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DIW-Studie mit Marcel Fratzscher EZB-Käufe haben kaum Einfluss auf Mini-Inflation

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in der neuen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) keine Allzweckwaffe - und sieht negative Folgen.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa

Die Maßnahmen der EZB wirkten nur kurzfristig und auch Risiken seien damit verbunden, teilte das DIW in seinem jüngsten Wochenbericht mit. Damit erhält das Lager der Ökonomen, die bei den Anleihekäufen der EZB ein mulmiges Gefühl haben, Zulauf.

Das DIW äußert in seinem Wochenbericht die Befürchtung, die Zentralbanken des Eurosystems könnten aufgrund des groß angelegten EZB-Programms zum Ankauf von Anleihen zu den größten Gläubigern der Mitgliedsstaaten werden. Dies berge die Gefahr, dass eine „problematische Abhängigkeit der Notenbanken vom Fiskus entsteht“, heißt es.

Ökonomen zu den Staatsanleihenkäufen der EZB

Der Rat der EZB hatte am 22. Januar beschlossen, bis September 2016 eine sogenannte quantitative Lockerung der Geldpolitik durchzuführen. Im Zuge dieses Programms sollen die Zentralbanken monatlich für 60 Milliarden Anleihen, darunter größtenteils Staatsanleihen, kaufen und im Gegenzug die entsprechende Menge an frischem Geld in das Finanzsystem pumpen. Damit will die EZB nach eigenen Angaben erreichen, die zu niedrige Inflationsrate in der Euro-Zone wieder auf nahe zwei Prozent zu steigern.

In ihrer Analyse der fallenden Preise in der Eurozone stellen die DIW-Forscher die Wirksamkeit dieser Politik in Frage. Die DIW-Autoren Kerstin Bernoth, Philipp König, Carolin Raab und Marcel Fratzscher betonen, „dass die schwache Preisentwicklung […] von Faktoren bestimmt wird, die von einer einheitlichen Geldpolitik nur schwer zu beeinflussen ist“. Auch ließen bislang empirische Befunde die Frage nicht klären, ob das große Kaufprogramm der EZB wirklich die Wirtschaft im Euro-Raum positiv beeinflussen könne. Laut der Studie müssen deshalb weitere politische Maßnahmen bei Struktur- und Fiskalpolitik folgen.

Für Kritiker der umstrittenen Geldpolitik sind diese Äußerungen Wasser auf die Mühlen. Sie hatten die Gefahr einer möglichen Deflation immer als sehr gering bewertet und sich strikt gegen die Maßnahmen der EZB ausgesprochen.

Der Kampf der EZB gegen die Krise

Wenn die Notenbanken des Eurosystems durch den Anleihekauf zum größten Gläubiger der Mitgliedsstaaten aufsteigen, entstehe laut DIW die Gefahr einer sogenannten „fiskalischen Dominanz“. Der Begriff bedeutet, dass die Geldpolitik nicht mehr das Ziel der Preisstabilität, sondern vielmehr Interessen der Finanzpolitik berücksichtigt. Beispielsweise könnte dann die Zentralbank vor einer Zinserhöhung zurückschrecken, da dies auch die Zinsen für Staatsanleihen wieder steigen ließe. Die Euro-Finanzminister müssten dementsprechend mehr für die Rückzahlung neuer Schulden zahlen, was den Staatshaushalt verstärkt belasten würde.

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Genau vor einer solchen Entwicklung hatte Bundesbankpräsident Jens Weidmann bereits 2013 gewarnt: „Die Geldpolitik ist [dann] nicht mehr in der Lage die Inflation zu steuern, sodass es zu Wohlfahrtsverlusten kommt“, sagte Weidmann in einer Rede 2013 zum Thema der fiskalischen Dominanz. Die DIW-Studie schließt deshalb mit der Forderung nach weiteren politischen Schritten. Die Geldpolitik solle nicht isoliert bleiben. Eine auf „Wachstum ausgerichtete koordinierte Geld-, Fiskal-, und Strukturpolitik im gesamten Euroraum“, sei ebenso notwendig.

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