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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann „Menschen sind nicht nur Sparer“

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Unterstützung für den Kurs Mario Draghis

Dem pflichtet auch der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, bei. „Wenn man die Unabhängigkeit der EZB hochhält, darf man die Kritik nicht so scharf formulieren, dass es den Anschein hat, man wolle Geld- und Währungspolitik ändern“, sagte der SPD-Finanzexperte. Die Debatte über die Auswirkungen von Draghis Geldpolitik wird auch unter Sozialdemokraten geführt. Schließlich bekommen auch sie das Unbehagen der Wähler zu spüren, die für ihr Erspartes keine Zinsen mehr erhalten.

Schäuble selbst weiß um die Bedeutung der Unabhängigkeit und auch, dass der deutsche Geldpolitiker Otmar Issing das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank maßgeblich entwickelt hatte. Das Ziel einer Preissteigerung von knapp unter zwei Prozent zu erreichen, versucht die EZB derzeit durch die Nullzinsen, negative Einlagezinsen für Banken und Aufkäufe von Staatspapieren und bald auch Unternehmensanleihen zu erreichen.

Dennoch hält der Finanzminister die ultralockere Geldpolitik für riskant, weil sie neue Blasen und damit neuen Krisen auslösen könnte. „Das ist eine legitime Diskussion, die muss geführt werden“, hatte Schäubles Sprecher am Montag gesagt. Die Unabhängigkeit der Zentralbank dürfe aber nicht in Gefahr geraten, betonte er.

Weidmann hat zwar selbst immer wieder die extrem gelockerte Geldpolitik kritisiert. Doch die Preise in der Euro-Zone sind zuletzt gefallen (in Deutschland gab es nur ein leichtes Plus von 0,3 Prozent im März), die Sorge vor einer Deflation – einer Abwärtsspirale aus fallenden Preisen – nicht ausgeräumt. „Die EZB muss ihr Mandat der Preisstabilität erreichen und insofern ist eine expansive Geldpolitik zu diesem Zeitpunkt angemessen“, so Weidmann zur „FT“. Das sei unabhängig davon richtig, ob es unterschiedliche Ansichten über spezifische Werkzeuge gebe. Eine solche öffentliche Unterstützung für den Kurs Draghis, dürfte in der EZB gerne gesehen werden.

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