Bundeshaushalt: Trotz Flüchtlingsstrom soll die "schwarze Null" stehen

Die Koalition will trotz der Flüchtlingskrise im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen. Die Flüchtlingshilfe soll noch einmal aufgestockt werden.

Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Gabriel erläutern den Haushaltsetat der Bundesregierung für 2016 und den Finanzplan für 2019.

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Trotz der Flüchtlingskrise will die Koalition neue Schulden im Bundeshaushalt weiter vermeiden. Für kommendes Jahr verständigte sich der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht auf einen Budget-Entwurf ohne neue Kredite.

"Die schwarze Null 2016 steht trotz Flüchtlingskrise", sagte der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg. Mit den letzten Änderungen des Ausschusses am Etatentwurf der Regierung ist der Weg frei für die Verabschiedung des Haushalts im Bundestag Ende November.

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus

"Das Schwarzbuch. Die öffentliche Verschwendung 2017/18" wird vom Bund der Steuerzahler Deutschland herausgegeben.

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Bayerns Landtagsabgeordnete klagten über fehlenden Durchblick - durch die Fenster ihres Landtags im Münchner Maximilianeum. Das 2014 und 2015 eingebaute "Goetheglas" war zwar historisch stilecht, aber den Abgeordneten nicht durchsichtig genug. Also wurde es wieder ausgebaut und durch modernes Glas ersetzt. Wie teuer der erste Fenstereinbau war, wollte der Landtagspräsident dem Bund der Steuerzahler nicht sagen.

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Die Stadt Hameln - bekannt durch die Legende vom Rattenfänger - hat die schutzwürdigen Bäume in ihren Ortschaften von einem Gutachter erfassen lassen und verkalkulierte sich dabei extrem. Statt 8500 Euro kostet das Gutachten jetzt unfassbare 130.000 Euro. Der Aufwand, aus rund 16.000 Bäumen die schützenswerten zu bestimmen, wurde völlig unterschätzt.

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Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ab Sommer 2015 musste auch das Land Schleswig-Holstein kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Erstaufnahme von zugewiesenen Migranten schaffen. Dazu hat man unter anderem rund 4200 Wohncontainer für 49 Millionen Euro und Einrichtungsgegenstände für mehr als 13,6 Millionen Euro angeschafft. Jetzt werden nur noch 340 Wohncontainer genutzt. 44 Container wurden bis Ende Juni 2017 verkauft – zu rund 25 Prozent des Einkaufspreises – und 900 Stück kostenlos an gemeinnützige Einrichtungen abgegeben. Auch für die Einrichtungsgegenstände fanden sich bislang kaum Käufer, ganze 150.000 Euro konnten eingenommen werden. Den Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, die möglicherweise überhöhten Einkaufspreise durch die staatlichen Preisprüfer abklopfen und gegebenenfalls herabsetzen zu lassen, haben bislang weder das Land noch die Kommunen in Schleswig-Holstein aufgegriffen.

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Die vier Bundestags-Fraktionen (der alten Legislatur) erhalten für dieses Jahr insgesamt 88,1 Millionen Euro. Bis heute wurde die Frage, ob die Fraktionen einen solch hohen Bedarf an Steuermitteln wirklich benötigen, nicht beantwortet. Denn nachvollziehbare Bedarfs-Analysen zum notwendigen Umfang der Fraktionsfinanzierung gibt es nicht. Vielmehr entscheiden die Fraktionen im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen über die Höhe ihrer Zuschüsse weitgehend selbst – basierend auf einem gesetzlich geregelten Erhöhungsautomatismus.

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Die Stadt Frankfurt am Main wollte eigentlich schon 2010 höhere Einnahmen mit der Nutzung von öffentlichen Werbeflächen durch Werbepartner erzielen. Die Kündigung der alten Verträge war aber nach Ansicht der Werbepartner nicht gültig. Die Stadt ließ sich das gefallen, ohne dagegen vorzugehen. Indem sie ab 2018 neue Verträge zu verbesserten Konditionen abschloss, akzeptierte sie die bisherigen ungünstigen Verträge. Ein Einnahmeausfall im zweistelligen Millionenbereich ist die Folge.

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Zu einer gewaltigen Kostensteigerung kam es bei der Sanierung des Ehrenbürg-Gymnasiums in Forchheim. Aus einer zunächst geplanten lediglich energetischen Sanierung des Schulgebäudes wurde schließlich eine Komplettsanierung – mit entsprechenden Kostensteigerungen. Auch führten Mängel in Ausschreibung und Projektabwicklung zu mehrfachen Wechseln im Architekten- und Planungsteam. All dies zog weitere Mehrkosten nach sich, sodass man schließlich bei Gesamtkosten von rund 14,7 Millionen Euro angelangt ist. Ursprünglich waren 5,38 Millionen vorgesehen.

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Insgesamt soll die Bundesregierung im kommenden Jahr 316,9 Milliarden Euro ausgeben dürfen, nach 306,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Weil keine neuen Kredite aufgenommen werden, müssen die regulären Einkünfte - vor allem Steuern - ausreichen. Ob die Rechnung aufgeht, hängt allerdings maßgeblich davon ab, wie viele Flüchtlinge noch nach Deutschland kommen. Vorsorglich hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deshalb bereits betont, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Zweifel Vorrang haben werde vor der "schwarzen Null" in seinem Etat.

Gegenüber dem ursprünglichen Budget-Entwurf der Regierung stockte der Haushaltsausschuss die Mittel zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms noch einmal deutlich auf. So erhält das Bundesinnenministerium 2016 insgesamt rund eine Milliarde Euro mehr. Zusätzliches Geld und Personal bekommen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Sicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk (THW). Zudem werden noch einmal 293 Millionen Euro mehr für Integrationsmaßnahmen ausgegeben. Bis 2018 sind außerdem 165 Millionen Euro für drei Schiffe der Bundespolizei eingeplant. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe etwa in Flüchtlingslagern und Krisenprävention.

Zur Finanzierung der Flüchtlingskosten steht dem Bund im nächsten Jahr eine Rücklage von rund 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung, die aus Überschüssen in diesem Jahr gebildet wird.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, sagte, die Koalition habe gezeigt, dass sie die Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen offensiv angehe und trotzdem zu ihren Versprechen stehe, etwa bei der sozialen Wohnungsbauförderung oder der Kinderbetreuung. Im Haushalt 2016 wird auch die Steuerentlastung der Bürger in Höhe von gut fünf Milliarden Euro umgesetzt, die sich vor allem aus der Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags ergibt. Hinzu kommt eine Korrektur der "kalten Progression", durch die Arbeitnehmer schleichend in eine höhere Steuerbelastung geraten. Außerdem steigt die Koalition mit 3,1 Milliarden Euro in ihr vor einem Jahr angekündigtes Investitionsprogramm zur Sanierung von Straßen und Schienen von insgesamt zehn Milliarden Euro ein.