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Ausblick 2013 Kurswechsel: Mehr Wachstum nötig

Fortschritte bei der Bewältigung der Krise im Euroraum sind nur möglich, wenn die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten 2013 von einem wachstumshemmenden auf einen wachstumsfördernden Kurs umsteuert.

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Wachstumsfördernder Kurs ist notwendig. Quelle: dapd

Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung nach neuen Berechnungen und aktuellen ökonomischen Studien. Voraussetzung dafür ist ein Ende der überharten Sparprogramme in den Euro-Krisenländern. Dort würden sich die staatlichen Schuldenstände eher erhöhen als reduzieren, schreibt das Institut in einer Pressemitteilung.

Außerdem empfehlen die Forscher in ihrem wirtschaftspolitischen Jahresausblick, dass Staaten mit entsprechenden Spielräumen durch fiskal- und lohnpolitische Impulse die Konjunktur unterstützen sollen. Es sei insbesondere die deutsche Politik gefragt.

Durch eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen kann sie zwei Ziele erreichen: Erstens käme die Modernisierung von Infrastruktur und Bildungssystem in Deutschland voran. Zweitens würde die höhere Binnennachfrage den Handelspartnern im Euroraum größere Exportmöglichkeiten eröffnen. Zur Stabilisierung der Binnennachfrage durch eine stärkere, produktivitätsorientierte Lohnentwicklung würden auch Reformen am Arbeitsmarkt beitragen. Dazu gehört etwa ein allgemeiner Mindestlohn.

Das IMK hat seine Prognose für die deutsche Wirtschaftsentwicklung in seiner aktuellen Prognose zwar um durchschnittlich 0,4 Prozent auf 0,8 Prozent Wachstum erhöht, dies könne aber die gravierende Nachfrageschwäche im Euroraum nicht auf Dauer ausgleichen. Die Gründe für das Wachstum sind etwa im privaten Konsum im Inland, wie auch in einem relativ stabilen Export deutscher Waren nach Osteuropa, Asien und Amerika zu finden.

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    Weltwirtschaftskrise von 1914 bis 1948
    Weltkrieg und Hyperinflation vernichten die Vermögen von Millionen Deutschen. Im November 1923 steht ein Dollar bei 4,2 Billionen Mark. Quelle: AKG
    Fünfzig Milliarden Reichsmark als Reichsbanknote. Dieser Schein war nur wenige Pennies wert. Quelle: AKG
    Spielende Kinder im Jahr 1923. Im Jahr der Hyperinflation war die damalige Reichsmark nichts mehr als Altpapier. Quelle: AKG
    Heute erziehen Eltern die Kinder zu gesundem Umgang mit Geld - im Jahre 1923 durften Kinder mit reichlich Geld spielen. Quelle: Interfoto
    Börsencrash und Weltwirtschaftskrise lassen die Produktion um fast die Hälfte schrumpfen. Sechs Millionen Deutsche sind arbeitslos. Der Gang zur Suppenküche gehört für die Menschen zum Alltag. Quelle: dpa
    Der Börsencrash vom 24. Oktober 1929 breitet sich rasant in der Welt aus. Im Jahre 1933 stellt US-Präsident Franklin D. Roosevelt mit einer Durchführungsverordnung den privaten Besitz von Gold unter Strafe. Quelle: AP
    Auf der Konferenz von Bretton Woods 1944 wird das internationale Währungssystem reformiert: 40 Staaten vereinbaren feste Wechselkurse, der Wert des Dollar wird in Gold festgelegt. 1974 brach der Gold-Dollar-Standard von Bretton Woods zusammen. Quelle: dpa

    "Die deutsche Wirtschaft wird sich in diesem Jahr über Wasser halten können. Doch die Rezession im Euroraum hängt ihr wie ein Gewicht an den Füßen. Schon allein deshalb ist es in unserem Interesse, dass unsere Nachbarn möglichst schnell wieder auf einen Wachstumspfad zurückfinden", sagt Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des IMK. "Die europäischen Regierungen haben jetzt zwei Jahre lang versucht, sich aus der Krise herauszusparen. Das hat nicht funktioniert, im Gegenteil: Immer mehr Länder rutschen in eine Rezession, und dabei wachsen ihre Staatsschulden weiter". Nach der IMK-Prognose wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Durchschnitt der Euroländer in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. 2012 waren das mit 0,4 Prozent etwas weniger.

    Neue Studien: Sparkurs schädigt Konjunktur stärker als vermutet
    Das IMK verweist auf neue Untersuchungen, unter anderem des Internationalen Währungsfonds (IWF): Diese zeigen, dass striktes Sparen in einer Abschwungsituation die Wirtschaft weitaus stärker bremst als bislang angenommen und in den Stabilisierungsprogrammen unterstellt. Bislang gingen viele Wissenschaftler und auch die EU-Kommission davon aus, dass jeder Euro, den der Staat durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen dem Wirtschaftskreislauf entzieht, das BIP um deutlich weniger als einen Euro senkt. Neue Studien veranschlagen das aber mit eins zu eins oder höher. Bei Ausgabenkürzungen in einer Rezession sind danach sogar über zwei keine Seltenheit. In der Konsequenz heißt das, dass jeder Euro, den der Staat einspart, das BIP um zwei Euro senkt. Die schlechtere Wirtschaftsentwicklung kostet wiederum öffentliches Geld: Steuereinnahmen sinken, die Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung und Fürsorge wachsen.

    Fiskalpolitik in Deutschland bewegt sich in die richtige Richtung

    Diese Länder starten 2013 richtig durch
    Platz 10: MosambikWachstumsprognose 2013: 8,4 Prozent Rohstoffvorkommen spielen im Land an der Grenze zu Südafrika eine wichtige Rolle. Aluminium ist das Hauptexportprodukt, Kohle wird von ausländischen Bergbaukonzernen gefördert. In Zukunft soll auch Erdgas im Rouvma-Becken erschlossen werden. Quelle: obs
    Platz 9: KirgisistanWachstumsprognose 2013: 8,5 Prozent Anders als andere Länder Zentralasiens ist das kleine Land zwischen China und Kasachstan relativ rohstoffarm. Allerdings verfügt das Land über Goldvorkommen, die von ausländischen Konzernen abgebaut werden. Zudem ist das Land, seit es Mitglied bei der WTO ist, ein bedeutender Umschlageplatz für den Handel zwischen China, Russland und weiteren Nachbarländern. Quelle: Almutamid
    Platz 8: GambiaWachstumsprognose 2013: 9,7 Prozent Das Land ist vollkommen vom Senegal umschlossen. Landwirtschaft, Tourismus und Fischerei bilden die Hauptwirtschaftsfaktoren des Landes. Die Verarbeitung von Erdnüssen, Fisch und Tierhäuten spielen eine wichtige Rolle, exportiert werden gambische Produkte hauptsächlich nach Indien, China und Frankreich. Quelle: wikipedia - atamari
    Platz 7: Timor-LeisteWachstumsprognose 2013: 10,0 Prozent Die Wirtschaft prosperiert dank der Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im Timorsee. Doch das Land hat erheblichen Nachholbedarf im Ausbau der Infrastruktur, im Bildungsbereich und in der Entwicklung der Landwirtschaft. Quelle: AP
    Platz 6: ParaguayWachstumsprognose 2013: 11 Prozent Die Preise für Agrarrohstoffe ziehen an –Vorteil für Paraguay: Der Export von Soja, Weizen, Rindfleisch, Mais tragen über 22 Prozent des BIP bei. Im Jahr 2010 erzielte das Land deshalb ein Rekord-Wachstum von 14,5 Prozent (auf ca. 17 Mrd. USD). Ein Ende des Booms ist nicht in Sicht. Quelle: Jan Pešula User: Sapfan
    Platz 5: BhutanWachstumsprognose 2013: 13,5 Prozent Es ist das einzige Land der Welt, in dem die Entwicklung vor allem auf das Wohlbefinden des Landes abzielt. Die Wirtschaft ist staatlich gelenkt und soll im Fünfjahresplan 2008-2013 der Armutsbekämpfung Vorrang geben. Dazu gehört: Ausbau von Infrastrukturprojekten – Straßen, Stromversorgung und Telefonnetz. Quelle: REUTERS
    Platz 4: IrakWachstumsprognose 2013: 14,7 Prozent Das Land verfügt mit 115 Milliarden Barrel über die viergrößten Ölquellen der Welt. Dementsprechend soll die Förderung weiter ausgebaut werden: Pipelines, Raffinerien und weitere Infrastrukturprojekte kurbeln die Wirtschaft weiter an. Quelle: dpa

    Die Europäische Kommission verteidige zwar die harte Sparpolitik, komme aber in ihrem eigenen Report on Public Finances ebenfalls zum Ergebnis, dass allzu strenge Sparauflagen kontraproduktiv wirken können, betonen die Experten des IMK: "Sie hat kritische Multiplikatoren berechnet, deren Überschreiten bei Konsolidierungsmaßnahmen zu einem steigenden Schuldenstand führt." Demnach dürften ein Drittel aller Euroraum-Länder mit steigenden Schuldenständen konfrontiert werden, wenn sie aktuell versuchten, ihre öffentlichen Finanzen über restriktive Maßnahmen zu konsolidieren.

    Nach Angaben des Instituts würden Konsolidierungsmaßnahmen in allen Ländern nur dann zu einer Senkung des Schuldenstandes führen, wenn der Multiplikator bei maximal 0,9 läge. In Griechenland (0,4), Italien und Portugal (je 0,6) sind die Grenzen, ab denen Sparen die Schuldenquote in die Höhe treibt, besonders niedrig. "Aktuell dürfte der Schuldenstand also in allen Ländern infolge von Konsolidierungsmaßnahmen weiter steigen. Dass die harten Einschnitte in den Krisenländern nicht von Erfolg gekrönt sind, liegt nicht etwa an einer laschen Umsetzung, sondern ist die makroökonomisch zwingende Folge eines sich selbst konterkarierenden Austeritätskurses," so die Schlussfolgerungen des IMK.

    Deutschland: Investitionen und Arbeitsmarktreformen
    In Deutschland bewege sich die Fiskalpolitik in diesem Jahr in die richtige Richtung - allerdings nicht mit den besten Instrumenten und auch nicht weit genug, analysiert das IMK. Die Forscher begrüßen, "dass die Finanzpolitik hierzulande nach zwei Jahren einer leichten Restriktion nun wieder leicht expansiv ausgerichtet ist." Aus europäischer Sicht solle die Finanzpolitik jedoch noch spürbar stärkere Impulse geben, um die Binnennachfrage zu stärken. Dazu sollten laut IMK die öffentlichen Investitionen ausgeweitet werden, die seit rund 10 Jahren netto negativ sind. Um den Restriktionen der Schuldenbremse zu genügen, könnten zusätzliche Investitionen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer sowie höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften finanziert werden.

    Konjunktur



    Darüber hinaus plädieren die Forscher für Reformen am Arbeitsmarkt. Nachdem sich die Beschäftigungssituation in Deutschland in den vergangenen Jahren merklich verbessert habe, solle sich das Augenmerk nun auf eine Stabilisierung der Lohnentwicklung richten. Um makroökonomisch positiv zu wirken, halten die Forscher stärkere Lohnsteigerungen für sinnvoll, die gesamtwirtschaftlich den Verteilungsspielraum aus längerfristigem Produktivitätszuwachs plus Zielinflationsrate der EZB ausschöpfen. Das sind aktuell rund 3,5 Prozent pro Jahr.

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      Eine wichtige Voraussetzung dafür seien "weit reichende Berichtigungen in den institutionellen Rahmenbedingungen des deutschen Arbeitsmarktes", die Fehlentwicklungen durch zu weitgehende Deregulierungen korrigierten, so das IMK in der Mitteilung.

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