Deutschland 2013: Schuldenberg um 28 Milliarden Euro geschrumpft

Das Statistische Bundesamt teilte am Donnerstag mit, dass die deutschen Staatschulden vergangenes Jahr um 28 Milliarden Euro geschrumpft sind. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Die sieben Tricks des Wolfgang Schäuble

2010 betrug, die Nettoneuverschuldung des Bundes noch 44 Milliarden Euro. In diesem Jahr sind es noch 6,5 Milliarden Euro. Ab 2015 soll die Nettokreditaufnahme bei 0 Prozent liegen und laut Prognosen auch dabei bleiben. Wie Schäuble das schaffen will und welche Tricks er anwendet.

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Trick 1: Krankenversicherung

2015 zahlt der Minister 2,5 Milliarden Euro weniger Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung als vereinbart. Die Differenz will Schäuble ab 2017 bei den Kassen abstottern.

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Trick 2: Rentenleistung

Die Regierung stockt zwar die Rentenleistungen auf (Mütterrente, Rente mit 63). Die Kosten muss aber die Rentenkasse schultern. Der Bund spart so im nächsten Jahr rund neun Milliarden Euro.

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Trick 3: Energiewende

Die Regierung finanziert die Energiewende nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern zapft Bürger und Betriebe via EEG-Umlage an. Allein 2015 lagert Schäuble so 25 Milliarden Euro Lasten aus.

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Trick 4: Infrastruktur

Um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und zu erhalten, müsste der Bund zusätzlich zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr investieren. Schäuble saniert den Haushalt zulasten der Substanz.

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Trick 5: Hochwasserhilfe

2013 finanzierte Schäuble bei der Hochwasserhilfe den Länderanteil von vier Milliarden Euro vor. Damit trieb er zwar seine Neuverschuldung im vorigen Jahr nach oben, bekommt nun aber jedes Jahr 200 Millionen von den Ländern.

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Trick 6: Eingliederungshilfen

Der Bundesanteil bei den Hilfen, durch die Behinderte besser integriert werden sollen, sollte eigentlich in dieser Legislaturperiode von eins auf fünf Milliarden Euro steigen. Der Finanzminister will aber erst 2018 aufstocken.

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Die deutschen Staatschulden sind 2013 um 28 Milliarden Euro geschrumpft. Die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden summierten sich per 31. Dezember auf 2043,7 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Das entspricht einem Rückgang von 1,4 Prozent im Vergleich zum Jahresende 2012.

Das ist vor allem der positiven Entwicklung bei den Bad Banks FMS Wertmanagement und Erste Abwicklungsanstalt (EAA) geschuldet, in denen toxische Wertpapiere und Kredite der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate und der WestLB ausgelagert wurden. "Diese haben ihren Portfolioabbau fortsetzen und somit ihre Bilanzsumme sowie ihren Schuldenstand weiter reduzieren können", erklärte das Statistikamt.

Für den Großteil der Schulden ist der Bund verantwortlich, der zum 31. Dezember 2013 mit rund 1281 Milliarden Euro in der Kreide stand. Die Länder waren mit 629 Milliarden verschuldet, die Kommunen mit knapp 134 Milliarden.