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Details noch zu klären 130 Länder einig: Globale Mindeststeuer kommt

Bundesfinanzminister Scholz ist zu einer dreitägigen Reise in Washington. Quelle: dpa

130 Länder haben sich auf eine umfassende Steuerreform geeinigt. Dazu gehört eine globale Mindeststeuer. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach von einem kolossalen Fortschritt: „Die Sache ist jetzt auf dem Gleis.“

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130 Länder haben sich auf eine umfassende Steuerreform geeinigt. Dazu gehöre eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Staaten. Sie hatten unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD seit Jahren darüber verhandelt. Einige noch offene Details sollen bis Oktober geklärt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach bei einem Besuch in Washington von einem kolossalen Fortschritt. „Die Sache ist jetzt auf dem Gleis.“ Es sei auf internationaler Bühne der größte Durchbruch in den vergangenen 20 Jahren. Für Deutschland werde die Vereinbarung am Ende mehr Steuereinnahmen bedeuten.

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) hatten sich zuletzt bereits auf ein Grundgerüst geeinigt – mit einer Mindeststeuer für weltweit tätige Unternehmen von 15 Prozent und einer neuen Verteilung der Steuereinnahmen der 100 größten und profitabelsten Konzerne zugunsten von Ländern, in denen diese Unternehmen besonders viel Geschäft machen. Davon dürften vor allem große Schwellenländer profitieren.

Mit der geplanten Jahrhundert-Reform der OECD sollen die Steuerregeln an das Digitalzeitalter angepasst werden. Denn global agierende Konzerne verlegen seit Jahrzehnten Gewinne geschickt in Länder, die sie mit immer niedrigeren Steuersätzen anlocken – und zahlen am Ende vergleichsweise wenig Steuern, meist deutlich weniger als etwa Mittelständler. Vor allem Technologiekonzerne verlagern besonders häufig Gewinne aus Patenten, Software oder Lizenzeinnahmen, die auf geistigem Eigentum basieren.

Mehr zum Thema: Über eine weltweite Unternehmenssteuer wurde lange gestritten, kürzlich einigte sich die G7 auf ein Grundgerüst. Eine neue Studie sieht Deutschland als großen Gewinner des Entwurfs.

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