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Denkfabrik

Schluss mit der Regulierungsorgie

Mit der umfassenden Überwachung der Banken und Finanzmärkte wollen die Zentralbanken und Aufsichtsbehörden künftige Risiken für die Finanzstabilität abwehren. Doch daraus droht eine Regulierungsorgie zu werden, die einer Verstaatlichung des Bank- und Finanzsystems gleichkommt.

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Weiter hoch hinaus? Finanzdistrikt in London. Quelle: dpa

Ein sperriges Wortgebilde macht in Politik und Ökonomie die Runde: makroprudentielle Überwachung. Es lädt nicht gerade zum Verweilen ein. Ziel der makroprudentiellen Überwachung ist es, Risiken im Finanzsystem frühzeitig zu erkennen, um Gegenmaßnahmen ergreifen und einen Beitrag zur Finanzstabilität leisten zu können. Staatliche Stellen – allen voran Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden – sollen weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in das Finanzsystem erhalten. Sie sollen etwa den Geschäftsbanken erhöhte Kapitalpuffer, Verschuldungs- und Beleihungsobergrenzen, Vorgaben zur Liquidität oder zu ihren Refinanzierungsformen auferlegen können.

Mit welchen Maßnahmen Regierungen und Notenbanken Sparer attackieren können
Instrument: NiedrigzinsAusgestaltung: Notenbank kauft (über Banken, die günstig Geld bekommen) Staatsanleihen; Notenbank hält Leitzinsen unten negativ betroffen wären/sind: Konten, Anleihen, Lebensversicherung, Betriebsrenten, Versorgungswerke Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft bereits; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Inflation frisst Zinsen; Sparen lohnt sich kaum; ••••∘ Vorteil für Staaten: niedrige Zinslast auf eigene Schulden historische Vorbilder: USA • = unwahrscheinlich/ sehr niedrige Einbußen; ••••• = so gut wie sicher/ sehr hohe Einbußen Quelle: dpa
Instrument: Inflation zulassenAusgestaltung: Notenbanken schöpfen weiter Geld; Bürger verlieren Vertrauen; Umlaufgeschwindigkeit des Geldes steigt negativ betroffen wären/sind: Bargeld, Konten, Anleihen, Lebensversicherung Eintrittswahrscheinlichkeit: aktuell gering; langfristig wahrscheinlich; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Hohe Inflation kann sämtliche Geldvermögen entwerten; ••••• Vorteil für Staaten: Schulden werden nicht auf dem Papier, aber real drastisch verringert historische Vorbilder: Deutschland 1923; Frankreich 18. Jahrhundert; Zimbabwe 2009 Quelle: dpa
Instrument: NegativzinsAusgestaltung: Notenbank setzt negativen Leitzins fest; Banken legen negative Zinsen auf die Guthaben von Sparern um oder verteuern Gebühren/Kredite negativ betroffen wären/sind: Konten Eintrittswahrscheinlichkeit: ist bereits in der Diskussion; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Erspartes leidet nominal durch Negativzinsen und real durch Inflation ••••∘ Vorteil für Staaten: höheres Wachstum durch ausgeweitete Kreditvergabe erhofft historische Vorbilder: Schweiz 1964, 1970er; Schweden; Dänemark Quelle: dpa
Instrument: VermögensabgabeAusgestaltung: Staat schneidet sich von allen Vermögenswerten einmalig ein Stück ab negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je reicher desto härter; ••••∘ Vorteil für Staaten: kann Schulden sofort drastisch senken historische Vorbilder: Deutschland 1918/19, 1952 Quelle: dpa
Instrument: ZwangsanleiheAusgestaltung: Staat zwingt Bürger, einen Teil ihres Vermögens in Staatsanleihen zu packen; wird (teilweise) zurückgezahlt negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: hängt von Rückzahlungen ab; •••∘∘ Vorteil für Staaten: verschafft Spielraum bis zum Rückzahlungsdatum historische Vorbilder: Deutschland 1914, 1922/23 Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Vermögensteuer, zum Beispiel ein Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) negativ betroffen wären/sind: Vermögen generell Eintrittswahrscheinlichkeit: politische Forderung; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermögende; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland, wurde 1997 abgeschafft Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Transaktionsteuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate; fällig für jedes Geschäft negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate; indirekt auch Fonds und Lebensversicherungen Eintrittswahrscheinlichkeit: politisch herrscht Konsens; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: drückt auch Rendite von Fonds und Versicherungen; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland 1881–1991; Schweden 1985–1992 Quelle: dpa

Reine Symptomkur

Dass der Staat das Banken- und Finanzsystem sicher machen will, dürfte in der Öffentlichkeit vermutlich Unterstützung finden. Schließlich ist der Glaube weit verbreitet, es seien vor allem die Geschäftsbanken gewesen, die die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht hätten. Daher sei es richtig, die Banken enger an die Kandare zu nehmen.

Doch Vorsicht: Die Idee der makroprudentiellen Überwachung ist nicht etwa aus einer einsichtigen Diagnose der wahren Krisenursache erwachsen. Sie ist vielmehr der ungelenke Versuch einer Symptomkur, weil man sich davor scheut, die eigentliche Ursache der Krise anzupacken. Es waren die staatlichen Zentralbanken, die mit ihrem unablässigen Ausweiten von Kredit- und Geldmengen, bereitgestellt zu immer tieferen Zinsen, die Überschuldungsmisere möglich gemacht haben. Doch nun schrecken sie davor zurück, die Kredit- und Geldschwemme zu stoppen, weil sie – berechtigterweise – fürchten, dass der gesamte Schuldenturm kollabiert und mit ihnen die Volkswirtschaften.

Stattdessen soll den Fehlentwicklungen, die die fortgesetzte Politik des billigen Geldes verursacht hat, mit Regulieren und Reglementieren begegnet werden. Sollten zum Beispiel die Hausbaukredite zu stark wachsen und eine Immobilienpreisblase drohen, kann der Staat dank makroprudentieller Überwachung einschreiten, indem er den Banken durch höhere Eigenkapitalanforderungen die Vergabe von Hypothekenkrediten erschwert.

Die makroprudentielle Überwachung wird am Ende alle wichtigen betriebswirtschaftlichen Entscheidungen der Banken durch staatliches Regulierungswerk ersetzen. Sie läuft damit auf eine Verstaatlichung des Banken- und Finanzsystems hinaus. Wir erleben mithin die Verstaatlichung des Kredits, wie es bereits Karl Marx in seinem Kommunistischen Manifest im Jahr 1848 gefordert hat.

Ökonomische Sackgassen

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Wie immer, wenn der Marktprozess durch staatliche Lenkung ersetzt wird, kommt es zur Fehlallokation knapper Ressourcen auf breiter Front, zu Unterversorgung hier und Überversorgung da, zu genereller Misswirtschaft. Sind die Marktkräfte im Banken- und Finanzsystem erst einmal ausgeschaltet, erlischt auch das Interesse privater Investoren am Bankgeschäft. Die Klugen steigen aus, die weniger Talentierten harren aus. Die Geldhäuser werden unprofitabel, sie bekommen kein neues Eigenkapital mehr von außen und gehen früher oder später in den Staatsbesitz über.

Ein düsteres, aber durchaus schlüssiges Szenario. Es ist logische Folge des staatlichen Zwangsgeldmonopols: Die staatseigene Zentralbank produziert in Kooperation mit den Geschäftsbanken neues Geld durch Kredite, die durch nichts gedeckt sind, gewissermaßen aus dem Nichts geschaffen. Das staatliche Geldmonopol schafft nicht nur inflationäres Geld, es sorgt auch für wiederkehrende Finanz- und Wirtschaftskrisen. Und es führt die Volkswirtschaften in eine Überschuldungssituation, die letztlich im Bankrott endet.

Um dem Kollaps hier und heute zu entkommen, setzen Zentralbanken und Aufsichtsbehörden die auf Korrektur drängenden Marktkräfte außer Kraft. Und die makroprudentielle Überwachung soll dabei helfen.

In die Sackgasse

Das Bekämpfen der Marktwirtschaft führt jedoch in die ökonomische Sackgasse. Deshalb ist der produktive Gegenentwurf zur makroprudentiellen Überwachung die konsequente Rückbesinnung auf den freien Markt als spontane Ordnungskraft.

In Arbeit
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Der entscheidende Befreiungsschlag wäre das Beenden des staatlichen Geldmonopols, an dessen Stelle der freie Währungswettbewerb tritt. Bekanntlich ist der Wettbewerb ein bewährtes Verfahren, um die Wünsche der Nachfrager bestmöglich und zu niedrigsten Kosten zu befriedigen.

Ohne freien Wettbewerb gäbe es heute keine Mobilfunkgeräte, Laptops, iPhones und vieles mehr. Eine ähnliche produktive Wirkung hätte der freie Währungswettbewerb: Er würde besseres Geld schaffen, als es der Staat bereitstellt, und er würde für bessere Banken sorgen, als sie die makroprudentielle Überwachung jemals herbeiregulieren kann. Es ist Zeit, umzudenken.

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