Durchgängig "Schwarze Null" bis 2020

Deutlich mehr Geld für Soziales, Verteidigung und Sicherheit führen zu einem kräftigen Ausgabenplus beim Bund. Und die SPD pocht auf Nachbesserungen - auch für das Wahljahr 2017. Mit dem Beschluss zu Etat-Eckwerten steuert das Regierungsbündnis auf neue Konflikte zu.

Bei welchen Ausgaben der Staat sparen könnte

Gesenkte Staatsausgaben

Wirtschaftlich steht Deutschland seit Jahren auf stabilen Beinen. Ausschlaggebend dafür ist neben der konsequenten Verfolgung einer strategischen Politik auch das niedrige Zinsniveau, die nach wie vor hohen Steuereinnahmen sowie die gute Konjunktur. Doch es geht noch besser: Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gibt es hierzulande weiter hohes Einsparpotential – nämlich auf der Ausgabenseite. Die Bundesregierung, so der BdSt in seinem Bericht „Aktion Frühjahrsputz 2016“, müsse seine Förderungsprioritäten überdenken. Eine Übersicht über einige praktikable Einsparvorschläge des BdST mit einer Gesamtsumme von 19,6 Milliarden Euro für den gesamten Bundeshaushalt.

Bild: Fotolia

11. Leckeres Bier geht auch anders

Damit das „kühle Blonde“ auch weiterhin gut schmeckt, öffnet die Biertrinker-Nation Deutschland doch gern das Portmonee. In einem vom Bundesforschungsministerium mit 253.000 Euro geförderten internationalen Projekt soll der Biergeschmack durch eine Entfernung von Metallen nachhaltig verbessert werden. Das sei zwar lobenswert, allerdings immer noch Aufgabe der Unternehmen, so der BdSt.

Bild: dpa

10. Dritte profitieren von der Fischfutterförderung

Auch in Entwicklungsländern soll in Zukunft vermehrt Fisch gegessen werden. Damit das lokale Fischangebot in Asien und Afrika erhöht wird, schießt das Bundeslandwirtschaftsministerium 295.000 Euro in ein Projekt zur Förderung von kostengünstigem Fischfutter. Das Motiv sei vorbildlich, so der BdSt, die Ausführung letztlich aber ausbaufähig – schließlich würden vergleichsweise reiche Schwellenländer wie Indien, China und Ägypten von diesem Projekt profitieren.

Bild: REUTERS

9. Artgerechtes Hunde- und Katzenfutter

Nicht nur aufs Fischfutter wird geachtet: Auch die Nahrung von Hunden und Katzen wird gefördert. Das Bundesumweltministerium steckt 923.000 Euro in ein Projekt, das durch eine energiesparende Methode Frischfleisch statt vorgetrocknetes Fleischmehl zur Herstellung von Futter verwendet. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fördert die Politik hier die Produktinnovation eines privaten Unternehmens“, urteilt der Bund der Steuerzahler.

Bild: dpa

8. Lernprozess für Social Media

Dass Facebook, Twitter, Instagram und Co. in Zeiten der Digitalisierung auch für Unternehmen eine immer größere Rolle spielen, ist inzwischen hinlänglich bekannt – schließlich kann die Reputation durch unüberlegte Handlungen im Netz leiden. 1,2 Millionen Euro investiert das Bundesforschungsministerium in ein Projekt namens „Webutatio“, das Mitarbeiter im Umgang mit sozialen Medien erziehen und erläutern soll, wie sie sich im Netz gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten haben. Im BdSt-Zeugnis heißt es auch hier: Das ist Aufgabe der Unternehmen selbst.

Bild: AP,AP

7. Fair-Trade-Kleidung

Der Bund plant, umweltbewusste Kleidung und den damit verbundenen Trend in der Modebranche weiter zu fördern. Ein Projekt für die Erhöhung der ökologischen Nachhaltigkeit von Kleidung wird vom Bundesforschungsministerium mit 1,2 Millionen Euro subventioniert. „Die Regierung sollte sich in Ausgabendisziplin üben, um die Schwarze Null nicht zur Disposition zu stellen“, meint hingegen BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Bild: dpa

6. Drogenbekämpfung in Myanmar

Myanmar hat ein Drogenproblem. Und Deutschland bemüht sich intensiv darum, dieses Problem zu bekämpfen. Bauern, die im südostasiatischen Land leben, sind häufig vom Drogenanbau abhängig – sie sollen künftig bestenfalls auf Anbaualternativen wie Kaffee oder Tee umsteigen. 2,5 Millionen Euro kostet das Projekt zur Drogenbekämpfung in Myanmar. Der BdSt sieht die Bemühungen als überflüssig an, weil die gewünschten Effekte ausbleiben.

Bild: dpa

Nach der mühsamen Einigung auf die Haushalts-Eckwerte für 2017 und den Finanzplan bis 2020 zeichnet sich neuer Koalitionsstreit über zusätzliche Ausgaben ab. SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel will über das aktuelle „Solidarpaket“ hinaus bis zur Bundestagswahl 2017 weitere Investitionen anschieben.

Es fehlten Investitionen in Bildung und „sozial abgehängte Stadtteile“ sowie in die wirtschaftliche Modernisierung, mahnt der Wirtschaftsminister in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ (Mittwoch). Die SPD-Ministerien pochen auf Nachbesserungen und wollten laut „Rheinischer Post“ per Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss die Möglichkeit für Zusatzausgaben offenhalten.

Nach den am Mittwoch im Kabinett gebilligten Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen neben zusätzlichen Mitteln in der Flüchtlingskrise vor allem die Ausgaben für Soziales, Arbeitsmarkt sowie das Verteidigungsressort steigen. Trotz der deutlichen Mehrausgaben soll auch in den nächsten Jahren ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden und die „Schwarze Null“ durchgängig bis zum Jahr 2020 stehen.

Steuergelder: 10 Steuersünden, die der Bund der Steuerzahler abschaffen will

Kleinerer Bundestag

Der Verein fordert eine Wahlrechtsreform, bei der Bundestagsmandate auf 500 Sitze (statt derzeit 630) begrenzt werden. Einsparmöglichkeiten: 80 Millionen Euro.

Privates E-Schnellladenetz

Um bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bekommen, will das Bundeswirtschaftsministerium knapp 17 Millionen in ein Schnellladesystem investieren.

Filmsubventionen

Das Wirtschaftsministerium hat ein eigenes Förderprogramm aufgesetzt, um deutsche Filme zu fördern. Kosten: 10 Millionen Euro.

Autohandelsplattform

Mit der Internetplattform „My eDrive“ will der Bund über E-für den Käufer passende E-Autos informieren. Kostenpunkt: 457.000 Euro.

Elektromobilität für Kommunalpolitiker

Mit 1,9 Mio. Euro finanziert das Bundesverkehrsministerium die Anschaffung von 150 VW Elektrofahrzeugen für 80 Kommunen und kommunale Betriebe.

Klassenfahrt nach New York

Das Bundessozialministerium unterstützt arme Schüler bei Klassenreisen. 2015 reisten 15 Schüler aus Berlin für 38.000 Euro nach New York.

Besserer Biergeschmack

253.000 Euro für ein Projekt zur „Langzeitstabilisierung von Bier in Bezug auf Geschmack und Klarheit“. Die Forscher sollen einen Filter entwickeln, der Metalle aus dem Bier filtert und das Bier länger schmackhafter macht.

Lernprogramm für soziale Medien

Das Forschungsministerium stellt 1,2 Mio. Euro für die Social-Media-Erziehung von Mitarbeitern bereit. Absolventen der Schulung sollen so ihre „Reputationskompetenz“ stärken.

Verlegung des Neptunbrunnens in Berlin

In Berlin soll der Neptunbrunnen vom Roten Rathaus zum neuen Stadtschloss verlegt werden. Das könnte den Bund zehn Millionen Euro kosten.

Optimierung von Tiernahrung Hunde- und Katzenfutter

Knapp eine Million Euro zahlt das Bundesumweltministerium für die „Optimierung von Trockenfutterherstellung für Hunde und Katzen“.

2017 sollen die Ausgaben auf 325,5 Milliarden Euro klettern - nach 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Gegenüber der geltenden Finanzplanung schlagen „flüchtlingsbezogene“ Ausgaben von rund 10 Milliarden Euro zu Buche. Darin enthalten sind auch die von der SPD durchgesetzten Mehrausgaben für Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie Familienleistungen. Allerdings gehen die tatsächlichen Zusatzausgaben „nur“ um etwa 2,35 Milliarden über frühere, ohnehin schon geplante Zusagen hinaus. Die SPD hatte dagegen von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr gesprochen.

Allein der Etat von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) soll im kommenden Jahr um fast 8,8 Milliarden oder 6,8 Prozent auf 138,6 Milliarden Euro steigen. Grund dafür sind auch höhere Ausgaben für Sozialleistungen und Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge, die bald zunehmend als Hartz-IV-Empfänger geführt werden dürften. In den Eckwerten spiegeln sich aber auch die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld Plus oder die Lebensleistungsrente wider.

Ein kräftiges Plus gibt es auch für das Verteidigungsressort von Ursula von der Leyen (CDU). Ihr Etat soll 2017 ebenfalls um 6,8 Prozent auf 34,3 Milliarden Euro zulegen. Merkliche Zuwächse sind zudem für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgesehen. In dem kräftigen Etat-Anstieg von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schlägt sich vor allem die geplante Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus nieder.

Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes nach dem Finanzplan bis 2020 auf 347,8 Milliarden Euro steigen. Um die „Schwarze Null“ auch 2018 zu erreichen, mahnt Schäuble Milliarden-Einsparungen an. In diesem und nächsten Jahr kann er ein Finanzpolster von knapp 13 Milliarden Euro nutzen. Insgesamt profitiert Schäuble von den niedrigen Zinsen für Kredite, die noch länger im historischen Tief verharren dürften: Der Etatposten „Bundesschuld“ sieht 2017 einen Rückgang auf 20,1 Milliarden Euro vor nach 25,2 Milliarden 2016.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hatte zuvor von einem „generationengerechten Haushalt ohne neue Schulden“ gesprochen. Die Zusatzmittel für innere Sicherheit, Bundeswehr und Entwicklungszusammenarbeit seien zu begrüßen: „Der Haushalt hat jedenfalls keine soziale Schieflage.“ 2017 würden gut 171 Milliarden Euro oder 55 Prozent aller Ausgaben auf Soziales entfallen. „Das dürfte die höchste Sozialleistungsquote im Bundeshaushalt sein, die es je gegeben hat“, sagte Rehberg.

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte, von dem von der SPD groß angekündigten Fünf-Milliarden-Programm blieben am Ende gerade einmal 2,3 Milliarden übrig. „Das sieht mehr nach einem Showprojekt als einem Solidarprojekt aus.“