Bund und Länder Steuerboom ebbt langsam ab

Fiskalisches Jammern auf hohem Niveau: Die deutschen Steuereinnahmen sind in diesem Jahr zwar weiter gestiegen, allerdings nicht so stark wie zuvor. Von Januar bis Oktober kamen mehr als 440 Milliarden Euro zusammen.

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Dutch soccer fans hold letters that spell 'ORANGE' to support their national team Quelle: REUTERS
A Squamish first nation canoe paddles down the Burrard Inlet during a protest in Vancouver Quelle: REUTERS
Triathlete Simon Whitfield of British Columbia, waves the Canadian Flag on Parliament Hill in Ottawa. Quelle: dapd
Ferrari Formula One team manager Jean Todt, at right on video screen at far right, is seen during the unveiling of the new Ferrari store in Rome's shopping district Via Tomacelli Quelle: AP
Outside view of Chateau-Giscours vineyards and main entrance,near Bordeaux, in southern France Quelle: AP
Karl Weber, Direktor von Schlösser und Gärten in Hessen Quelle: dpa
A view of British luxury retailer Harrods Quelle: dpa

Der Steuerboom von Bund und Ländern ebbt wegen der schwächeren Konjunktur ab. Im Oktober zogen die Einnahmen nur noch um 2,5 Prozent auf 37,7 Milliarden Euro an, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. Von Januar bis Oktober legten die Steuereinnahmen mit 5,4 Prozent mehr als doppelt so stark zu. Als Grund für die Abschwächung wurde ein "unerwartet starker Rückgang" der Umsatzsteuern angeführt. Das Aufkommen aus der Lohnsteuer stieg dagegen wegen der Rekordbeschäftigung und steigender Gehälter erneut kräftig. Danach summierten sich die deutschen Steuereinnahmen von Januar bis Oktober - ohne reine Gemeindesteuern - auf rund 441,0 Milliarden Euro. Das sind 5,4 Prozent mehr als in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres.

Vor wenigen Wochen hatte die offizielle Steuerschätzung bereits ergeben, dass die Steuereinnahmen - einschließlich der Gemeindesteuern - im laufenden Jahr erstmals über die Marke von 600 Milliarden Euro klettern. Der Staat profitiert dabei unter anderem von der guten Beschäftigungslage und den jüngsten Lohnerhöhungen. Allerdings dürfte die Konjunktureintrübung in den kommenden Monaten noch stärker auf die Steuereinnahmen durchschlagen. "Wir werden im vierten Quartal einen deutlich schwächeren Zuwachs sehen", sagte der zum Steuerschätzerkreis gehörende Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).

Vorübergehende Konjunkturdelle erwartet

Das Bundesfinanzministerium schließt eine Stagnation oder sogar einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes nicht aus. "Im Winterhalbjahr dürfte es zu einer temporären 'Konjunkturdelle' kommen", heißt es im Monatsbericht. Die Exporterwartungen der Unternehmen und die Auslandsaufträge zeigten eine deutliche Abwärtsbewegung. Im dritten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,2 Prozent gewachsen. Für das Schlussquartal rechnen viele Ökonomen mit einem Minus.

Die Einnahmen aus den Umsatzsteuern fielen im Oktober um 3,7 Prozent auf 15,4 Milliarden Euro. "Es irritiert etwas, dass die heimische Umsatzsteuer gesunken ist", sagte Experte Boysen-Hogrefe. "Das passt eigentlich gar nicht zur positiven Entwicklung des privaten Konsums und in der Baubranche." Auch das Ministerium rechnet nicht mit nachlassender Kauflust der Verbraucher. "Der private Konsum dürfte auch im Schlussquartal stützend wirken", hieß es.

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Dazu dürften neben der noch guten Lage am Arbeitsmarkt auch die ruhige Entwicklung der Verbraucherpreise beitragen. Die hohe Beschäftigung und die deutlichen Lohnabschlüsse der vergangenen Monate ließen die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 6,7 Prozent auf 11,3 Milliarden Euro anschwellen.

Rekordeinnahmen bis 2017

Die Steuerschätzer sagen dem Gesamtstaat - Bund, Länder und Kommunen - für dieses Jahr eine Rekord-Steuereinnahme von 602,4 Milliarden Euro voraus. Bund und Länder allein hatten in den ersten zehn Monaten 441 Milliarden Euro in den Kassen. Im kommenden Jahr dürften die Gesamteinnahmen auf 618 Milliarden Euro steigen und bis 2017 auf fast 707 Milliarden Euro.

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