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Dieter Hundt Arbeitgeber-Präsident gegen Euro-Austritt Griechenlands

Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt über Euro-Rettung, Konjunktur und Pflegeversicherung. Er warnt davor, eine Rezession herbeizureden und wünscht sich den Staatshaushalt nach schwäbischer Hausfrauenart.

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Dieter Hundt Quelle: Götz Schleser für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Hundt, trauen Sie den Politikern noch zu, die Euro-Krise zu lösen?

Hundt: Die Anstrengungen der EU und der Bundesregierung beurteile ich positiv. Aber die Maßnahmen der betroffenen Länder sind teils nicht ausreichend; nehmen Sie Griechenland oder die Debatte um Italiens Sparpaket. Es ist eine zwingende Voraussetzung, dass Hilfen durch angemessene Anstrengungen der Nehmerländer begleitet werden. Es muss alles getan werden, um die Euro-Zone zusammenzuhalten. Nur im äußersten Notfall kann ein Austritt aus dem Euro als Lösung in Betracht kommen. Griechenland befindet sich in einer extrem kritischen Phase.

Nur Griechenland?

Vor allem Griechenland ist höchstgradig gefährdet. Wenn die Geldgeber-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank feststellen sollte, dass die Bemühungen nicht reichen und die EU keine weitere Hilfe leistet, kann niemand die Folgen vorhersagen.

Sie glauben wirklich, dass die Euro-Länder hart bleiben?

Es muss alles Verkraftbare unternommen werden, um die Euro-Zone zusammenzuhalten. Aber die europäische Solidarität darf nicht überfordert werden.

Was passiert, wenn die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag bei der Abstimmung über weitere Euro-Hilfen keine eigene Mehrheit bekommt?

Es wäre fatal, wenn Deutschland ausscheren würde. Die Folgen für die EU und den Euro wären unabsehbar und könnten eine verheerende Wirkung haben.

Schrecken Sie die dreistelligen Milliardenverpflichtungen, die Berlin eingeht?

Die besorgen mich in höchstem Maße, aber die deutsche Wirtschaft hat ein so großes Interesse am Euro, dass dieses Risiko vertretbar ist. Eine Aufgabe des Euro wäre für Deutschland und Europa eine ganz schlimme Entwicklung mit unabsehbaren Schäden.

Deutschland hat hohe Schulden. Wo ist noch Spielraum im Etat?

Ich würde sehr begrüßen, wenn der Haushalt 2012 nicht wie geplant 27 Milliarden Euro Defizit ausweist, sondern wir nach schwäbischer Hausfrauenart ohne neue Schulden auskämen. Wir haben wirtschaftlich zwei sehr gute Jahre hinter uns. Wir sollten unseren Sozialetat durchforsten und keine neuen Leistungen erfinden. Außerdem gibt es noch beträchtliche Möglichkeiten aus der Koch-Steinbrück-Liste zum Subventionsabbau.

Haben wir Raum für Steuersenkungen?

Nein, haben wir nicht. Der Schuldenabbau muss absolute Priorität haben. Allenfalls sehe ich Spielraum, um die kalte Progression anzugehen.

Erste Unternehmer deuten an, dass die Konjunktur erneut abstürzen könnte. Ist die Lage wie 2008?

Ich warne davor, einen Absturz der Konjunktur oder gar eine Rezession herbeizureden! In Deutschland besteht eine gewisse Lust, negative Szenarien an die Wand zu malen. In der Realwirtschaft gibt es keine Anzeichen dafür, dass wir in eine neue Rezession rutschen. Wenn Europa die Staatsverschuldung in den Griff bekommt, werden wir längerfristig eine positive Entwicklung haben.

Welches Wachstum erwarten Sie?

Ich bin überzeugt, dass wir dieses Jahr drei Prozent erreichen. 2012 erwarte ich gut zwei Prozent.

Der zweite FDP-Minister müht sich an einer Pflegereform ab. Ist zusätzliches Sparen notwendig?

Die Pflegeversicherung war und ist eine Teilabsicherung. Wir brauchen eine zusätzliche, individuelle und kapitalgedeckte Vorsorge. Die Pflegeversicherung muss auch zumindest teilweise von den Arbeitskosten abgekoppelt werden.

Aber in anderen Sozialversicherungen könnten Beiträge sinken.

In der Rentenversicherung besteht Luft. Der Spielraum muss genutzt werden. Jetzt liegt der Beitrag bei 19,9 Prozent, schrittweise wären 19,1 oder 19,2 Prozent möglich. Davon profitieren alle Arbeitnehmer. Wenn eine Senkung der Rentenbeiträge als Argument für höhere Pflegebeiträge herhalten muss, werden die Menschen getäuscht. Die Rentenversicherung wird auf längere Sicht wieder teurer.

Bei der Pflege will die Koalition zum Extrasparen verpflichten. Wäre das auch ein Weg in der Altersvorsorge?

Ich halte die Grundidee nicht für falsch. Thema zurzeit aber ist die Pflege.

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