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Euro-Rettung Merkel und Sarkozy planieren den Weg zu Eurobonds

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Für diesen Dienstag hat die Union zur Fraktions-Sondersitzung geladen, nachdem die Abgeordneten über die Sommerpause hinweg den Unmut an der Basis zu spüren bekamen. Der Brisanz zum Trotz klingt die Tagesordnung betont lapidar: "1. Politischer Bericht, 2. Verschiedenes." Eine Grundsatzdebatte erhoffen sich die Abgeordneten, da die Parteiführung einen Sonderparteitag zur Europapolitik ablehnt.

"Wenn wir die Schuldenbremse ernst nehmen, dürfen wir keine Euro-Bonds einführen", warnt beispielsweise der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs. "Denn dann bekommen wir eine Haftungsgemeinschaft, die einige Länder als Lizenz zum Schuldenmachen missbrauchen könnten." Noch klarer spricht der Hesse Willsch: Mit den Anleihekäufen durch den Europäischen Rettungsfonds "haben wir schon den Euro-Bond durch die Hintertür", kritisiert er. "Europas Regierungen sind Gefangene ihrer Rettungslogik. Die Griechen haben ihre Versprechen nicht gehalten und brauchten frisches Geld. Das gibt man ihnen, und dafür müssen sie noch mehr versprechen", schimpft der Euro-Skeptiker. "Wir haben uns mit Griechenland auf die schiefe Ebene begeben, und nun geht es immer weiter runter."

Acht Bedingungen zur Einführung von Euro-Bonds

Noch so kluge Erklärungen machen aber nicht jene Äußerungen vergessen, die unter der Woche auch aus der CDU kamen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, der einen engen Draht zur Kanzlerin hat, hatte früh vor voreiligen Festlegungen gegen gemeinsame europäische Anleihen gewarnt. Zwar seien Euro-Bonds zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Lösung, aber man müsse mit kategorischen Festlegungen vorsichtig sein. Es mache wenig Sinn, "immer auf Prinzipien herumzureiten". Und Elmar Brok, der einflussreichste Europaabgeordnete in der CDU-Führung, listete akribisch acht Bedingungen auf, die zur Einführung von Euro-Bonds erfüllt werden müssten. Natürlich sei es "weiterhin dringend notwendig, dass alle Staaten ihre Defizite, die zum Teil der jüngsten Finanzkrise geschuldet sind, drastisch bekämpfen und Strukturreformen durchführen. Die Einführung der Euro-Bonds muss davon abhängig gemacht werden." Andererseits sollte "über all dies vorbehaltlos nachgedacht werden".

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