Der deutsche Staat steht dank der hohen Steuerzahlungen von Bürgern und Unternehmen finanziell weit besser da als von der Bundesregierung erwartet. Im ersten Halbjahr verbuchten Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro in ihren Kassen, wie die Statistikbehörde Destatis am Freitag mitteilte. Ökonomen erwarten nun für das Gesamtjahr mindestens einen ausgeglichen Etat. Einen Anlass für Steuerentlastungen sehen aber trotzdem weder Union noch SPD.
Bisher erwartet die schwarz-gelbe Regierung für 2013 einen leichtes Defizit im Staatsbudget von 0,5 Prozent des BIP. Die neuen Destatis-Daten geben jedoch Anlass, wie 2012 mit einem Überschuss zu rechnen: Im ersten Halbjahr dieses Jahres lief ein Plus von 0,6 Prozent auf. "Es läuft auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt hinaus", sagte Götz Zeddies vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): "Der Arbeitsmarkt ist stabil, die Lohnsteigerungen waren kräftig." Auch sei der private Konsum für den Staat wegen der Mehrwertsteuer sehr einnahmeergiebig.
Dem Statistikamt zufolge summierten sich die Einnahmen aller staatlichen Ebenen in den ersten sechs Monaten auf 604,5 Milliarden Euro - das waren 16,3 Milliarden Euro oder 2,8 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2012. Der Überschuss kam zustande, weil die Ausgaben nur um 2,7 Prozent auf 596 Milliarden Euro stiegen. Gut die Hälfte der Einnahmen - 321,4 Milliarden Euro - machten Steuern aus. Damit strich der Fiskus 3,8 Prozent mehr ein als im Vorjahreshalbjahr. Alleine die Einkommens- und Vermögenssteuern spülten dem Staat 6,3 Prozent mehr in die Kassen. Auch die Sozialbeiträge an den Staat legten um 2,3 Prozent kräftig zu und stiegen auf 222,8 Milliarden Euro.
In der Folge verringerte der Bund sein Defizit in den ersten sechs Monaten um knapp sechs Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro. Die Bundesländer kamen auf einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro, die Gesamtheit der Kommunen sogar auf ein Plus von 5,3 Milliarden Euro. Und auch die Sozialversicherungen schrieben mit plus 4,3 Milliarden Euro erneut schwarze Zahlen.
