Ein sperriges Wortgebilde macht in Politik und Ökonomie die Runde: makroprudentielle Überwachung. Es lädt nicht gerade zum Verweilen ein. Ziel der makroprudentiellen Überwachung ist es, Risiken im Finanzsystem frühzeitig zu erkennen, um Gegenmaßnahmen ergreifen und einen Beitrag zur Finanzstabilität leisten zu können. Staatliche Stellen – allen voran Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden – sollen weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in das Finanzsystem erhalten. Sie sollen etwa den Geschäftsbanken erhöhte Kapitalpuffer, Verschuldungs- und Beleihungsobergrenzen, Vorgaben zur Liquidität oder zu ihren Refinanzierungsformen auferlegen können.
Reine Symptomkur
Dass der Staat das Banken- und Finanzsystem sicher machen will, dürfte in der Öffentlichkeit vermutlich Unterstützung finden. Schließlich ist der Glaube weit verbreitet, es seien vor allem die Geschäftsbanken gewesen, die die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht hätten. Daher sei es richtig, die Banken enger an die Kandare zu nehmen.
Doch Vorsicht: Die Idee der makroprudentiellen Überwachung ist nicht etwa aus einer einsichtigen Diagnose der wahren Krisenursache erwachsen. Sie ist vielmehr der ungelenke Versuch einer Symptomkur, weil man sich davor scheut, die eigentliche Ursache der Krise anzupacken. Es waren die staatlichen Zentralbanken, die mit ihrem unablässigen Ausweiten von Kredit- und Geldmengen, bereitgestellt zu immer tieferen Zinsen, die Überschuldungsmisere möglich gemacht haben. Doch nun schrecken sie davor zurück, die Kredit- und Geldschwemme zu stoppen, weil sie – berechtigterweise – fürchten, dass der gesamte Schuldenturm kollabiert und mit ihnen die Volkswirtschaften.
Stattdessen soll den Fehlentwicklungen, die die fortgesetzte Politik des billigen Geldes verursacht hat, mit Regulieren und Reglementieren begegnet werden. Sollten zum Beispiel die Hausbaukredite zu stark wachsen und eine Immobilienpreisblase drohen, kann der Staat dank makroprudentieller Überwachung einschreiten, indem er den Banken durch höhere Eigenkapitalanforderungen die Vergabe von Hypothekenkrediten erschwert.
Die makroprudentielle Überwachung wird am Ende alle wichtigen betriebswirtschaftlichen Entscheidungen der Banken durch staatliches Regulierungswerk ersetzen. Sie läuft damit auf eine Verstaatlichung des Banken- und Finanzsystems hinaus. Wir erleben mithin die Verstaatlichung des Kredits, wie es bereits Karl Marx in seinem Kommunistischen Manifest im Jahr 1848 gefordert hat.
Ökonomische Sackgassen
Wie immer, wenn der Marktprozess durch staatliche Lenkung ersetzt wird, kommt es zur Fehlallokation knapper Ressourcen auf breiter Front, zu Unterversorgung hier und Überversorgung da, zu genereller Misswirtschaft. Sind die Marktkräfte im Banken- und Finanzsystem erst einmal ausgeschaltet, erlischt auch das Interesse privater Investoren am Bankgeschäft. Die Klugen steigen aus, die weniger Talentierten harren aus. Die Geldhäuser werden unprofitabel, sie bekommen kein neues Eigenkapital mehr von außen und gehen früher oder später in den Staatsbesitz über.
Ein düsteres, aber durchaus schlüssiges Szenario. Es ist logische Folge des staatlichen Zwangsgeldmonopols: Die staatseigene Zentralbank produziert in Kooperation mit den Geschäftsbanken neues Geld durch Kredite, die durch nichts gedeckt sind, gewissermaßen aus dem Nichts geschaffen. Das staatliche Geldmonopol schafft nicht nur inflationäres Geld, es sorgt auch für wiederkehrende Finanz- und Wirtschaftskrisen. Und es führt die Volkswirtschaften in eine Überschuldungssituation, die letztlich im Bankrott endet.
Um dem Kollaps hier und heute zu entkommen, setzen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden die auf Korrektur drängenden Marktkräfte außer Kraft. Und die makroprudentielle Überwachung soll dabei helfen.
In die Sackgasse
Das Bekämpfen der Marktwirtschaft führt jedoch in die ökonomische Sackgasse. Deshalb ist der produktive Gegenentwurf zur makroprudentiellen Überwachung die konsequente Rückbesinnung auf den freien Markt als spontane Ordnungskraft.
Konjunktur
Der entscheidende Befreiungsschlag wäre das Beenden des staatlichen Geldmonopols, an dessen Stelle der freie Währungswettbewerb tritt. Bekanntlich ist der Wettbewerb ein bewährtes Verfahren, um die Wünsche der Nachfrager bestmöglich und zu niedrigsten Kosten zu befriedigen.
Ohne freien Wettbewerb gäbe es heute keine Mobilfunkgeräte, Laptops, iPhones und vieles mehr. Eine ähnliche produktive Wirkung hätte der freie Währungswettbewerb: Er würde besseres Geld schaffen, als es der Staat bereitstellt, und er würde für bessere Banken sorgen, als sie die makroprudentielle Überwachung jemals herbeiregulieren kann. Es ist Zeit, umzudenken.
