Denkfabrik

Schluss mit der Regulierungsorgie

Mit der umfassenden Überwachung der Banken und Finanzmärkte wollen die Zentralbanken und Aufsichtsbehörden künftige Risiken für die Finanzstabilität abwehren. Doch daraus droht eine Regulierungsorgie zu werden.

Weiter hoch hinaus? Finanzdistrikt in London. Quelle: dpa

Ein sperriges Wortgebilde macht in Politik und Ökonomie die Runde: makroprudentielle Überwachung. Es lädt nicht gerade zum Verweilen ein. Ziel der makroprudentiellen Überwachung ist es, Risiken im Finanzsystem frühzeitig zu erkennen, um Gegenmaßnahmen ergreifen und einen Beitrag zur Finanzstabilität leisten zu können. Staatliche Stellen – allen voran Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden – sollen weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in das Finanzsystem erhalten. Sie sollen etwa den Geschäftsbanken erhöhte Kapitalpuffer, Verschuldungs- und Beleihungsobergrenzen, Vorgaben zur Liquidität oder zu ihren Refinanzierungsformen auferlegen können.

Mit welchen Maßnahmen Regierungen und Notenbanken Sparer attackieren können
Instrument: NiedrigzinsAusgestaltung: Notenbank kauft (über Banken, die günstig Geld bekommen) Staatsanleihen; Notenbank hält Leitzinsen unten negativ betroffen wären/sind: Konten, Anleihen, Lebensversicherung, Betriebsrenten, Versorgungswerke Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft bereits; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Inflation frisst Zinsen; Sparen lohnt sich kaum; ••••∘ Vorteil für Staaten: niedrige Zinslast auf eigene Schulden historische Vorbilder: USA • = unwahrscheinlich/ sehr niedrige Einbußen; ••••• = so gut wie sicher/ sehr hohe Einbußen Quelle: dpa
Instrument: Inflation zulassenAusgestaltung: Notenbanken schöpfen weiter Geld; Bürger verlieren Vertrauen; Umlaufgeschwindigkeit des Geldes steigt negativ betroffen wären/sind: Bargeld, Konten, Anleihen, Lebensversicherung Eintrittswahrscheinlichkeit: aktuell gering; langfristig wahrscheinlich; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Hohe Inflation kann sämtliche Geldvermögen entwerten; ••••• Vorteil für Staaten: Schulden werden nicht auf dem Papier, aber real drastisch verringert historische Vorbilder: Deutschland 1923; Frankreich 18. Jahrhundert; Zimbabwe 2009 Quelle: dpa
Instrument: NegativzinsAusgestaltung: Notenbank setzt negativen Leitzins fest; Banken legen negative Zinsen auf die Guthaben von Sparern um oder verteuern Gebühren/Kredite negativ betroffen wären/sind: Konten Eintrittswahrscheinlichkeit: ist bereits in der Diskussion; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Erspartes leidet nominal durch Negativzinsen und real durch Inflation ••••∘ Vorteil für Staaten: höheres Wachstum durch ausgeweitete Kreditvergabe erhofft historische Vorbilder: Schweiz 1964, 1970er; Schweden; Dänemark Quelle: dpa
Instrument: VermögensabgabeAusgestaltung: Staat schneidet sich von allen Vermögenswerten einmalig ein Stück ab negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je reicher desto härter; ••••∘ Vorteil für Staaten: kann Schulden sofort drastisch senken historische Vorbilder: Deutschland 1918/19, 1952 Quelle: dpa
Instrument: ZwangsanleiheAusgestaltung: Staat zwingt Bürger, einen Teil ihres Vermögens in Staatsanleihen zu packen; wird (teilweise) zurückgezahlt negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: hängt von Rückzahlungen ab; •••∘∘ Vorteil für Staaten: verschafft Spielraum bis zum Rückzahlungsdatum historische Vorbilder: Deutschland 1914, 1922/23 Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Vermögensteuer, zum Beispiel ein Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) negativ betroffen wären/sind: Vermögen generell Eintrittswahrscheinlichkeit: politische Forderung; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermögende; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland, wurde 1997 abgeschafft Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Transaktionsteuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate; fällig für jedes Geschäft negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate; indirekt auch Fonds und Lebensversicherungen Eintrittswahrscheinlichkeit: politisch herrscht Konsens; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: drückt auch Rendite von Fonds und Versicherungen; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland 1881–1991; Schweden 1985–1992 Quelle: dpa

Reine Symptomkur

Dass der Staat das Banken- und Finanzsystem sicher machen will, dürfte in der Öffentlichkeit vermutlich Unterstützung finden. Schließlich ist der Glaube weit verbreitet, es seien vor allem die Geschäftsbanken gewesen, die die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht hätten. Daher sei es richtig, die Banken enger an die Kandare zu nehmen.

Doch Vorsicht: Die Idee der makroprudentiellen Überwachung ist nicht etwa aus einer einsichtigen Diagnose der wahren Krisenursache erwachsen. Sie ist vielmehr der ungelenke Versuch einer Symptomkur, weil man sich davor scheut, die eigentliche Ursache der Krise anzupacken. Es waren die staatlichen Zentralbanken, die mit ihrem unablässigen Ausweiten von Kredit- und Geldmengen, bereitgestellt zu immer tieferen Zinsen, die Überschuldungsmisere möglich gemacht haben. Doch nun schrecken sie davor zurück, die Kredit- und Geldschwemme zu stoppen, weil sie – berechtigterweise – fürchten, dass der gesamte Schuldenturm kollabiert und mit ihnen die Volkswirtschaften.

Stattdessen soll den Fehlentwicklungen, die die fortgesetzte Politik des billigen Geldes verursacht hat, mit Regulieren und Reglementieren begegnet werden. Sollten zum Beispiel die Hausbaukredite zu stark wachsen und eine Immobilienpreisblase drohen, kann der Staat dank makroprudentieller Überwachung einschreiten, indem er den Banken durch höhere Eigenkapitalanforderungen die Vergabe von Hypothekenkrediten erschwert.

Die makroprudentielle Überwachung wird am Ende alle wichtigen betriebswirtschaftlichen Entscheidungen der Banken durch staatliches Regulierungswerk ersetzen. Sie läuft damit auf eine Verstaatlichung des Banken- und Finanzsystems hinaus. Wir erleben mithin die Verstaatlichung des Kredits, wie es bereits Karl Marx in seinem Kommunistischen Manifest im Jahr 1848 gefordert hat.

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