Denkfabrik

2015 wird für die Euro-Zone zum Schlüsseljahr

Ungewisser Wahlausgang in Griechenland, niedrige Wachstumserwartungen in ganz Europa, und das mögliche, fragwürdige Eingreifen der EZB auf den Märkten: Die kommenden Monate werden turbulent.

Krise in Griechenland, Staatsbankrott – na und? Quelle: dpa Picture-Alliance

Eigentlich könnte man für die deutsche Wirtschaft 2015 verhalten optimistisch sein. Nach einem temporären Durchhänger im zweiten Quartal 2014, der vor allem durch die Ereignisse in der Ukraine verursacht war, fasste die Wirtschaft wegen der fallenden Ölpreise und der Abwertung des Euro zuletzt wieder Tritt. Der Geschäftsklimaindex des ifo Instituts ist zweimal hintereinander gestiegen, die Exporterwartungen der Unternehmen verbesserten sich sogar zum dritten Mal.

Risiko Griechenland

Dass Deutschland geradezu die Insel der Seligen in Europa ist, zeigte sich wieder am vergangenen Montag. In Griechenland fiel bei der Wahl eines neuen Staatspräsidenten der Kandidat von Ministerpräsident Antonis Samaras auch im dritten Wahlgang durch. Jetzt kommt es zu Neuwahlen, die das Land destabilisieren könnten. Wenn der in den Meinungsumfragen führende Alexis Tsipras mit seiner Partei Syriza gewinnt und wie angekündigt die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF aufkündigt, stellt sich erneut die Frage nach dem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone.

Tsipras könnte zudem erneut versuchen, innenpolitisch mit Reparationsforderungen gegenüber Deutschland zu punkten. Obendrein wird in Europa die fehlende Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas und Frankreichs, die sich in einer Massenarbeitslosigkeit entlädt, in den nächsten Jahren noch zu mehr politischen Überraschungen führen.

Zehn faszinierende Fakten über die EU
EU heißt nicht, dass auch mit Euro bezahlt wirdDie Europäische Union ist seit ihrer Entstehung ständig gewachsen. Aktuell besteht sie aus 28 Mitgliedsstaaten. Die EU ist jedoch nicht mit der Eurozone gleichzusetzen. Diese besteht derzeit aus 18 Euro-Staaten, die auch mit der Gemeinschaftswährung Euro bezahlen. Zuletzt stieg Lettland am 1. Januar 2014 als 18. EU-Land in den Euro ein. Von den zehn weiteren EU-Staaten sind acht verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die dafür vereinbarten Kriterien erfüllen. Großbritannien und Dänemark haben als einzige Länder eine Ausstiegsoption. Quelle: dpa
Eine Union, eine Sprache?Dies ist nicht so. Insgesamt gibt es derzeit 24 Amtssprachen von Bulgarisch bis Ungarisch. Als bislang letzte Sprache kam 2013 Kroatisch hinzu. Das bietet reichlich Arbeit für Dolmetscher: Da jede Sitzung des Europa-Parlaments in alle Sprachen übersetzt wird, bedeutet das 552 Kombinationsmöglichkeiten der Amtssprachen für die Dolmetscher. Im Jahr 2013 wurden 2,024 Millionen Seiten von Dokumenten übersetzt. Quelle: dpa
In der EU geht es nicht allen gutDie EU-Länder sind vor allem durch die Wirtschaftskrise weit davon entfernt, ihr „2020-Ziel“ zu erreichen. Es sieht vor, bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu holen. Statistiken von 2011 zeigen, dass 24 Prozent der EU-Bürger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Das sind mehr als 120 Millionen Menschen. 9 Prozent leiden unter akuter materieller Armut, das heißt, sie können sich zum Beispiel keine Waschmaschine und kein Telefon leisten und haben auch kein Geld für Heizkosten oder unvorhergesehene Ausgaben. Dabei leben 12 Millionen mehr Frauen als Männer in Armut. Zehn Prozent der EU-Bürger leben in einem Haushalt, in dem niemand eine Arbeit hat. Quelle: dpa
EU hat weniger Angestellte als der Frankfurter Flughafen23.000 Beamte arbeiten für die EU. Mit externen Experten und zeitlich befristeten Angestellten kommt die EU auf 34.000 Mitarbeiter. Und das, obwohl sie für 500 Millionen Menschen zuständig ist. Zum Vergleich: Am Flughafen Frankfurt sind 60.000 Menschen tätig. Quelle: dpa
Die Zeit der alten Hasen ist vorbeiMit Hans-Gert Pöttering, der 2014 nicht mehr kandidiert, verlässt nach der Abstimmung der letzte EU-Abgeordnete der ersten Stunde das Parlament. Er saß seit der ersten direkten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 durchgehend in Straßburg. Quelle: REUTERS
Der „Trilog“ ist wichtigDieses kuriose Wort beschreibt ein informelles Treffen zwischen Vertretern der EU-Kommission, der Ratspräsidentschaft  und des Parlaments. Die drei Parteien treffen sich beim „Trilog“, um nach Kompromissen zu suchen, die bei beiden Gesetzgebern der EU (Rat und Parlament) durchsetzbar sind. Damit ist der „Trilog“ eines der wichtigsten Instrumente der EU-Gesetzgebung, obwohl er in keinem EU-Vertrag Erwähnung findet. Im Bild ist das Parlamentsgebäude der EU in Straßburg zu sehen. Quelle: dpa
Jeder dritte Abgeordnete ist weiblichDer Frauenanteil unter den Europaabgeordneten ist seit 1979 stetig gestiegen: von zunächst 18 auf heute 35 Prozent. Damit liegt die Quote über dem Durchschnitt der nationalen Parlamente in Europa. Vorreiter ist hier Finnland mit einem Frauenanteil von 62 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland liegt im oberen Mittelfeld, hier sind von 99 Abgeordneten 37 weiblich. Quelle: dpa
Europa mit DemokratiedefizitEuropa ist demokratischer geworden. Das liegt vor allem am EU-Reformvertrag von Lissabon (im Bild: Kanzlerin Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier bei der Unterzeichnung) und dem begleitenden Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009. Seither müssen die Europa-Abgeordneten beispielsweise den EU-Außenverträgen zustimmen. Die Parlamentarier erfüllten diesen Paragrafen rasch mit Leben: Die Vereinbarung zum Austausch von Bankdaten mit den USA ließen sie 2010 im ersten Anlauf durchfallen, das Urheberrechtsabkommen Acta stoppten sie 2012 ganz. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA einer der größten Streitpunkte zwischen Regierungen und dem neuen EU-Parlament werden dürfte. Darüber hinaus hat der Vertrag von Lissabon erstmals die Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative geschaffen. Im Streit über die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa setzte die Bewegung Right2Water das neue Instrument erfolgreich ein. Die Initiative versammelte mehr als 1,5 Millionen Bürger hinter sich, die sich mit ihrer Unterschrift gegen Pläne der EU-Kommission zu einer Ausweitung des Binnenmarkts auf die Wasserversorgung stellten. Die Privatisierungspläne sind vorerst vom Tisch. Trotz der demokratischen Errungenschaften ist vielen Bürgern die Legitimation einiger EU-Entscheidungen nicht klar. Die EU mag demokratischer geworden sein, doch die Strukturen werden kaum verstanden. Quelle: dpa
Der älteste AbgeordneteDer Italiener Ciriaco De Mita ist das älteste Parlamentsmitglied in der aktuellen Legislaturperiode. Er ist 86 Jahre alt. In den 80ern war er italienischer Ministerpräsident. Aktuell gehört er im Europaparlament dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten  und der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU an. Foto: Flickr/Massimiliano Scarabeo Quelle: Creative Commons
 A cappuccino is prepared at a Nairobi Java House outlet in Nairobi Quelle: REUTERS

Ebenso prekär wie in Griechenland ist die Lage in Russland. Die Devisenreserven des Landes reichen gerade noch, um den Schuldendienst für zwei Jahre zu leisten. Von Exportüberschüssen kann wegen des sinkenden Ölpreises nicht mehr die Rede sein.

Hoher Leidensdruck

Um nicht neue Schulden aufbauen zu müssen, ist Russland nun zu einer dramatischen Verringerung der Importe gezwungen. Das setzt die russische Bevölkerung einem hohen Leidensdruck aus. Es droht eine gefährliche Destabilisierung der russischen Gesellschaft. Auch ein völliger Kollaps der Wirtschaft ist mittlerweile nicht mehr auszuschließen. Ein solcher Kollaps hätte nicht nur negative Folgen für die Banken Frankreichs und Österreichs, er würde auch die deutsche Industrie empfindlich treffen. Wissen wir also, was wir tun, wenn wir weiter an der Sanktionsschraube drehen?

So sehr Russland unter dem fallenden Ölpreis leidet, so sehr profitieren die Verbraucher in Westeuropa davon. Der dadurch entstehende Realeinkommensgewinn ist das beste Konjunkturprogramm, das man sich vorstellen kann. Weshalb die Europäische Zentralbank glaubt, die daraufhin sinkende Inflationsrate sei ein Problem, das man im Rahmen eines „Quantitative Easing“ mit Käufen von Staatsanleihen zu lösen versuchen müsse, bleibt ihr unerklärliches Geheimnis.

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