Denkfabrik Gefährliche Entwicklungsbank

Weltweit bemängeln Politiker und Ökonomen einen Mangel an Investitionen und moderner Infrastruktur. Jetzt macht sich China die Diskussion zunutze und treibt den Aufbau supranationaler Finanzierungsbanken voran. Doch Pekings Vorhaben birgt erhebliche Risiken für die Kreditnehmer.

Zwei Arbeiter sind auf einer Baustelle Quelle: dpa

Rund um den Globus haben Politiker und Ökonomen ein neues Thema für sich entdeckt: die Infrastrukturlücke. In vielen Ländern, so lautet die Kernthese, mangelt es an gut ausgebauten Transportwegen, Telekommunikations- und Energienetzen. Die fehlenden Investitionen bremsen demnach das Wachstum und den Wohlstand – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Studien der Weltbank diagnostizieren allein für die Schwellenländer eine Lücke von mehr als einer Billion US-Dollar, also rund sieben Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ein zehnprozentiger Anstieg der Infrastrukturinvestitionen, so rechnen die Ökonomen vor, könnte dort ein Prozent mehr Wachstum bringen. Was ist von diesen Studien zu halten?

Rolf J. Langhammer Quelle: Arne Weychardt für WirtschaftsWoche

Zunächst einmal weisen alle Untersuchungen auf die sehr begrenzte Aussagefähigkeit von Lückenschätzungen hin, die sich auf vergangene Zusammenhänge zwischen Sachkapitalbildung und Wachstum stützen. Es ist keineswegs sicher, dass diese Zusammenhänge unter veränderten technologischen Bedingungen in die Zukunft extrapoliert werden können. Kritisch ist auch, dass Infrastrukturinvestitionen in vielen Ländern über den Produktivitätseffekt für die eigene Wirtschaft hinaus als Quasi-Allheilmittel für eine lahmende Weltwirtschaft gesehen werden. Sie gelten als antizyklisch wirkendes Konjunkturprogramm in Rezessionszeiten, als Motor für Kapitalgüterexporte aus Industriestaaten, als Rezept zur Beschäftigung ungelernter Arbeitnehmer und sogar als Barriere gegen weitere Umweltbelastungen.

Das Ende des Wachstums
Brasilien: Schwache Strukturen bremsen das große PotenzialDie größte Volkswirtschaft Lateinamerikas will nicht mehr so recht anlaufen. Wuchs sie 2010 noch um über sieben Prozent, hat sie seitdem nicht einmal mehr drei Prozent erreicht. Der IWF korrigierte seine aktuelle Prognose sogar noch nach unten. Unter den Schwellenländern wurde die Prognose für Brasilien am stärksten gekürzt. Hier sieht der IWF im laufenden Jahr ein Wachstum von 0,3 Prozent und im nächsten Jahr von 1,4 Prozent. Im Juli rechnete der IWF noch mit 1,3 Prozent und zwei Prozent Plus. Langfristig sehen mehrere Studien nach wie vor ein großes Wachstumspotenzial für Brasilien. Das liegt vor allem an dem Rohstoffreichtum des Landes, der gut funktionierenden Landwirtschaft und der großen und konsumfreudigen Bevölkerung. Kurz- und mittelfristig seien die Aussichten allerdings unsicher. So bemängeln Analysten die hohen Steuern und das komplizierte Steuersystem. Weitere Wachstumshemmnisse sind die marode brasilianische Infrastruktur und die schwerfällige Bürokratie. Hohe Löhne und Finanzierungskosten sowie protektionistische Handelsregeln halten Investoren derzeit auf Abstand. Auch qualifizierte Arbeitskräfte sind Mangelware - die Arbeitsproduktivität in der sechst größten Volkswirtschaft der Welt liegt 30 bis 50 Prozent unter dem europäischen Niveau. Die Arbeitslosenquote ist mit 5,6 Prozent relativ moderat. Brasiliens Präsidentin Dilma Roussef hat nach ihrem knappen Wahlsieg viel zu tun, wenn sie die Potenziale ihrer Volkswirtschaft ausreizen will. Quelle: dapd
„Sollte das Wachstum jetzt geringer ausfallen, wird die Regierung alle Instrumente nutzen, um eine Konjunkturabkühlung zu verhindern“, erwartet José Carlos de Faria, Chefökonom der Deutschen Bank in São Paulo. Unterstützung erhält die Konjunktur dadurch, dass derzeit staatliche und private Infrastrukturprojekte für umgerechnet rund 180 Milliarden Euro bis 2014 umgesetzt werden. Und Brasilien verfügt über Spielraum für weitere Stimulierungen. Die Devisenreserven sind hoch, ausländisches Kapital strömt weiter ins Land, und auch die Notenbank kann die Zinsen noch senken. Doch Wachstumsraten von über sieben Prozent wie 2010 sind außer Sichtweite: Nach einer Umfrage der Zentralbank rechnen die führenden Investmentbanken damit, dass Brasilien 2013 rund vier Prozent wachsen wird. Alexander Busch Quelle: AP
Russland: Die Wirtschaftssanktionen sind nicht Russlands größtes ProblemDer größte Flächenstaat hat sich selbst in eine Krise manövriert. Die politische Machtdemonstration in der Ukraine kostet Russlands Wirtschaft Kraft. Erst im vergangenen Monat hat die US-Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Russlands deswegen von „Baa1“ auf „Baa2“ herabgestuft – damit liegt die Bonität Russlands nur noch knapp über dem Ramschniveau. Auch der Ausblick für die zukünftige Entwicklung ist negativ. Die Sanktionen des Westens belasten die mittelfristigen Wachstumsaussichten. Der IWF geht davon aus, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 0,2 Prozent und im nächsten Jahr um 0,5 Prozent wachsen wird. Allerdings sind die Wirtschaftssanktionen nicht das größte Problem Russlands. Der Absturz des Rubels und des Ölpreises machen der Wirtschaft viel mehr zu schaffen. Quelle: picture-alliance/ dpa
Gazprom profitiert zwar von dem Ende des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland – gute Zukunftsaussichten sehen aber anders aus. Der Ölpreis ist aufgrund der nachlassenden Weltkonjunktur von 107 Dollar pro Fass auf 86 Dollar gefallen. Für die vom Öl und von Gas abhängige russische Wirtschaft birgt das große Probleme – Russland generiert rund die Hälfte seiner Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas. Die Schwäche des Rubels drückt das Wachstum ebenfalls und kostet Russland monatlich Milliarden. Seit Januar ist der Kurs des Rubels um 20 Prozent gefallen. Das führt dazu, dass die Importe teurer werden. Der Lebensmittelpreis ist beispielsweise im September um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Quelle: dpa
Indien: Eine Wirtschaft auf ReformkursGemessen an den Bevölkerungszahlen ist Indien die zweitgrößte Wirtschaft der Welt. Auch in Bezug auf das Wirtschaftswachstum war Indien lange Zeit weltspitze. 2010 wuchs die Wirtschaft noch um über zehn Prozent – 2014 sind es vergleichsweise nur noch magere fünf Prozent. Gemessen an den westlichen Industrieländern ist diese Quote allerdings immer noch beeindruckend. Für 2015 erwartet der IWF, dass die indische Wirtschaft wieder stärker anzieht. Ein Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent wird erwartet. Besonders tragen dazu die Bereiche Elektrizität, Gas- und Wasserversorgung sowie Finanzen an. Analysten fühlen sich in ihrer Annahme bestätigt: Sie mutmaßten, dass das zuletzt verhältnismäßig enttäuschende Wirtschaftswachstum auf eine ineffiziente Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist. In den letzten beiden Jahren wuchs die indische Wirtschaft um weniger als fünf Prozent. Der neue Premierminister Narenda Modi reformiert das Land. So erneuert er beispielsweise die indischen Arbeitsgesetze, die zum Teil noch aus der Zeit der britischen Kolonialherrschaft stammten, die 1974 endete. Quelle: ap
Problematisch ist für Indien die nach wie vor hohe Abhängigkeit von der Landwirtschaft. Zwar macht sie mittlerweile nur noch 14 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, von ihren Erträgen hängt aber immer noch das Wohl von 40 Prozent der Bevölkerung ab. Der Monsunregen, der für die Landwirtschaft existenziell ist, fiel in diesem Jahr nur schwach aus. Ein weiteres Problem ist die Teuerung, die Indien nicht in den Griff zu kriegen scheint. Im Juli lagen die Verbraucherpreise Indiens über acht Prozent über dem Vorjahreswert. Der Notenbankgouverneur Raghuram Rajan hat sich deshalb verpflichtet, den Anstieg der Konsumentenpreise bis 2015 auf unter acht Prozent zu drücken. Quelle: dpa
China: Vom Bauernstaat zur modernen DienstleistungsnationVon 2002 bis 2012 wuchs Chinas Wirtschaft um unfassbare 170 Prozent. Doch die Zeiten des Super-Wachstums scheinen vorerst vorbei zu sein. Im dritten Quartal 2014 ist die chinesische Wirtschaft so langsam gewachsen wie seit 2009 nicht mehr. Der IWF geht aber nach wie vor von Wachstumsraten über sieben Prozent aus. China ist aber nur scheinbar geschwächt. Die Staatsführung will die Wirtschaft neu ausrichten und ist bereit, dafür geringeres Wachstum hinzunehmen. Der Kurs scheint erfolgreich. Alleine in den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden in China zehn Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Ein moderner Dienstleistungsstaat will China werden. Dienstleistungen trugen im ersten Halbjahr 2014 mit 46 Prozent mehr zum BIP bei als die Industrie. Die Hightech-Industrie legte um 12,4 Prozent zu. Zu den neuen Motoren der chinesischen Wirtschaft zählt auch das Online-Geschäft, das um fast 50 Prozent zulegte. Quelle: dpa
Die Wende von quantitativem zu qualitativem Wachstum in China ist überfällig. Denn nach Jahrzehnten des stürmischen Turbo-Wachstums sind die Flüsse und die Luft vergiftet, die Wälder abgeholzt. Und die Einkommensschere klafft in der Volksrepublik heute schon so weit auseinander wie in den USA, der Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt ist brutal. In dieser Situation das Bruttoinlandsprodukt Jahr für Jahr um zehn Prozent zu erhöhen wäre schlicht unseriös, urteilt der Finanzwissenschaftler Yi Xianrong von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS). „Ein niedrigeres Wachstumsziel ist gesünder. Die exzessive Nutzung aller Ressourcen muss ein Ende haben.“ Eine Umfrage der EU-Kammer in Peking kam derweil zu dem Ergebnis, dass die goldenen Zeiten für China endgültig vorbei seien. Grund dafür seien immer höhere Löhne und schlechte Standortfaktoren. Auch die Investitionen des Auslands in China lassen zu wünschen übrig. Im ersten Halbjahr 2014 stiegen sie nur um rund zwei Prozent an. Quelle: dpa

Man kann private Investitionen nicht erzwingen

Doch wenn die Wirkungen so durchgängig positiv sind, warum wurden dann Infrastrukturinvestitionen in der Vergangenheit vernachlässigt, wie die Lückentheorie suggeriert?

Fakt ist: Die lange Reifezeit und die unsicheren Renditen schrecken private Finanziers häufig ab. Ob öffentliche Ausgaben für die Infrastruktur die erhofften privaten Investitionen nach sich ziehen, ist ungewiss.

Erzwingen kann man private Investitionen nicht. Die Gefahr, dass Straßen am Ende ins Niemandsland führen, ist real (siehe Ostdeutschland). Auch werden die Unterhaltskosten oft unterschätzt. Hinzu kommt: Der Bausektor als wesentlicher Nutznießer ist zumeist gegen ausländische Konkurrenz geschützt. Das verteuert die Investitionen. Und: Grenzüberschreitende Infrastrukturinvestitionen sind häufig im wesentlichen Interesse nur eines Landes und rufen daher Verteilungskonflikte über Finanzierung und Nutzen hervor. Public-Private-Partnership-Modelle stecken bei Infrastrukturinvestitionen angesichts dieser Probleme noch in den Kinderschuhen.

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