Bundeshaushalt Trotz Flüchtlingsstrom soll die "schwarze Null" stehen

Die Koalition will trotz der Flüchtlingskrise im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen. Die Flüchtlingshilfe soll noch einmal aufgestockt werden.

Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Gabriel erläutern den Haushaltsetat der Bundesregierung für 2016 und den Finanzplan für 2019. Quelle: dpa

Trotz der Flüchtlingskrise will die Koalition neue Schulden im Bundeshaushalt weiter vermeiden. Für kommendes Jahr verständigte sich der Haushaltsausschuss des Bundestags in der Nacht auf einen Budget-Entwurf ohne neue Kredite.

"Die schwarze Null 2016 steht trotz Flüchtlingskrise", sagte der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg. Mit den letzten Änderungen des Ausschusses am Etatentwurf der Regierung ist der Weg frei für die Verabschiedung des Haushalts im Bundestag Ende November.

Hier schmeißt der Staat das Geld zum Fenster raus
Das Schwarzbuch 2017/18, herausgegeben vom Bund der Steuerzahler Deutschland. Quelle: dpa
Münchner Maximilianeum Quelle: dpa
Schutzwürdige Bäume in Hameln Quelle: dpa
Wohncontainer für Flüchtlinge Quelle: dpa
Bundestag Quelle: dpa
Frankfurt am Main Quelle: dpa
Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim Quelle: dpa
Die Erweiterung der Gebäude des Deutschen Bundestages Quelle: dpa
Eine 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße soll das ostfriesische Bensersiel an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten Quelle: dpa
370.000 Euro hat das gekostet, was auf den ersten Blick eine Drohne zu sein scheint, die über dem hannoverschen Platz Kröpcke schwebt. Quelle: dpa
Ein Mülleimer vom Typ "Toluca", aufgenommen in der Fußgängerzone in Leverkusen. Quelle: dpa
Der Bund der Steuerzahler bemängelte 2016 den ersten Pachtvertrag dieses Toilettenhäuschens in Ahrensburg Quelle: dpa
Gleise treffen sich nicht bei missglücktem Brückenneubau in Schwerins Innenstadt Quelle: dpa
5th Avenue in New York Quelle: REUTERS
Gleich dreimal so hoch wie ursprünglich geplant sind die Kosten für das Areal in Teltow in Brandenburg Quelle: dpa
Die Sanierung der Oper in Köln hat sich stark verzögert, dadurch wird es deutlich teurer Quelle: dpa
Vier gewinnt! Nein - sie verlieren. Sowohl die JVA Aichach, das Freilichtmuseum Glentleiten, das Staatstheater am Münchner Gärtnerplatz und das Chemikum der Universität Erlangen-Nürnberg kritisierte der Landesverband Bayern vom Bund der Steuerzahler in seinem "Schwarzbuch 2016" wegen Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen. Quelle: dpa
Diese Schulbushaltestelle in Ratzeburg in Schleswig-Holstein konnte wegen zu geringer Straßenbreite nicht genutzt werden, wie das Schwarzbuch 2016 monierte. Quelle: dpa
Der vollautomatische betriebene Bahnübergang an der Bahnstrecke im Kamenzer Ortsteil Gelenau in Sachsen kostete 714.000 Euro, wie das Schwarzbuch 2016 monierte. Quelle: dpa
Bundeswehr Korvette Quelle: dpa

Insgesamt soll die Bundesregierung im kommenden Jahr 316,9 Milliarden Euro ausgeben dürfen, nach 306,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Weil keine neuen Kredite aufgenommen werden, müssen die regulären Einkünfte - vor allem Steuern - ausreichen. Ob die Rechnung aufgeht, hängt allerdings maßgeblich davon ab, wie viele Flüchtlinge noch nach Deutschland kommen. Vorsorglich hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deshalb bereits betont, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Zweifel Vorrang haben werde vor der "schwarzen Null" in seinem Etat.

Gegenüber dem ursprünglichen Budget-Entwurf der Regierung stockte der Haushaltsausschuss die Mittel zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms noch einmal deutlich auf. So erhält das Bundesinnenministerium 2016 insgesamt rund eine Milliarde Euro mehr. Zusätzliches Geld und Personal bekommen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Sicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk (THW). Zudem werden noch einmal 293 Millionen Euro mehr für Integrationsmaßnahmen ausgegeben. Bis 2018 sind außerdem 165 Millionen Euro für drei Schiffe der Bundespolizei eingeplant. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe etwa in Flüchtlingslagern und Krisenprävention.

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Zur Finanzierung der Flüchtlingskosten steht dem Bund im nächsten Jahr eine Rücklage von rund 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung, die aus Überschüssen in diesem Jahr gebildet wird.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, sagte, die Koalition habe gezeigt, dass sie die Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen offensiv angehe und trotzdem zu ihren Versprechen stehe, etwa bei der sozialen Wohnungsbauförderung oder der Kinderbetreuung. Im Haushalt 2016 wird auch die Steuerentlastung der Bürger in Höhe von gut fünf Milliarden Euro umgesetzt, die sich vor allem aus der Anhebung des steuerfreien Grundfreibetrags ergibt. Hinzu kommt eine Korrektur der "kalten Progression", durch die Arbeitnehmer schleichend in eine höhere Steuerbelastung geraten. Außerdem steigt die Koalition mit 3,1 Milliarden Euro in ihr vor einem Jahr angekündigtes Investitionsprogramm zur Sanierung von Straßen und Schienen von insgesamt zehn Milliarden Euro ein.

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