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Denkfabrik Ifo-Chef fordert schärfere Vorschriften

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Bankschuldverschreibungen und verbriefte Risikopakete sind mit einer Kaskade verschachtelter Rechtsansprüche verbunden, an deren Ende irgendwo ein reales Investitionsprojekt steht. Es sind Produkte, bei deren Bewertung selbst Fachleute überfordert sind. Fast nie können die Käufer die tatsächliche Rückzahlungswahrscheinlichkeit richtig einschätzen. Nur die Verkäufer, die die verbrieften Pakete zusammenstellen, wissen in etwa, was sie verkaufen. Die Bankprodukte sind in der Sprache der Ökonomen Lemon-Güter, also Güter, deren Qualität von den Käufern beim Kaufakt nur unvollständig beobachtet werden kann und die deshalb zumeist in minderwertiger Qualität angeboten werden. Die Anbieter nutzen die mangelnde Information der Käufer aus, indem sie ihre Kosten zulasten der Qualität vermindern, weil sie wissen, dass die Käufer sie dafür nicht durch Preisabschläge oder Kaufzurückhaltung bestrafen können. Die Qualität sackt ab und ist niedriger als jene Qualität, die sich auf einem Markt mit informierten Käufern einstellen würde. Um Lemon-Märkte zu verhindern, haben die meisten Länder zum Beispiel ein Lebensmittelrecht, das Untergrenzen für die Qualität der Lebensmittel in Form von Höchstgrenzen für gesundheitsgefährliche Inhaltsstoffe vorlegt. Bei Pharmazeutika wird die Mindestqualität sogar durch Zulassungsverfahren gesichert.

Auch die Kredite, die in den USA an die Hausbauer vergeben werden und am Ende der Anspruchskaskade stehen, sind Lemon-Produkte. Einerseits sind in den USA viel höhere Verschuldungsquoten üblich als in Deutschland. Andererseits haben die Banken vielfach keine Durchgriffshaftung auf das Privatvermögen oder Arbeitseinkommen der Hausbesitzer wie in Deutschland. Wenn es dem Hausbesitzer nicht mehr passt, kann er den Schlüssel seines Hauses bei der Bank abgeben und ist seine Rückzahlungsverpflichtungen los. Im Bewusstsein dieser Haftungsbeschränkung haben sich in den USA die Hausbesitzer viel zu waghalsig an Immobilienprojekte herangetraut, die sie nur im Fall immer weiter wachsender Hauspreise schultern konnten. Die Immobilienblase, die vor anderthalb Jahren zu platzen begann und die Bankenkrise nach sich zog, ist auf diese Weise entstanden.

Die Amerikaner haben sich über das letzte Vierteljahrhundert, seit der Zeit von Präsident Reagan, zunehmend im Ausland verschuldet und sich ein schönes Leben gemacht. Sie ließen ihre Investitionen durch das aus dem Ausland hereinströmende Kapital finanzieren und anstatt zu sparen, verließen sie sich darauf, dass ihr Immobilienvermögen immer wertvoller wurde. Das Defizit der Leistungsbilanz, also der Überschuss der importierten Waren und Leistungen über die Exporte, erreichte in der Spitze einen Wert von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es wurde mit immer raffinierter konstruierten Anlageobjekten finanziert, die mit dem Stempel der Ratingagenturen zertifiziert waren, bis auch der letzte Investmentmanager der deutschen Landesbanken merkte, welcher Schrott hier verkauft wurde. Das Verwirrspiel ist jetzt zu Ende. Die schmerzhafte Erfahrung, dass die teuren Value-at-Risk-Modelle der Investmentbanker genauso wenig taugen wie die Ratings der Agenturen blieb keiner europäischen Bank erspart.

"Verkehrsregeln" für die Marktwirtschaft

Die Politik muss sich nun endlich der Aufgabe stellen, die gesetzliche Haftungsbeschränkung der Kapitalgesellschaft zu definieren, indem sie strenge Mindestanforderungen für Eigenkapitalunterlegungen bei den verschiedenen Geschäftstypen der Banken festlegt – sowohl in Amerika als auch in Europa. Strengere Vorschriften sind kein Nachteil für die Wirtschaft, denn das scheinbar so viel teurere Eigenkapital, dessen Verwendung man damit erzwingt, ist volkswirtschaftlich nicht teurer als Fremdkapital, wie die Lasten, die nun auf den amerikanischen Staat zukommen, beweisen. Es kann auf diese Weise auch keine Knappheit an Finanzierungsmitteln entstehen, denn die Ersparnis der Welt reicht unabhängig von solchen Vorschriften gerade aus, die Investitionen zu finanzieren. Im Einzelnen sollte Folgendes geschehen:

1. Die USA müssen sich endlich an internationalen Vereinbarungen zur Harmonisierung der Bankenaufsicht beteiligen. Diese Vereinbarungen können sich am Basel-II-System orientieren, das staatlich zu kontrollieren ist.

2. Europa braucht ein gemeinsames System der Finanzaufsicht. Dabei muss jeder Staat für die Verluste seiner eigenen Banken aufkommen.

3. Investmentbanken, Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften müssen den gleichen Regeln unterworfen werden wie die Geschäftsbanken.

4. Haftungsbeschränkungen bei Hypotheken und ähnlichen Immobilienkrediten sind aufzuheben.

5. Conduits und anderen Konstruktionen zur Auslagerung des Investmentbanking-Geschäfts aus den Bankbilanzen sollten so beschränkt werden, dass die eingegangenen Risiken in den Bankbilanzen transparent werden.

Wer dem den Ruf nach freien Märkten entgegensetzt, ohne die die Marktwirtschaft nicht bestehen könne, verwechselt Marktwirtschaft mit Anarchie. Die Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn sie Verkehrsregeln unterworfen ist. Das bürgerliche Gesetzbuch ist voller Regeln, die private Verträge beschränken. Nur eine Teilmenge der Verträge, die eine unkontrollierte Marktwirtschaft entwickeln würde, ist erlaubt, und genau deshalb funktioniert das System. Europa und die Welt brauchen strengere Regeln für den Finanzverkehr. Solche Regeln bedeuten keinen Systembruch. Sie sind für das Funktionieren der Finanzkapitalmärkte unerlässlich.

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