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Buch von Markus C. Kerber Ein Professor ruft zur Revolte gegen „Diktator Draghi“

EZB-Präsident Mario Draghi Quelle: REUTERS

Polemik satt, aber mit guten Argumenten. Das liefert der Euro-Kläger und Finanzrechtler Markus C. Kerber in seinem neuen Buch. Wer Draghi nicht mag, kommt voll auf seine Kosten.

Markus C. Kerbers aktuelles Buch kommt angesichts der jüngsten Nachrichten von den Börsen und aus der italienischen Regierung zur rechten Zeit. In den Handelssälen derjenigen Banken, die italienische Staatsanleihen halten, dürfte die Lektüre nicht gerade für gute Laune sorgen. Und im EZB-Turm in der Frankfurter Sonnemannstraße sollte man sich damit keinesfalls erwischen lassen, wenn man noch eine Karriere anstrebt. Wer aber eine tiefe Abneigung gegen Mario Draghi empfindet, der sollte unbedingt „Die Draghi-Krise“ lesen. Er wird bei der Lektüre aufs Beste bedient, denn Kerber hat eine fulminante Kampfschrift gegen die Politik der Europäischen Zentralbank, ihren Präsidenten persönlich und letztlich auch gegen die Finanz- und Politikeliten Italiens geschrieben, als deren obersten und verruchtesten Exponenten er Draghi betrachtet.

Man erwarte von Kerbers Buch keine neuen Enthüllungen aus dem Inneren der EZB-Macht. Er ist kein investigativer Journalist, sondern ein Jurist und Professor für öffentliche Finanzwirtschaft an der Technischen Universität Berlin. Sein Buch beruht nur auf allgemein zugänglichen Daten und Fakten. Aber die genügen eben durchaus, um zu einem mehr als kritischen Urteil über die aktuelle europäische Finanzpolitik (mit besonderem Augenmerk auf Italien) und die aktuelle Geldpolitik der EZB (mit besonderem Augenmerk auf Draghi) zu kommen.

Kerber ist Professor, aber er schreibt ganz und gar nicht professoral. Als prozessbevollmächtigter Mitkläger gegen das Anleihekaufprogramm der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof – sein Plädoyer steht im ausführlichen Anhang des Buchs – fällt er eindeutige und scharfe Urteile, die er durchaus polemisch vorträgt: „Die Forderung nach einer souveränen, sprich allmächtigen EZB als Allzwecktruppe für das Löschen von nationalen Bränden in den Mittelmeerländern ist so logisch wie die Forderung, die Feuerwehr nicht mit Wasser, sondern mit Benzin auszurüsten.“

Draghi manifestiere „das Selbstverständnis eines souveränen Diktators“. Die EZB maße sich an, „Herrin des Ausnahmezustands“ zu sein, „in einer Weise, die zum Missbrauch geradezu einlädt“. Eine zentrale These des Buches kommt in diesem Satz zum Ausdruck: „Der Scherbenhaufen des italienischen Bankenwesens, den er [als früherer Gouverneur der Banca d’Italia] hinterlassen hat, klagt ihn an und setzt ihn dem Verdacht aus, die EZB für das Großreinemachen in seinem Heimatland zu instrumentalisieren.“ In Italien, so Kerber, stehe eigentlich eine radikale Rosskur der Staatsfinanzen und des Bankensystems an. Doch Draghi schütze die Mächtigen seines Landes, zu denen er selbst gehört, davor, indem er durch Niedrigzinsen und Anleihekaufprogramm die italienischen Verbindlichkeiten der gesamten Eurozone auflade, also de facto vor allem dem zahlungsfähigen und -willigen Deutschland.

Auch die Frage, warum Draghi dies möglich ist, beantwortet Kerber ohne Umschweife: Der „Gebieter der Geldpolitik“ und „Herrscher über die Banken“ verdanke „seine Machtfülle dem deutschen Machtverzicht“. Kerbers Folgerung daraus ist nicht weniger als ein Aufruf zur Revolte an die, die für „Macrons Vision und Draghis Traum“ – nämlich die Lösung der italienischen Probleme (und zumindest indirekt auch der französischen) durch die Vertiefung der Währungsunion – letztlich zur Kasse gebeten werden: die deutschen Sparer und Steuerzahler.

Auf der letzten Seite zitiert Kerber den polnischen Papst Johannes Paul II., der nach seiner Wahl seinen unter dem Kommunismus darbenden Landsleuten zurief: „Habt keine Angst!“ Ja, man liest richtig. Das Buch endet ganz und gar nicht versöhnlich, nämlich mit einem Aufruf zur Revolte gegen die „kalte Enteignung durch seine [Draghis] Geldpolitik:  „Wenn sich die deutsche Politikerklasse von Draghi, Juncker & Co. den Einstieg in die – wie immer – geartete – Übernahme der italienischen Bankenrisiken im Namen Europas aufschwatzen ließe, wäre der geeignete Zeitpunkt gekommen, die Verschwörung gegen die Bürger Deutschlands endlich beim Namen zu nennen. Nichts wäre passender, die Bürgerrevolte damit zu beginnen, Signor Draghi zuzurufen: „Wir Deutschen haben keine Angst!““ Keine Angst wovor? „Das Abenteuer Euro zu beenden, wann wir es wollen.“

Bislang jedenfalls scheint den meisten Deutschen – vor allem ihren Politikern – ein Ende des Euro noch deutlich abenteuerlicher als weiter zu wursteln und zu zahlen.

Markus C. Kerber: „Die Draghi-Krise. Wie die Europäische Union plant und Deutschland bezahlt“, FBV, 2018.

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