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Bundeshaushalt bis 2019 "Schwarze Null" trotz hoher Mehrausgaben

Dank florierender Konjunktur kann die Bundesregierung viel mehr Geld ausgeben als bisher geplant. Grund genug für Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble, am Mittwoch gemeinsam die frohe Botschaft zu verkünden.

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
Bundestag Quelle: dpa
Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa

Früher war das Aufstellen des Bundeshaushalts eine Tortur, ein Hauen und Stechen zwischen Ressorts und ein Waten durch tiefrote Zahlen. Heute, im Jahr 2015 macht das Haushalten so viel Spaß, dass nicht nur der Bundesfinanzminister, sondern auch der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister gern vor die Presse tritt.

An diesem Mittwoch waren es die ziemlich besten Freunde Wolfgang Schäuble (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD), die gemeinsam die frohe Botschaft der schwarzen Null und diverser Milliarden(ausgaben)programme vor der Hauptstadtpresse verkündeten. Schließlich hat es solch positive Daten seit Jahrzehnten nicht gegeben: Ein ausgeglichener Haushalt bis zum Ende des mittelfristigen Finanzhorizonts im Jahr 2019. Dazu 23 Milliarden Euro zusätzlich für die Infrastruktur, für kommunale Investitionen und die Entwicklungshilfe. Mehr auch für die innere und äußere Sicherheit. Und obendrauf die sozialen Wohltaten der großen Koalition, die der Bundeshaushalt einfach wegsteckt, ohne gleich wieder in die roten Zahlen abzugleiten.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Das alles haben wir der florierenden Wirtschaft zu verdanken, macht Bundeswirtschaftsminister Gabriel klar. Im vorigen Jahr entstanden 370.000 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse, ein Großteil davon sozialversicherungspflichtig. In diesem Jahr erwartet Gabriel noch einmal 170.000 zusätzliche Jobs. Das bringt viele Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben in die öffentlichen Kassen.

Die Wirtschaft ist unser Schicksal – dieser alte Spruch des früheren deutschen Industriellen und Außenministers Walther Rathenau vor rund 100 Jahren gilt auch diesmal, gottlob einmal im Positiven. Plötzlich ergibt sich mit der schwarzen Null im Rücken ein beachtlicher Gestaltungsspielraum. Allerdings wird dieser, so mögen Kritiker nun sagen, kaum dazu genutzt, die noch immer gigantischen Schulden von über 1,2 Billionen Euro (nur Bund) entschlossen abzutragen.

Da ist es tatsächlich bequemer, sich von der boomenden Wirtschaft tragen zu lassen und so automatisch zu einer sinkenden Staatsschuldenquote zu kommen, indem in der Formel Schulden geteilt durch BIP allein der Nenner wächst. Auf diese Weise sinkt die Staatsschuldenquote von gut 80 Prozent zu Beginn dieses Jahrzehnts auf 70 Prozent in zwei Jahren.

Bei den Steuereinnahmen erwartet Schäuble in den kommenden Jahren bis 2019 einen Anstieg um über 50 Milliarden Euro gegenüber 2014. Die Ausgaben sollen um fast 40 Milliarden Euro wachsen. Da bleibt noch Luft zum Schuldenabbau.

In Arbeit
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Daneben ist zu vermuten, dass Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer irgendwo ein paar stille Reserven für Sonderwünsche der anderen Minister – oder einen unerwarteten (aber irgendwann zwangsläufigen) Konjunktureinbruch anlegt. Vorsicht ist schließlich auch mit Blick auf Griechenland und die Ukraine angebracht.

Und irgendwann wird vielleicht auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Politik des superbilligen Geldes beenden, von der nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Fiskus mit Schuldzinsen bei Neuemissionen an der Nulllinie profitiert.

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