Deutschland Schulden Zwei Billionen öffentliche Schulden - leichter Anstieg

Die Schulden des Bundes sind 2014 nur leicht gewachsen. Bei den Kommunen war der Anstieg schon deutlicher. Die Länder haben Schulden abgebaut - allerdings nicht alle.

So macht der Bund Schulden
Die Haushaltsreferate der einzelnen Bundesministerien planen ihre Haushalte für die folgenden Jahre, der Finanzminister trägt die Vorhaben zusammen. Die Bundesregierung beschließt im Kabinett den Haushalt für den Bund – in der Regel im Sommer für das jeweilige folgende Jahr. Quelle: dpa
Mittlerweile müssen die nationalen Haushalte auch bei der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Behörde in Brüssel prüft im Herbst, ob etwa die Höhe vorgesehener Schulden den Regeln der Europäischen Union entspricht. Quelle: dpa
Das Parlament hat die Hoheit: Der Bundestag beschließt endgültig über den Haushalt des Bundes. Übersteigen die von den Parlamentarieren beschlossenen Ausgaben die erwarteten Einnahmen, müssen zusätzliche Schulden gemacht werden („Netto-Neuverschuldung“). Quelle: dpa
Seitdem Finanzminister Wolfgang Schäuble 2014 die „Schwarze Null“ durchgebracht hat, spart sich der Bund die Netto-Neuverschuldung. Neue Kreditpapiere bringt der Bund trotzdem auf den Markt– um alte Kredite abzulösen. Zur Fälligkeit muss der Staat den Nennwert begebener Anleihen und Geldmarktpapiere inklusive Kuponverzinsung an die Investoren zurückzahlen. Das Geld dafür beschafft er sich, indem er kurz vorher neue Anleihen begibt. An welchem Tag welche Bundeswertpapiere begeben werden legt die Finanzagentur – der oberste Schuldenmanager des Bundes – jeweils im Dezember für das Folgejahr fest. Im Juni 2015 teilte die Finanzagentur mit, dass angesichts der guten Kassenlage des Bundes in den folgenden Monaten insgesamt fünf Milliarden Euro weniger Anleihen begeben werden müssten. Quelle: dapd
„Ja, der Bund zahlt das Geld für Zinsen und Tilgung an die Käufer von Anleihen immer fristgerecht zurück“, sagt Jörg Müller von der Deutschen Finanzagentur. Die Regierung könne kurzfristig eingreifen, ist seit Jahren liquide und werde von allen drei Rating-Agenturen regelmäßig mit einem „Triple A“ (AAA)-Status ausgezeichnet. Quelle: dpa
Neben Standard & Poor's geben regelmäßig Moody's und Fitch Urteile über Deutschlands Kreditwürdigkeit ab. Wegen des Top-Ratings ist der deutsche Staat so beliebt im Geschäft mit Bundesanleihen. Nachdem das Finanzministerium entschieden hat, welche Anleihen-Art er genau begeben will, wird die Deutsche Finanzagentur tätig. Sie berät das Finanzministerium, wie es die Anleihen möglichst günstig und gleichzeitig kurzfristig auf dem Markt anbieten kann. Quelle: dpa
Jens Weidmann ist der Präsident der Bundesbank, die in Schritt 3 des Schuldenmachens ein ausführendes Organ ist. Die Bundesbank organisiert gemeinsam mit der Finanzagentur die Bieterauktionen für die begebenen Schuldtitel. Die Auktionen finden in der Regel zwei Mal die Woche statt. Montags werden kurzlaufende Geldmarktpapiere mit Laufzeiten von sechs oder zwölf Monaten, mittwochs Anleihen mit Laufzeit von zwei, fünf, zehn oder 30 Jahren versteigert. Quelle: REUTERS
Die Vorschau auf die anstehenden Auktionen ist seit Dezember 2013 noch detaillierter geworden. Für das komplette Jahr steht fest an genau welchem Tag welches Bundeswertapier versteigert wird. Dazu gibt es Angaben zu Volumina, Fälligkeit und den Zinsterminen. Außen vor bleiben in der Vorschau lediglich Anleihen, deren Zins- und Tilgungszahlungen an die Inflationsrate gekoppelt sind. Für diese Papiere gibt es lediglich grobe Ankündigungen, hier hält sich die Finanzagentur flexibel. Im Jahr 2014 gab es insgesamt 49 reguläre Auktionen und 29, die speziell für Geldmarkt-Papiere vorgesehen waren. Quelle: dpa
Bei den Auktionen wird nie das gesamte Volumen einer Anleihe zugeteilt. Die Finanzagentur behält stets einen Teil ein und verkauft diesen nach und nach. Mit dieser sogenannten Marktpflegequote sorgt die Finanzagentur mit dafür, dass die Anleihen gut handelbar, also liquide bleiben. Quelle: dapd
Es gibt eine beschränkte Bietergruppe, die an den Auktionen von Bundesbank und Finanzagentur teilnehmen darf. Von 8.30 Uhr bis 11 Uhr gehen die 37 Kreditinstitute, die sich an dem Gefecht beteiligen ins Rennen um die Papiere. Quelle: dpa
Zu der Bietergruppe gehört unter anderem die Commerzbank, die 2014 im Kauf von Bundesanleihen besonders engagiert war. Bereits zum Halbjahr hatte die Commerzbank den ersten Platz der Bieter-Rangliste erklommen, was sich Ende 2014 bestätigt hat. Seit 1998 gibt es die von der Deutschen Bundesbank eingeführte, „Bietergruppe Bundesemissionen“. Eine Bewerbung um Aufnahme können die Banken bei der Finanzagentur einreichen. Es bedarf dann einer Prüfung der Liquidität sowie einer Einrichtung von technischen Möglichkeiten. Mitglied können „gebietsansässige Kreditinstitute, Wertpapierhandelsunternehmen und Wertpapierhandelsbanken sowie inländische Niederlassungen ausländischer Unternehmen“ werden – soweit sie die Erlaubnis zum Betreiben des Emissionsgeschäfts haben. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass die Belieferung über ein Depotkonto bei der Clearstream Banking AG Frankfurt mit Geldverrechnung über das System Target2 erfolgen kann. Quelle: AP
Neben der Commerzbank gehört ebenfalls die Deutsche Bank zur Bietergruppe um Bundesanleihen, genauso wie unter anderem Goldman Sachs, Barclays, die Royal Bank of Scotland, die ING Bank oder die Rabobank International. Zudem kaufen die Landesbanken von Baden-Württemberg und Hessen-Thüringen Bundesanleihen. Auf dem letzten Platz der Rangliste nach Bietvolumen ... Quelle: dpa
... steht die Frankfurter BHF Bank. In der Regel gibt es pro Auktion 30 bis 70 Einzelgebote, bei den Geldmarktanleihen liegt die Beteiligungsquote bei durchschnittlich 25 Banken pro Papier. Quelle: dpa Picture-Alliance
Innerhalb der letzten Minuten der Auktionen für Bundesanleihen entscheiden die Bieter, welche Summen sie für welche Anleihen bieten wollen. Anschließend erfolgt die Zuteilung der jeweiligen Käufe zu der jeweiligen Summe von Finanzagentur und Bundesbank. Jörg Müller von der Finanzagentur erklärt: „Während der Auktion sehen die Bieter im Sekundärmarkt, wie der Kurs von Anleihen mit gleicher Laufzeit steigt und fällt. Gleiches gilt für die Anleihe, für die gerade geboten wird.“ Quelle: dpa
Nach dem Abschluss jeder Auktion folgt Papierkram: Die Finanzagentur hält jeden Verkauf von Bundesanleihen im Bundesschuldenbuch fest. Dies ist maßgebend für den Haushaltsabschluss am Ende des Jahres und gibt somit Aufschluss für das kommende Jahr. Quelle: dpa
Im vergangenen Jahr hatte der Bund Anleihen im Wert von 212 Milliarden verkauft und den Haushalt so refinanziert. Dafür hatte die Bietergruppe insgesamt 304,5 Milliarden Euro geboten. „Die Bundeswertpapieremissionen waren im Jahresdurchschnitt um 44 Prozent überzeichnet. Insgesamt zeigt sich eine stärkere Nachfrage in kürzeren Laufzeiten“, sagt Jörg Müller von der Finanzagentur. Vom gesamten Emissionsvolumen seien rund 177,9 Milliarden Euro direkt in den Auktionen zugeteilt und 34,1 zunächst als Marktpflegequote zurückbehalten worden, „um sie später im Sekundärmarkt platzieren zu können.“ Quelle: dpa

Bund, Länder und Gemeinden stehen mit mehr als zwei Billionen Euro in der Kreide. Ende 2014 waren die öffentlichen Haushalte einschließlich der gesetzlichen Sozialversicherung mit 2049 Milliarden Euro verschuldet. Damit sind die öffentlichen Schulden im Vergleich zu 2013 um 0,3 Prozent gestiegen. Diese endgültigen Zahlen veröffentlichte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden.

Der Schuldenstand des Bundes hat sich nur leicht um 0,5 Prozent auf 1289,5 Milliarden Euro erhöht. Die Kommunen waren insgesamt mit 139,4 Milliarden Euro verschuldet, ein Anstieg um 3,2 Prozent. Die höchsten Zuwächse bei den Schulden gab es bei den Kommunen im Saarland (+11,9 Prozent) und in Baden-Württemberg (+6,7 Prozent). Rückläufig war die Verschuldung nur bei den Gemeinden und -verbänden in Thüringen (-3,6 Prozent) und Brandenburg (-1,7 Prozent).

Niedriger waren 2014 dagegen die Schuldenstände der Bundesländer, die insgesamt mit 619,5 Milliarden Euro (-0,9 Prozent) in der Kreide stehen. Besonders hoch waren die Rückgänge in Sachsen (-23,6 Prozent) und Baden-Württemberg (-10,0 Prozent). Die prozentual stärksten Zuwächse bei den Schulden wurden dagegen für Hamburg (+12,6 Prozent) und Hessen (+ 9,6 Prozent) ermittelt.

Die gesetzliche Sozialversicherung wies eine Verschuldung von 559 Millionen Euro aus, das waren 11,4 Prozent weniger als 2013.

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