Peking Es ist die große Abschlussveranstaltung für Chinas Zentralbankchef Zhou Xiaochuan. Der 69-Jährige steht seit 2002 der Notenbank in Peking vor – so lange wie keiner seiner Vorgänger. Und er hat sich in dieser Zeit einen Namen als gutes Gewissen der chinesischen Finanzbranche gemacht. Zhou nimmt kein Blatt vor den Mund. Bald soll er abgelöst werden. Aber zum Abschied hat er auf seiner vermutlich letzten Pressekonferenz eine deutliche Botschaft: Chinas Schulden sind zu hoch.
Banken hätten ihre Aufgabe nicht sauber gemacht, klagte Zhou am Freitag vor Journalisten in Peking. Sie hätten zu nachlässig Geld an Firmen vergeben und deren Kreditwürdigkeit nicht genau geprüft. „Jede Firma, und besondere die mit ohnehin hohen Schulden, müssen genau kontrolliert werden“, forderte Zhou auf einer Pressekonferenz am Rande der Jahrestagung des Volkskongresses. Der nachlässige Umgang in der Kreditvergabe sei ein Grund für die Überkapazitäten im Land.
Das Schuldenproblem im Land betreffe nur indirekt den Staat. Mit einer Schuldenquote von fast 37 Prozent der Wirtschaftsleistung steht China im internationalen Vergleich gut da, hatte kurz zuvor Finanzminister Xiao Jie betont. Für Unternehmen sieht die Situation jedoch ganz anders aus. Ihr Schuldenstand wird auf 169 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziffert.
Im internationalen Vergleich stiegen die Schulden in China „sehr schnell“, warnte Zhou. Zunächst seien die hochverschuldeten Unternehmen selbst in der Pflicht. „Sie müssen umstrukturieren“, forderte Zhou. Aber auch der Staat und die Banken dürften nicht tatenlos zusehen, wenn Firmen nachlässig mit Krediten umgingen. „Das Finanzsystem darf sie nicht stark unterstützen“, sagte Zhou.
Die Fehler der Vergangenheit würden sich heute rächen. Der nachlässige Umgang in der Kreditvergabe sei ein Grund für die Überkapazitäten im Land. Das sei doppelt schlimm für China. Auf der einen Seite würden Produkte hergestellt, die niemand brauche. Auf der anderen Seite werde Kapital von ineffizienten Unternehmen gebunden, und stünde deshalb an andere Stelle im Wirtschaftssystem nicht mehr zu Verfügung, führte Zhou aus.
Der Internationale Währungsfonds hatte im Januar in einer Analyse vor der ungezügelten Kreditvergabe an Firmen in China gewarnt. Mehr als die Hälfte der Schulden entfielen auf ineffiziente Staatsunternehmen, die so am Leben gehalten würden, hieß es in dem IWF-Bericht.
Chinas Gesamtverschuldung ist nach Hochrechnungen auf 258 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Die Banken im Land könnten wegen notleidender Kredite von 2020 an bis zu 11,3 Billionen Yuan (1,5 Billionen Euro) frisches Kapitals benötigen, sofern die Schuldenexzesse im Unternehmenssektor sich nicht abschwächen sollten, hatte die US-Ratingagentur Standard & Poor's im vergangenen Jahr gewarnt.
Premier Li Keqiang hatte in seiner Regierungserklärung den Abbau der Unternehmensschulden zu einer der höchsten Priorität für dieses Jahr erklärt. „Wir werden Ordnung in den Finanzsektor bringen und einen Schutzwall gegen Finanzrisiken errichten“, hatte Li angekündigt.
Solche Pläne sind nicht neu. Allerdings wird Peking in einigen Aspekten konkreter als in der Vergangenheit, hob Brian Jackson vom Analyseunternehmen IHS Global Insight hervor. „Neu ist, dass nun die Höhe der Schulden kontrolliert werden soll. Das soll besonders für die Staatsbetriebe gelten“, hob der Chefökonom für China hervor.
