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Boom & Bust

Nullsummenspiel von Steuern und Abgaben

Um dem Vorwurf des Wahlbetrugs zu entgehen, muss die neue Regierung die Steuern senken. Im Gegenzug aber drohen Bürgern und Unternehmen steigende Sozialabgaben.

WirtschaftsWoche-Redakteur Bert Losse

Der Terminplan steht: Bis zum 9. November wollen Union und FDP ihren Koalitionsvertrag präsentieren – und ein Kernstück, darum kommt Schwarz-Gelb nach diesem Wahlkampf nicht herum, werden niedrigere Steuern sein.

Die Freude darüber dürfte bei Bürgern und Wirtschaft aber nicht lange anhalten, denn es drohen Belastungen an anderer Stelle.

Defizite in allen Bereichen

Angesichts der desaströsen Haushaltslage kann es sich die Regierung nicht mehr leisten, unentwegt Milliardensummen in die malade Sozialversicherung zu pumpen. Die gesetzliche Rentenversicherung erhält vom Staat fast 80 Milliarden Euro jährlich – über ein Viertel des Bundeshaushalts.

Der Gesundheitsfonds wird 2010 mit 11,8 Milliarden Euro gepäppelt, 2011 müssen die Steuerzahler 13,3 Milliarden zuschießen. Der Fehlbetrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) klettert 2009 auf fast 17 Milliarden Euro. In diesem Jahr kann die BA dies mit Rücklagen auffangen, 2010 aber muss ihr der Bund wohl zwischen 14 und 20 Milliarden Euro überweisen.

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