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DIW und EZB Ökonomische Amokläufer

Der Ankauf von Anleihen durch die Notenbank zerstört Vertrauen und verhindert die Akkumulation von Kapital. Trotzdem fordert das größte deutsche Wirtschaftsforschungsinstitut monetäre Staatsfinanzierung im großen Stil.

DIW-Vorstand Marcel Fratzscher mutiert zum EZB-Cheerleader Quelle: Marcel Fratzscher

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt sich zur Propaganda-Außenstelle der Europäischen Zentralbank (EZB). Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB (OMT-Programm) unlängst als rechtswidrig eingestuft, trotzdem fordert DIW-Chef Marcel Fratzscher den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen aus der Eurozone (Quantitative Easing, QE). 60 Milliarden Euro solle die EZB dafür in die Hand nehmen – monatlich und unter dem Deckmantel der Deflationsbekämpfung. Die EZB mutierte so endgültig zur Bad Bank und der europäische Anleihemarkt hörte auf zu existieren. Bereits jetzt hält die EZB große Anteile griechischer, portugiesischer, spanischer und italienischer Staatsanleihen.

Was mit den Staatsschulden dann passierte, kann sich jedermann leicht vorstellen. Schon vor dem Ausbruch der Eurokrise würgten die hohen Staatsquoten das Wirtschaftswachstum in der Eurozone ab. Es wäre deshalb interessant zu erfahren, welches makroökonomische Modell nach monatlich 60 Milliarden Euro aus der Notenpresse verlangt. Apropos Makro-Modelle: Nach den Gleichgewichtsmodellen der Zentralbanken und der großzügig mit öffentlichen Geldern finanzierten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hätte die Finanzkrise von 2008 eigentlich nie passieren dürfen. Dummerweise hatte man die Bedeutung der Banken für das Finanzsystem übersehen.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

QE wird der nächste Flop. QE hat noch nie funktioniert. Abenomics, die nach dem japanischen Premier Shinzo Abe benannte Extrem-Variante von QE, droht ein Jahr nach Einführung kläglich zu scheitern. Japan sitzt inzwischen auf einem Rekorddefizit in der Leistungsbilanz. Das Wirtschaftswachstum ist trotz des höchsten Geldmengenwachstums seit mehr als einem Jahrzehnt auf das tiefste Niveau seit dem Start von Abenomics gefallen. Japan ist de facto bankrott.
In den USA steigen die Aktienkurse seit fünf Jahren, während die realen Haushaltseinkommen seit fünf Jahren fallen. Die großen Einzelhandelsketten schließen Tausende von Läden. Der Aktien- und zuletzt auch wieder der Immobilienmarkt haben sich nach fünf Jahren QE von der lahmenden Realwirtschaft abgekoppelt. QE hat in den USA nur den Vermögenden genützt. Wer auf sein Arbeitseinkommen angewiesen ist, gehört zu den Verlierern.
Die DIW-Forderung gleicht einer Bankrotterklärung für die Währungsunion. Die reformunfähigen Länder werden für ihr Versagen belohnt, der soziale Frieden in Deutschland gefährdet und die Mehrheit der Deutschen gegen die Währungsunion aufgebracht. Per se muss Deflation nicht schlecht sein. Jedenfalls nicht in der Eurozone und so lange sie sich in den Krisenländern abspielt. Sinkende Lohnstückkosten und Preise schaffen dort die Voraussetzung für mehr Wettbewerbsfähigkeit. So gesehen spiegeln deflatorische Tendenzen in der Eurozone auf Basis von Durchschnittszahlen eine verbesserte Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenländern.

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