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DIW und EZB Ökonomische Amokläufer

Der Ankauf von Anleihen durch die Notenbank zerstört Vertrauen und verhindert die Akkumulation von Kapital. Trotzdem fordert das größte deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut monetäre Staatsfinanzierung im großen Stil.

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DIW-Vorstand Marcel Fratzscher mutiert zum EZB-Cheerleader Quelle: Marcel Fratzscher

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt sich zur Propaganda-Außenstelle der Europäischen Zentralbank (EZB). Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB (OMT-Programm) unlängst als rechtswidrig eingestuft, trotzdem fordert DIW-Chef Marcel Fratzscher den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen aus der Eurozone (Quantitative Easing, QE). 60 Milliarden Euro solle die EZB dafür in die Hand nehmen – monatlich und unter dem Deckmantel der Deflationsbekämpfung. Die EZB mutierte so endgültig zur Bad Bank und der europäische Anleihemarkt hörte auf zu existieren. Bereits jetzt hält die EZB große Anteile griechischer, portugiesischer, spanischer und italienischer Staatsanleihen.

Was mit den Staatsschulden dann passierte, kann sich jedermann leicht vorstellen. Schon vor dem Ausbruch der Eurokrise würgten die hohen Staatsquoten das Wirtschaftswachstum in der Eurozone ab. Es wäre deshalb interessant zu erfahren, welches makroökonomische Modell nach monatlich 60 Milliarden Euro aus der Notenpresse verlangt. Apropos Makro-Modelle: Nach den Gleichgewichtsmodellen der Zentralbanken und der großzügig mit öffentlichen Geldern finanzierten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hätte die Finanzkrise von 2008 eigentlich nie passieren dürfen. Dummerweise hatte man die Bedeutung der Banken für das Finanzsystem übersehen.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

QE wird der nächste Flop. QE hat noch nie funktioniert. Abenomics, die nach dem japanischen Premier Shinzo Abe benannte Extrem-Variante von QE, droht ein Jahr nach Einführung kläglich zu scheitern. Japan sitzt inzwischen auf einem Rekorddefizit in der Leistungsbilanz. Das Wirtschaftswachstum ist trotz des höchsten Geldmengenwachstums seit mehr als einem Jahrzehnt auf das tiefste Niveau seit dem Start von Abenomics gefallen. Japan ist de facto bankrott.
In den USA steigen die Aktienkurse seit fünf Jahren, während die realen Haushaltseinkommen seit fünf Jahren fallen. Die großen Einzelhandelsketten schließen Tausende von Läden. Der Aktien- und zuletzt auch wieder der Immobilienmarkt haben sich nach fünf Jahren QE von der lahmenden Realwirtschaft abgekoppelt. QE hat in den USA nur den Vermögenden genützt. Wer auf sein Arbeitseinkommen angewiesen ist, gehört zu den Verlierern.
Die DIW-Forderung gleicht einer Bankrotterklärung für die Währungsunion. Die reformunfähigen Länder werden für ihr Versagen belohnt, der soziale Frieden in Deutschland gefährdet und die Mehrheit der Deutschen gegen die Währungsunion aufgebracht. Per se muss Deflation nicht schlecht sein. Jedenfalls nicht in der Eurozone und so lange sie sich in den Krisenländern abspielt. Sinkende Lohnstückkosten und Preise schaffen dort die Voraussetzung für mehr Wettbewerbsfähigkeit. So gesehen spiegeln deflatorische Tendenzen in der Eurozone auf Basis von Durchschnittszahlen eine verbesserte Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern.

Ein sich selbsttragender Wirtschaftsaufschwung nicht in Sicht

Welche Geldsünden Deutsche am meisten bereuen
Platz 5:Geld auf einem schlecht verzinsten Sparbuch oder Tagesgeldkonto liegen gelassen? Da kann man es auch gleich unter die Matratze oder in den Sparstrumpf stecken. Im Durchschnitt bereuen 8,9 Prozent der Befragten solche Schludereien. Vor allem Männer "vergessen" ihr Geld: 10,6 Prozent gaben an, ungenutzte Zinschancen zu bereuen. Bei Frauen waren es nur 6,9 Prozent, die sich nicht darum gekümmert hatten. Datenquelle: Die GfK-Marktforschung hat im Auftrag der Gothaer Versicherung über 1000 Menschen gefragt, was die Deutschen als ihre größten Sünden im Jahr 2013 betrachten. Quelle: dpa
Platz 4:Wird die Rente später reichen? Dafür muss man schon privat vorsorgen. 13,1 Prozent der Deutschen plagen sich mit Selbstvorwürfen, im vergangenen Jahr zu wenig für die eigene Altersvorsorge getan zu haben. Frauen und Männer liegen bei dieser Sorge fast gleich auf. Dieser Punkt wurde auch genauer nach Berufsgruppen aufgeschlüsselt. Demnach sind Selbstständige bei der verpennten Altersvorsorge mit 19,5 Prozent ganz vorne dabei, dicht gefolgt von Arbeitern (19,2 Prozent). Beamte sorgten sich am wenigsten darum, zu wenig für das Alter getan zu haben (10,1 Prozent). Quelle: dpa
Platz 3:Immer wieder saftige Preiserhöhungen - beim Wechsel des Strom- oder Gasanbieters lässt sich bares Geld sparen. Dass sie einfach zu faul waren, solche Chancen zu nutzen, bereuen im Nachhinein 14,8 Prozent der Befragten. Frauen fuchst das allerdings weniger (10,8 Prozent) als Männer (18,0 Prozent). Quelle: AP
Platz 2:Rauscht das Konto in die roten Zahlen, fallen deftige Überziehungszinsen an. Grund genug, sich über die mangelnde Selbstkontrolle zu ärgern ist das für 17,7 Prozent der Befragten. Männer ärgern sich häufiger darüber, dass sie ihr Konto überzogen haben (18,4 Prozent, Frauen: 16,8 Prozent). Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Platz 1:Das 40. Paar Schuhe, dekadente Restaurant-Besuche, ein Urlaub, der eigentlich zu teuer war - darüber ärgern sich die Deutschen am meisten. Im Schnitt ärgern sich 27,3 Prozent der Befragten im Nachhinein über diese Ausgaben. Vor allem Frauen bereiten Shopping-Exzesse und Co. Sorgen (28,4 Prozent), bei Männern ist der Anteil etwas geringer (26,3 Prozent). Quelle: Reuters

Offensichtlich sieht das DIW keinen Zusammengang von Sparen und Investitionen. Wirtschaftswachstum aber benötigt Ersparnisse, einen Marktprozess und ein gewisses Maß an Rechtssicherheit. Nur eine Zentralbank, die sich mit der Notenpresse und Dauertiefzinsen über Eigentumsrechte hinwegsetzt, braucht man dazu nicht. Besitzer von Lebensversicherungen wissen, was gemeint ist. Der Ankauf von Anleihen durch die Notenbank zerstört Vertrauen und verhindert die Akkumulation von Kapital. Letztlich bringt diese Politik die Wirtschaft zum Stillstand.
Seit Beginn der Finanzkrise 2007 hat sich der globale Schuldenberg um mehr als 40 Prozent auf über 100.000 Milliarden Dollar erhöht. Allein die Verschuldung der Staaten ist seither um 80 Prozent auf 43.000 Milliarden Dollar gestiegen. Einen Lerneffekt hatte die Finanzkrise offenbar nicht. Die Schuldenberge wachsen noch schneller, die Banken sind größer als jemals zuvor und die Derivateblase droht völlig aus dem Ruder zu laufen. Dabei hatte die Politik genau das Gegenteil versprochen. Welcher Unternehmer geht in einem solchen Umfeld noch langfristige Risiken ein. Dass die Schuldentragfähigkeit an Grenzen stößt, haben Finanzkrise und die Eurokrise gezeigt. Ein sich selbst tragender Wirtschaftsaufschwung ist nirgends in Sicht. Investitionen erhöhen in diesem Umfeld nur das unternehmerische Risiko.

Die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik

In die Kategorie Politikversagen fällt auch Sigmar Gabriel. Gabriel ist der erste Wirtschaftsminister in der Geschichte der Bundesrepublik, für den die Wettbewerbsstärke seines Landes offenbar ein Problem darstellt. Dabei haben sich die globalen Leistungsbilanzungleichgewichte erst vervielfacht, seit die Notenbanken die Kapital- und Kreditmärkte mit Liquidität fluten. Auch die vom DIW ersehnten monatlich 60 Milliarden Euro der EZB würden nicht in das Produktivvermögen fließen, sondern vor allem in die Immobilienmärkte Südeuropas und dort den Konsum anheizen. Derweil setzte sich die Desindustrialisierung auch in Kernländern wie Italien und Frankreich weiter fort und die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands vergrößerten sich weiter. Großspekulanten wie George Soros (Bankia), John Paulson (Hispania Activos Inmobiliarios) und Goldman Sachs (Investment Fund Cibeles) haben sich bereits in den spanischen Immobilienmarkt eingekauft. Die Tatsache, dass aus Frankreich schon seit Wochen keine Klagen mehr über einen zu hohen Euro-Wechselkurs zu hören sind, lässt sich dahingehend interpretieren, dass die EZB entsprechende Maßnahmen vorbereitet. Goldman, Paulson und Soros setzen darauf.

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Bei seiner Forderung nach monetärer Staatsfinanzierung verwechselt EZB-Cheerleader Fratzscher ökonomisches Wachstum mit Schulden- und Spekulationsblasen. Wirtschaftswachstum wird in den Industriestaaten in einem immer größeren Ausmaß zu einer Funktion spekulativer Aktivitäten. Das zeigt ein Blick auf das Geldmengenwachstum in den USA und Europa vor und nach Finanzkrisen. Den Rezessionen 1990/91, 1994 und 2001/02 ging jeweils ein drastischer Rückgang des Geldmengenwachstums als Folge von geldpolitisch angefeuerten und dann geplatzten Spekulationsblasen voraus. 2008/09 wiederholte sich das Spiel, nur in einem noch größeren Ausmaß. Die Überbewertung des Aktienindex S&P 500 ist inzwischen größer als die Überbewertung des US-Immobilienmarktes 2006/2007. Die Schuldenblasen in China, England und Japan können jederzeit platzen. Die Bundesregierung kann sich schon jetzt auf den nächsten deflatorischen Kollaps mit entsprechenden Folgen für die deutsche Wirtschaft einstellen.

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