Ermittlungen gegen Ex-Bafin-Chef Sanio Das Ende der Kungelei

Die Ermittlungen gegen Ex-Bafin-Chef Jochen Sanio wegen der Rettung von Sal. Oppenheim sind ein Signal für künftige Bankenrettungen. Dass er sich wirklich vor Gericht verantworten muss, ist aber unwahrscheinlich.

Die Ermittlungen um die Sal. Oppenheim ziehen immer weitere Kreise. Nun wird auch gegen Ex-BaFin-Chef Sanio ermittelt Quelle: dpa

Jochen Sanio war immer der Gute. In mehr als einem Jahrzehnt als oberster deutscher Finanzaufseher ermahnte er die von ihm überwachte Branche immer wieder, ihre Verfehlungen einzusehen und auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Sanio gefiel sich in der Rolle des bescheiden bezahlten, aber stets aufrechten Ritters, der unerschrocken gegen spekulative Finanzprodukte und die weltweit von der Politik forcierte Deregulierung der Finanzmärkte ins Feld zog. Dass er dabei selbst einmal ins Visier von Strafverfolgern geraten würde, hätte er sich wohl nie träumen lassen.

Aufstieg und Niedergang von Sal. Oppenheim

Ist er aber. Wie die WirtschaftsWoche schon am Wochenende vermeldet hatte, ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Chef der BaFin wegen versuchter Erpressung und Beihilfe zur Untreue. Sanio soll Vorstände der Frankfurter BHF nachdrücklich dazu gedrängt haben, ihrer auf der Kippe stehenden Muttergesellschaft Sal. Oppenheim mit einem 100-Millionen-Kredit auszuhelfen. Da die Rückzahlung nicht sicher war, soll die Transaktion das Vermögen der Kölner Privatbank zumindest gefährdet haben.

Aus heutiger Sicht erscheinen die Ermittlungen deshalb durchaus nachvollziehbar. Mitte 2009 war jedoch eine andere Zeit. Die Pleite von Lehman Brothers war nicht mal ein Jahr her, den Fast-Kollaps der Hypo Real Estate, der Commerzbank und etlicher Landesbanken hatten deutsche Politiker und Aufseher gerade so mit etlichen Milliarden von Steuergeld abgewendet. Das Finanzsystem war immer noch höchst labil, selbst kleine Schocks konnten Flutwellen auslösen.

Prozess gilt als unwahrscheinlich

Klein war Sal. Oppenheim nicht. Als die nach eigenem Werben damals größte Privatbank Europas immer heftiger ins Trudeln geriet, war für Politiker und Aufseher klar, dass die „Bank der Milliardäre“, die für ihre Kunden protzige Polo- und Galoppturniere veranstaltete, nicht vom Steuerzahler aufgefangen werden konnte. Das wäre den ohnehin empörten Wählern nicht vermittelbar gewesen. Es musste eine andere Lösung her. Für die sorgte Sanio – mit Brachialrhetorik und etwas mehr als sanftem Zwang.

Dass er sich deshalb tatsächlich irgendwann vor Gericht verantworten muss, ist unwahrscheinlich. Die Kölner Staatsanwälte haben im Oppenheim-Komplex schon eine ganze Reihe von Verfahren eingeleitet. Bei keinem ist bisher eine Anklage absehbar. Der derzeit laufende Strafprozess gegen vier frühere persönlich haftende Gesellschafter und den Immobilienentwickler Josef Esch dümpelt derweil dahin. Auch nach 75 Prozesstagen ist kein Ende absehbar.

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Dennoch ist das Verfahren ein überdeutliches Signal. Bankenretter werden künftig deutlich vorsichtiger agieren, wenn sie derart heftige persönliche Folgen fürchten müssen.  Die damals üblichen Wochenendrettungen, bei denen Banker, Aufseher und Politiker hinter verschlossenen Türen eine Lösung auskungelten, wird es nicht mehr geben, wenn den Teilnehmern später der Staatsanwalt droht. Das ist an sich eine gute Nachricht und im Sinne der Politik, die nach jahrelangen Verhandlungen ein System zur Bankenabwicklung auf den Weg gebracht hat. Dass es funktioniert und zu besseren Ergebnissen führt, muss es noch beweisen. Andere Optionen gibt es nicht mehr. Die Ermittlungen gegen Sanio machen es alternativlos.

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