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EU-Haushaltsempfehlungen Deutschland muss Bankensektor stabiler machen

Die EU-Kommission hat ihre Haushaltsempfehlungen veröffentlicht. Darin sind eine ganze Reihe Hausaufgaben für Deutschland enthalten. Vor allem der Bankensektor steht im Fokus.

Angela Merkel Quelle: REUTERS

Deutschland muss nach Ansicht der EU-Kommission seinen Bankensektor stabiler machen und die Landesbanken sanieren. „Den Landesbanken fehlt ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell“, heißt es in den Wirtschafts- und Haushaltsempfehlungen für die Mitgliedsländer, die die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Die Mahnung an die Bundesregierung lautet: „Die Reformenanstrengungen müssen weitergehen.“ Als Optionen für den Umbau schlägt die EU-Kommission vor, die Landesbanken zu schrumpfen, ihre Zahl zu verringern und zu überdenken, ob öffentliche Eigentümerschaft wirklich notwendig sei. Der Banken- und Finanzsektor könnte ein Loch in die öffentlichen Kassen reißen, warnt Brüssel: „Es könnten neue Risiken für den Haushalt auftauchen, falls weitere Schritte zur Stabilisierung des Finanzsektors notwendig würden.“ Insbesondere der Umbau der WestLB könnte die Verschuldung 2012 erhöhen.

Da in Deutschland die Wirtschaft gut läuft und das Staatsdefizit sinkt, steht die größte Volkswirtschaft der EU vergleichsweise gut da. Die EU-Kommission erwartet für 2012 ein Wachstum der Wirtschaft von 0,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit werde 5,5 Prozent erreichen. „Deutschlands öffentliche Finanzen verbessern sich weiter“, schreibt die EU-Kommission. Das Haushaltsdefizit werde 2012 auf rund 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

Wo die Deutschen ihr Vermögen anhäufen
Immer reicherDas Vermögen der Deutschen wächst und wächst. Seit Jahrzehnten steigert sich das Geldvermögen der Privathaushalte fast stetig - zuletzt gab es zu Beginn der Finanzkrise 2008 eine Delle in der Kurve. Nach der Wiedervereinigung lag das Geldvermögen noch bei 1,751 Billionen Euro, fünf Jahre später hatte es schon einen Wert von vier Billionen Euro. 2011 stieg das Vermögen um rund 57 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr an. Die positive Konjunktur und die stabile Lage am Arbeitsmarkt hätten das verfügbare Einkommen gesteigert und damit die Vermögensbildung begünstigt, erklärten die Währungshüter. Gebremst wurde die Entwicklung durch Kursverluste an den Kapitalmärkten Quelle: ap
Bargeld und SichteinlagenDen größte Teil des Vermögens der deutschen Privathaushalte liegt noch immer auf dem Konto und in Bargeld vor. Fast zwei Billionen Euro in Geldnoten und Sichteinlagen befindet sich im Besitz der Deutschen. Rund 608 Milliarden Euro davon waren im vergangenen Jahr in Spareinlagen angelegt, berichtet die deutsche Bundesbank. Quelle: gms
TermingelderZugelegt im Bereich der Sichteinlagen haben erstmals seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 das Volumen bei Termineinlagen. Mit 280,5 Milliarden Euro haben Deutsche in diesem Jahr 18 Milliarden Euro mehr in den kurz- und mittelfristigen Anlagen bei Banken und Geldinstituten angelegt. Hintergründe sind laut Bundesbank die wieder größere Zinsspanne im Vergleich zu den täglich fälligen Einlagen und die schwindende Rendite bei festverzinslichen Wertpapieren. Quelle: ap
VersicherungenAuch die Versicherer vom wachsenden Vermögen. Neben den Banken sind sie die größten Verwalter: Mit fast 1,4 Billionen Euro Ansprüchen der Versicherten ist ein Großteil des Geldes bei ihnen angelegt. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs 2011 das Vermögen, das insbesondere in langfristigen Produkten wie Lebensversicherungen angelegt ist um 45 Milliarden Euro. Quelle: dpa
AktienAn der Börse hingegen sind die Deutschen vorsichtiger geworden. 2010 lagen noch 243,5 Milliarden Euro des Vermögen der deutschen Privathaushalte in Aktien, ein Jahr später sind es nur noch 221,4 Milliarden Euro - rund 22 Milliarden Euro weniger. Quelle: dapd
ZertifikateZertifikate locken auch wegen des höheren Risikos mit mehr Erträgen im Vergleich zu Aktien. Bei den Deutschen siegte jedoch die Vorsicht: Auch das Vermögen in Zertifikaten ging deutlich zurück. Während 2010 noch rund 435 Milliarden Euro des Vermögens der deutschen Privathaushalte in Investmentzertifikate angelegt war, sind es 2011 nur noch knapp 395 Milliarden Euro (minus 40 Milliarden). Das lässt sich zum Teil auch durch die teils hohen Kursverluste erklären. Quelle: dpa
Festverzinsliche Wertpapiere247 Milliarden Euro befinden sich in festverzinslichen Wertpapieren wie Schuldbriefe oder Anleihen. Ein Jahr zuvor waren das mit 259,6 Milliarden Euro noch ein wenig mehr. Quelle: dpa

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 ist der Umbau der Landesbanken, die häufig mit riskanten Geschäften in die Krise gerieten, ein heißes Thema. Unter dem Druck der EU-Kommission wurde die WestLB - einst das Flaggschiff der deutschen Landesbanken - zerschlagen. Brüssel prüft immer noch die Rettung der BayernLB. Die EU-Behörde gibt der Bundesregierung weitere Hausaufgaben auf. So macht sich die Kommission wegen der alternden Bevölkerung Sorgen über mögliche Engpässe auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland müsse seinen Arbeitsmarkt öffnen, damit Frauen, weniger gut ausgebildete Beschäftigte und Nicht-EU-Bürger leichter einen Job finden könnten. Das Schul- und Bildungssystem müsse benachteiligte Gruppen fördern. Die EU-Kommission bemängelt fehlenden Wettbewerb in einigen Dienstleistungssektoren und vor allem bei der Bahn. „Den Plänen Deutschlands fehlt es in einigen Bereichen an Ehrgeiz, um die Herausforderungen anzugehen“, so das Urteil.

Den Umbau des Energiesektors - inklusive Atomausstieg - bewertet die EU-Kommission grundsätzlich positiv, weil er Gelegenheit für weiteres Wachstum biete. „Dies beinhaltet aber auch Herausforderungen in punkto höhere Kosten und mögliche Kapazitätsengpässe“, warnt die EU-Kommission. Das geplante Betreuungsgeld sieht Brüssel kritisch: Es setze keinen Anreiz für Mütter, bald wieder arbeiten zu gehen und stehe somit der Integration von Frauen am Arbeitsmarkt entgegen. Das Risiko bestehe, dass insbesondere Kinder aus benachteiligten Schichten in den ersten Lebensjahren keine Krippen oder Kindergärten besuchten und zu spät mit der Ausbildung starteten.

Die EU-Kommission gab weiterhin bekannt, dass sie Spanien ein Jahr mehr Zeit zur Erreichung der Defizitgrenze von drei Prozent geben will. Voraussetzung sei aber, dass Madrid die Ausgaben der Regionen deckele und seinen Reformkurs fortsetze. Das Land sollte eigentlich sein Defizit im kommenden Jahr wieder unter drei Prozent drücken. Dafür soll ihm nun Zeit bis 2014 gegeben werden, sagte Rehn.

Von Griechenland fordert die Kommission eine strikte Durchsetzung der beschlossenen Sparmaßnahmen. „Die umfassenden internationalen Finanzhilfen können nur fortgesetzt werden, wenn sich die politische Umsetzung verbessert“, schrieb die Brüsseler Behörde in ihren am Mittwoch veröffentlichten Empfehlungen. „Die Umsetzung der Strukturmaßnahmen muss bürokratische Hürden ebenso überwinden wie Gewohnheitsrechte und den Widerstand von Interessengruppen.“

Die politische Instabilität, soziale Unruhen, die schwache Verwaltung und die schwerer als erwartet ausgefallene Rezession hätten dazu geführt, dass Griechenland nicht alle Ziele erreicht habe. Dennoch sei es dem Land gelungen, die Neuverschuldung zwischen 2009 und 2011 deutlich zu drücken. „Die Anpassung ist viel größer als bei den meisten anderen Haushaltssanierungen in EU-Staaten in der Vergangenheit“, schrieb die Kommission. Griechenland bleibe die nächsten drei Jahre auf internationale Geldgeber angewiesen. Die Zeit müsse genutzt werden, um Strukturreformen durchzuziehen, die die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen und die Basis für nachhaltiges Wachstum bilden.

Mit Material von dpa und Reuters

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