Die Industriestaaten-Organisation OECD sorgt sich angesichts der zunehmenden Handelskonflikte um die Weltkonjunktur. „Die Aussichten sind weiterhin trübe“, sagte die Chefökonomin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Laurence Boone, zu dem am Dienstag veröffentlichten Wirtschaftsausblick. „Zahlreiche Abwärtsrisiken werfen dunkle Schatten auf die Weltwirtschaft und das gesellschaftliche Wohlergehen.“ Allein die erneuten Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China könnten das globale Wachstum über zwei bis drei Jahre um mehr als 0,6 Prozent schmälern.
Für das laufende Jahr rechnet die Organisation nur noch mit einem Wachstum der Weltwirtschaft von 3,2 (bisher 3,3) Prozent, nachdem es 2018 noch zu 3,5 Prozent gereicht hatte. Für das kommende Jahr werden unverändert 3,4 Prozent vorausgesagt. „Sollten Abwärtsrisiken eintreten oder sich gegenseitig verstärken, könnte das Wachstum deutlich schwächer ausfallen als hier unterstellt“, warnte Boone.
Zu den größten Risiken zählten längerfristig höhere Handelszölle zwischen den Vereinigten Staaten und China, zusätzliche Zölle auf den Handel zwischen den USA und der Europäischen Union sowie eine stärkere Konjunkturabkühlung in China. Ungewissheit über den Brexit sowie finanzielle Risiken wegen der hohen Verschuldung und einer sich verschlechternden Kreditqualität könnten das Wachstum ebenfalls dämpfen.
Für die weltgrößte Volkswirtschaft USA erhöhte die OECD gegen den Trend ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 2,8 (bisher 2,6) Prozent und für 2020 auf 2,3 (2,2) Prozent. Für die Nummer zwei China wurde die Prognosen bei 6,2 beziehungsweise 6,0 Prozent belassen.
Deutschland muss in der Flaute mehr investieren
Von der Bundesregierung fordert die OECD angesichts der Konjunkturflaute mehr Ausgaben: „Höhere Investitionsziele würden das Wirtschaftswachstum langfristig stärken und die Inlandsnachfrage im gegenwärtigen Abschwung stützen“, heißt es in dem neu veröffentlichten Ausblick. Der Bundeshaushalt sehe zwar höhere Investitionen in Kinderbetreuungs-, Verkehrs- und Digital-Infrastruktur – insbesondere auf Landes- und Kommunalebene – sowie zusätzliche Mittel für Bildung, Forschung und Innovation vor. „Trotz eines erheblichen Investitionsstaus liegen die geplanten Infrastrukturausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt allerdings nach wie vor unter dem Durchschnitt, der 2018 in anderen Ländern des Euroraums verzeichnet wurde.“
Um effektiver vorzugehen, bedürfe es höherer Planungskapazitäten – vor allem auf kommunaler Ebene. Auch müssten Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Gefördert werden sollte ein rascherer Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze in ländlichen Gebieten. Auch in eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sollte mehr Geld gesteckt werden, um die Chancengleichheit im Bildungswesen zu fördern.
Die OECD geht nach wie vor davon aus, dass sich das Wachstum des deutschen Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr auf 0,7 Prozent halbieren wird. Für 2020 wird ein kräftigeres Plus von 1,6 Prozent vorausgesagt. „Die zunehmenden politischen Ungewissheiten in Bezug auf Handelskonflikte und den Brexit belasten das Geschäftsklima“, erklärte die Organisation. „Aufgrund dessen wird mit einer Verlangsamung des Exportwachstums und der Unternehmensinvestitionen gerechnet.“ Die boomende Baubranche sowie der von Rekord-Beschäftigung und steigenden Löhnen befeuerte private Konsum dürften die Konjunktur aber stützen.
„Mehrere außenwirtschaftliche Risiken könnten zusammentreffen und zu einer drastischeren und länger andauernden Verlangsamung der deutschen Wirtschaft führen“, warnt die OECD zugleich. Dazu gehörten eine Verschärfung der globalen Handelsstreitigkeiten mit höheren Zöllen auf deutsche Autoexporte, eine stärkere Konjunkturabkühlung in China und ein ungeordneter Brexit. Umgekehrt könnten höhere Staatsausgaben und eine geringere Besteuerung von Arbeit dazu beitragen, die Binnennachfrage anzukurbeln.
