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Euro-Rettung Merkel und Sarkozy planieren den Weg zu Eurobonds

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Chocolate bars in Euro Quelle: REUTERS

1. Die Euro-Länder sollen unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik enger miteinander koordinieren. Perplex hörten die Mitglieder der deutschen Delegation, wie Gastgeber Sarkozy in der Pressekonferenz plötzlich von einer "echten Wirtschaftsregierung" sprach – eine Vokabel, die am Verhandlungstisch gar nicht gefallen war, prompt aber große Erwartungen weckte. Gemeint ist ein alle halbe Jahre tagender Diskussionszirkel, bei dem sich jene Länder erst intern und später öffentlich rechtfertigen müssten, deren Haushaltspolitik nicht dem Stabilitätsversprechen genügt. Aber: Es gibt bereits eine Euro-Gruppe unter Leitung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker. Weshalb soll eine gelegentliche Runde unter Leitung des Belgiers Van Rompuy mehr Erfolg haben?

2. Eine Schuldenobergrenze, die alle Mitgliedstaaten in ihren Verfassungen verankern. Aber: Sarkozy zweifelt bereits, ob er eine solche Vorschrift überhaupt im eigenen Land durchsetzen könnte – obwohl er sie laut- und schönmalerisch schon "goldene Regel" getauft hat. Gegen die auf dem Papier immer noch gültigen Maastrichtkriterien verstoßen fast alle Länder. Selbst Deutschland überschritt in den Nullerjahren mehrfach die Drei-Prozent-Defizit-Grenze beim Staatshaushalt – ungestraft.

3. Eine Finanztransaktionssteuer, zu der die EU-Kommission bereits im September Vorschläge vorlegen will. Ohne Einbeziehung der großen Finanzplätze London und New York würde eine Finanzabgabe vor allem Frankfurt und Paris schaden. USA und Großbritannien sind aber gegen eine solche Abgabe.

Viel Wirbel um nichts, lautet das triste Ergebnis des Merkel-Sarkozy-Treffens. Zumindest bewerten es so die Finanzmärkte. Die Börsen bleiben hypernervös und schlagen heftig aus, mehr nach unten als nach oben. Schuldenstaaten wie Griechenland müssen weiterhin hohe Aufschläge zahlen, das Gespenst einer Aberkennung des französischen Triple-A ist nicht verscheucht.

Union in der Zerreissprobe

Die Opposition frohlockt ob der Pariser Vorlage. "Natürlich" seien die deutsch-französischen Vorschläge die Grundlage für Einheitsanleihen, freut sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir: "Jeder weiß, dass Euro-Bonds kommen werden." Genüsslich zitiert er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, "der gesagt hat, er sei so lange gegen gemeinsame Anleihen, wie es nicht auch Instrumente für eine gemeinsame Finanzpolitik auf EU-Ebene gibt".

Der Grüne legt den Finger in die bürgerliche Wunde. In allen drei Parteien ist die Stimmung gereizt, weil ihre Wähler rebellieren. Josef Schlarmann, der Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), musste in den vergangenen Tagen hochemotionale Briefe von alten Unions-Mitgliedern in Empfang nehmen, die ihr Herz über einen drohenden "Verrat an Deutschland, dem deutschen Mittelstand und den deutschen Steuerbürgern" ausschütteten. Nicht nur für die Koalition, auch für die Union hätten Euro-Bonds zu einer Zerreißprobe geführt.

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