Die Zeit der großen Löcher hat längst begonnen. Nach dem Bundeshaushalt 2020, der wegen der Coronakrise Rekordausgaben und Rekordschulden beschert, wird auch der Etat des kommenden Jahres eine hohe neue Verschuldung mit sich bringen. Manches ist gerechtfertigt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten und nicht noch höhere Schäden für Unternehmen wie Beschäftigte zu beklagen. Das Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich eine positive Ausgabe und auch der Zuschuss für den Gesundheitsfonds lässt sich als Bremse gegen die Folgen der Krise verstehen.
Doch an zwei Punkten agiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun als gäbe es kein Morgen: Zum einen sind nicht alle Extraausgaben gerechtfertigt und Sparmöglichkeiten werden kaum angegangen. Zum anderen bleibt nur die Hoffnung, aber kein klarer Pfad, wie das Minus über die kommenden Jahre tatsächlich wieder ausgeglichen werden soll. Das ist weder solide noch fair denen gegenüber, die nach der Bundestagswahl in einem Jahr die Finanzen übernehmen.
Nach 508 Milliarden Euro in diesem Jahr will der Bund 2021 dann 413,4 Milliarden Euro ausgeben. Das sind dann immerhin noch rund 60 Milliarden Euro mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Die Schuldenbremse wird wohl zum zweiten Mal in Folge, vom Bundestag bewilligt, für 2021 ausgesetzt. Ganz erstaunlich ist allerdings, dass die Finanzplanung für die Folgejahre 2022 bis 2024 postuliert, die sei dann wieder einzuhalten.
Die so genannte schwarze Null, also ein in etwa ausgeglichener Haushalt, ist unter den Maßgaben erstmal passé. Anderes geben die Zahlen nicht her, es sei denn, der Finanzminister würde schon Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen ankündigen. Heute hat er auch auf mehrmaliges Nachfragen nach der Kabinettssitzung nur wissen lassen, dass er als Sozialdemokrat Steuersenkungen ausschließe, weil dann die falschen, nämlich die Mittelschicht und diejenigen mit kleineren Einkommen, für die Folgen der Krise besonders aufkommen müssten.
Auf Deutschland kommt stärker noch als nach der Finanzkrise 2008/2009 die Zeit der großen Löcher zu. Und Olaf Scholz ist zwar Kanzlerkandidat der SPD im Bundestagswahljahr 2021, aber ist als Finanzminister des Jahres 2020 nicht gewillt zu benennen, wer hier wie stopfen soll. Schädliche wie veraltete Subventionen abschaffen? Steuern erhöhen und wenn ja, dann welche? Oder Ausgaben kürzen und wo?
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Das ist nicht besonders vertrauenserweckend. Allerdings dürfte dieses Vorgehen auch der Union im Ansehen der Wählerinnen und Wähler schaden, weil nicht nur Scholz für einen soliden Haushalt stehen will, sondern CDU und CSU den Anspruch auf die „Schwarze Null“ als Kern ihrer Politik darstellen. Und sie sind der größere Koalitionspartner.
In diesem und im kommenden Jahr kommen beim Bund wohl insgesamt rund 200 Milliarden Euro coronabedingter Schulden zusammen, die bis 2042 zurückgezahlt werden müssen. Das geschieht zwar zurzeit unter durchaus komfortablen Bedingungen, nämlich zu Minuszinsen, die für Bundesanleihen am Kapitalmarkt akzeptiert werden. Doch trotzdem dürften in der nächsten Wahlperiode in jedem Jahr zwischen 2022 und 2024 mehr als 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. Der Etat dieser Regierung zwingt die nächste Regierung in ein enges Korsett. Und so solide Olaf Scholz stets in den Augen des Volkes wirken will, so wenig wird er hier seinem Anspruch irgendwie gerecht.
Mehr zum Thema: In der Krise war es richtig, die Staatsausgaben nach oben zu fahren. Nun muss die Politik wieder auf Konsolidierung setzen, fordert Torsten Schmidt vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Lesen Sie hier den Gastbeitrag des Ökonomen.
