Allerdings: Selbst wenn die Politik nur einen Teil dieser Forderungen umsetzt und zugleich neue Schulden vermeiden will, muss sie Ausgaben kürzen. Auch hier haben die Bürger klare Vorstellungen.
Dabei fällt allerdings auf, dass Kürzungsmöglichkeiten vor allem da gesehen werden, wo die meisten selbst nicht betroffen sind: bei den Hilfen an verschuldete Euro-Länder und bei Beamtenpensionen, bei der Förderung der neuen Bundesländer, Subventionen für einzelne Wirtschaftszweige und den Ausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.
Die Ausgaben für die Bundeswehr, für Arbeitslosenunterstützung und Kultureinrichtungen sehen immerhin rund vier von zehn Bürgern als Streichposten.
Keine Angst vor Einschnitten
Durch die gute Konjunktur der vergangenen Jahre und die sprudelnden Steuereinnahmen ist jedoch kaum ernsthaft über Einsparungen und Umverteilungen in den öffentlichen Haushalten diskutiert worden.
Dass sich die Bürger zu Beginn einer Legislaturperiode fürchteten, es könne zu nennenswerten Einschnitten kommen, die sie auch persönlich betreffen, liegt mittlerweile zwölf Jahre zurück. Und auch in der kommenden Legislaturperiode können sich die Bürger in dieser Hinsicht entspannen: Es wird in erster Linie um die Frage gehen, wie weit und wo die Ausgaben steigen, ob es zu einer nennenswerten Entlastung der Bürger kommt – und ob das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts dafür zurückgestellt wird.
Zunächst haben sich alle potenziellen Koalitionäre zur schwarzen Null bekannt.
