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Bundesfinanzministerium Steuereinnahmen schnellen in die Höhe

Dank der Rekord-Beschäftigung nimmt der Fiskus über sieben Prozent mehr Steuereinnahmen im November ein. Auf die Konjunkturentwicklung blickt das Bundesfinanzministerium optimistisch.

Akten liegen in einem Finanzamt auf einem Schreibtisch. Quelle: dpa

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im November in die Höhe geschnellt. Der Fiskus habe in dem Monat 7,3 Prozent mehr in den Kassen gehabt als im Vorjahr, teilte das Bundesfinanzministerium in seinem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht mit. Das ist bisher der höchste monatliche Zuwachs in diesem Jahr.

Basis der guten Entwicklung bleibt die Rekord-Beschäftigung. So legten die Lohnsteuereinnahmen um 7,2 Prozent auf nahezu 13 Milliarden Euro zu. Auch die Umsatzsteuereinnahmen stiegen deutlich um 10,9 Prozent auf gut 19 Milliarden Euro. Darin spiegelt sich der weiterhin starke private Konsum wider.

Aufgeschlüsselt nach staatlichen Ebenen stellte sich die Lage für die Länder im November günstiger dar als für den Bund. Während die Steuereinnahmen des Bundes um 2,6 Prozent über dem Vorjahr lagen, fiel das Plus bei den Ländern mit 7,7 Prozent deutlich höher aus. Reine Gemeindesteuern sind in der monatlichen Statistik des Ministeriums noch nicht enthalten.

Diese Unternehmen prellen den Steuerzahler
Es ist bereits die zweite Enthüllungs-Welle der sogenannten Luxemburg-Leaks. Nachdem in einer ersten Auswertung bereits etwa 300 Unternehmen mit den fragwürdigen Geschäften im Steuerparadies in Verbindung gebracht worden waren, sind jetzt 35 neue Konzernnamen in den Dokumenten aufgetaucht. Der bekannteste ist wohl der von Walt Disney. Das Medienimperium soll im Großherzogtum eine konzerninterne Bank gegründet haben, die ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuerte. Enthüllt hat die Informationen ein Netzwerk an investigativen Journalisten, dem sich mehrere internationale Medien angeschlossen haben. Quelle: REUTERS
Ebenfalls ein klangvoller Name, der aus den Dokumenten hervorsticht: Der Internet-Telefondienstleister Skype. Über seine Zweigstelle in Luxemburg hat Skype Berichten zufolge bis zu 95 Prozent der Lizenzeinnahmen nicht versteuert. Laut geltendem Recht ein legaler Vorgang. Von der eigentlichen Körperschaftsteuer von rund 29 Prozent musste das Unternehmen nur 1,5 Prozent zahlen. Quelle: dpa
Der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser (RB), zu dem die Marken Calgon und Clearasil zählen, soll offenbar ein milliardenschweres Kreditgeschäft über Luxemburg abgewickelt haben, bei dem die Steuerlast auf ein Minimum reduziert wurde. Eine der reichsten deutschen Industrie-Dynastien, die Familie Reichmann, hält Anteile an dem britischen Konzern. Quelle: Bloomberg
Das Steuersparmodell für die namhaften Konzerne, das zum Teil auf hochkomplexen Finanzstrukturen basiert, soll zu großen Teilen von der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers ausgearbeitet worden. Besonders raffiniert vorgegangen ist offenbar Ikea. In Berichten heißt es, Ikea habe Tausende Einkünfte von einem Land ins andere überwiesen - und dabei kräftig an Steuern gespart. Demnach soll jede Ikea-Filiale drei Prozent ihres Umsatzes an die Tochterfirma Ikea Systems in Holland überwiesen haben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, entgingen dabei allein dem deutschen Staat im Jahr 2013 36 Millionen Euro Steuereinnahmen. Quelle: dpa
Wann immer ein Unternehmen mit fragwürdigen Machenschaften in Zusammenhang gebracht wird, Amazon ist meist nicht weit entfernt. Der Online-Versandhändler war bereits in der Vergangenheit öfter wegen seiner Steuergestaltungen in die Kritik geraten. Kaum überraschend, dass sein Name auch in den Luxemburger Unterlagen auftaucht. Quelle: AP
Neben Amazon sollen sich zwei weitere US-Konzerne über Jahre hinweg erfolgreich davor gedrückt haben, ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Pepsi und... Foto: Jochen Zick, Keystone Pressedi Quelle: Presse
...FedEx. Der Name des Kurierdienstes taucht in den mehr als 50 Dokumenten auf, die bislang unter Geheimhaltung standen. Die Unterlagen aus den Jahren 2003 bis 2010 wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zugespielt. Quelle: dpa

Insgesamt zahlten Bürger und Unternehmen in den ersten elf Monaten 511,6 Milliarden Euro Steuern. Das sind 3,4 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr hatte die jüngste Steuerschätzung ein Plus von 3,5 Prozent vorausgesagt.

Für die Konjunktur bleibt das Ministerium optimistisch. "Für das Schlussquartal signalisieren die Indikatoren eine weitere Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Aktivität", hieß es. Die Schwäche im Frühjahr und Sommer - als das Bruttoinlandsprodukt unterm Strich stagnierte - dürfte nur temporär gewesen sein. Produktion und Industrieaufträge hätten sich zuletzt verbessert, ebenso die Stimmung von Managern und Verbrauchern.

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Auch die Ausfuhren dürften bald wieder zulegen. "Das außenwirtschaftliche Umfeld ist zwar insbesondere aufgrund der vorhandenen geopolitischen Krisen weiterhin schwierig", räumte das Ministerium ein. "Dennoch lassen eine stabile Weltwirtschaft und verbesserte vorlaufende Indikatoren eine moderate Ausweitung der Exporte in den nächsten Monaten erwarten."

Die kräftig fallenden Ölpreisen dürften der Wirtschaft ebenso helfen. "Die moderate Inflation begünstigt den privaten Konsum, da sie über Reallohnzuwächse die Kaufkraft der Verbraucher stärkt", hieß es im Monatsbericht.

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