Heimat in die Sozialversicherungskassen einzahlen“, hofft Marseille.

Trucker-Ersatz ist willkommen

Wie ungewiss die Folgen der Öffnung des Arbeitsmarktes sind, zeigt die Logistikbranche. Die beiden Hauptverbände des Gewerbes vertreten unterschiedliche Positionen. So erhofft sich der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) von der neuen Freizügigkeit von Lkw-Fahrern eine Verbesserung der Transportabläufe. Der Verband vertritt rund 4000 Speditionen, die im Auftrag von Handels- und Industrieunternehmen den Transport der Waren organisieren, häufig aber über keine eigenen Lastwagen verfügen.

Laut DSLV scheiden bis 2020 rund 50 000 Lkw-Fahrer altersbedingt aus. Deshalb sei ein Zuzug ausländischer Arbeitskräfte zu befürworten. Deutsche Fahrer übernähmen zudem mehrwöchige Touren gen Osten nur noch unwillig. Trucker-Ersatz aus Polen und Tschechien sei also willkommen, heißt es im Verband.

Attraktivität eines Umzugs nach Westeuropa sinkt

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hingegen, ein Zusammenschluss von 10 500 Fuhrparkunternehmen mit eigener Flotte, befürchtet eine Preisspirale nach unten. Die Lohnunterschiede seien immer noch erheblich. Ein deutscher Lkw-Fahrer verdient laut BGL rund 1700 bis 2500 Euro pro Monat plus Tagesspesen. Die Löhne osteuropäischer Kollegen seien „bis zu 30 Prozent niedriger“, sagt BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt, der eine „kleine Völkerwanderung“ erwartet. Die Folge wäre ein Preiskampf. Einige Transportunternehmen würden billigere polnische Fahrer rekrutieren und zu niedrigeren Preise anbieten, fürchtet Schmidt.

Andererseits herrscht auch in Polen und Tschechien teilweise Fahrermangel, weil das Militär immer weniger Lkw-Fahrer ausbildet. Dadurch werden dort die Löhne vermutlich steigen. Die Motivation für einen Umzug nach Westeuropa dürfte daher nur temporär sein. So war es auch etwa in Großbritannien, Irland und Skandinavien: Eine Vielzahl der Fahrer kehrte bereits nach ein bis zwei Jahren in die Heimat zurück.

Ganz gleich, wie sich die Öffnung auswirkt: In zwei Jahren geht die Debatte von vorne los. 2013 kommt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren.  

Diesen Artikel teilen:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%