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DIW-Präsident Fratzscher warnt vor deutscher Selbstzufriedenheit

Exklusiv

DIW-Präsident Fratzscher erkennt bei der EZB Deflationsangst und warnt vor deutscher Selbstzufriedenheit.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Quelle: dpa

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnt die Deutschen vor Selbstzufriedenheit. „Es gibt in Deutschland eine Ignoranz gegenüber den eigenen Schwächen“, sagte Fratzscher WirtschaftsWoche online. „Wir sagen immer: Unsere Volkswirtschaft ist so stark, der Konsum läuft gut, wir haben einen Beschäftigungsanstieg. Wir übersehen dabei: Deutschland investiert viel zu wenig.“ Auch die geringe Inflation, die in Deutschland so gerne gefeiert werde, „ist nicht positiv. Sie ist ein Zeichen der wirtschaftlichen Schwäche.“

Nach Berechnungen des DIW beläuft sich die Investitionslücke in Deutschland auf 80 bis 90 Milliarden Euro. Derzeit seien die Unsicherheiten gleich an mehreren Fronten groß, was die Bereitschaft bremse, neue Anlagen zu errichten. Fratzscher sieht drei Probleme: „Was wird mit der Energiewende, wie geht der Bankenstresstest aus, was ist mit dem europäischen Umfeld – diese drei Fragen sorgen fürgroße Unsicherheit bei den Unternehmen.“

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Dies zeige sich beispielsweise an der Arbeitsplatzentwicklung. „Die Dax 30-Unternehmen haben im vergangenen Jahr 37.000 Arbeitsplätze geschaffen – aber nur 6.000 davon in Deutschland.“ Der Wirtschaftswissenschaftler fordert von Unternehmen wie Politik größere Anstrengungen, damit Deutschland weiter an der Spitze des technologischen Fortschritts stehen könne. Dies sei für den künftigen Erfolg entscheidend. „Die Bundesregierung freut sich, dass sie das Ziel erreicht hat, dass in Deutschland drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Wir bräuchten aber deutlich mehr, denn andere Länder leisten auch mehr – und Deutschland ist hier besonders auf einen Vorsprung angewiesen.“

Die Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone dürfte nach Fratzschers Meinung noch eine Weile anhalten. „Am wahrscheinlichsten ist, dass die Wirtschaftslage in der Eurozone stagniert. Die Wahrscheinlichkeit schätze ich auf 50 Prozent“, sagte Fratzscher WirtschaftsWoche online. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 30 Prozent ist aber eine Rückkehr der Krise immer noch wahrscheinlicher als eine deutliche und schnelle Erholung, der ich nur 20 Prozent gebe.“

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Gespeist würde die Unsicherheit in Europa auch durch die Preisentwicklung auf dem Kontinent. Das Niveau sinke auf breiter Front, nicht nur in einigen Krisenstaaten. Fratzscher ist sich sicher: „Die EZB hat erkannt, dass wir in eine Deflation hineinlaufen. Das kann sie bloß nicht so offen kommunizieren, weil das die Unsicherheiten nur noch steigern würde. “ Der Berliner Ökonom war bis zu seiner Berufung an das DIW selbst Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank und hat daher gute Kontakte in das Institut. Angesichts des Preisverfalls plädiert Fratzscher für kräftige Tarifabschlüsse in Deutschland. „Drei Prozent Lohnerhöhung wären jetzt für dieses Jahr durchaus drin. Das wäre auch hilfreich, um den Binnenkonsum zu stabilisieren.“ Den Deflationsdruck würden aber auch Lohnerhöhungen kaum nachhaltig reduzieren, denn die Preisentwicklungen seien in erster Linie durch die europäische und globale Wirtschaft bestimmt.

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