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Euro-Rettung Merkel und Sarkozy planieren den Weg zu Eurobonds

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Die Angst der FDP

Die CSU will – auch mit Blick auf die Weichmacher in der Schwesterpartei – auf Nummer sicher gehen. Am 29. August will das Präsidium mit allen Europapolitikern aus Land, Bund und Brüssel in einer Sondersitzung den Schwur ablegen, Euro-Bonds nie und nimmer zuzustimmen. "Die Ursache der Krise ist die Überschuldung", warnt der Vorsitzende, der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer. "Und die Überschuldung überwinden wir nicht, indem wir die Schulden auf alle verteilen." Deutschland habe selbst schon eine zu hohe Schuldenquote. Die CSU habe bislang stets solidarische Kompromisse in Europa mitgetragen. "Beim Anleiheankauf durch die EZB haben wir die Augen noch mal zugedrückt – aber das darf nicht als Freibrief missverstanden werden. Den nächsten Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden machen wir nicht mit." Zudem warnt er vor der "inflationären Tendenz", die den Gemeinschaftsanleihen innewohne. "Im Ergebnis hat man die Schulden, die Inflation und die Störung der Wachstumschancen." Mögliche Vorwürfe wehrt er vorsorglich gleich ab: "Das Eintreten für vernünftige Politik wird immer gleich als europakritisch gebrandmarkt."

Trotz der heiligen Eide haben die Spitzen der FDP längst den möglichen Konflikt kalkuliert. Käme es zum Bruch des schwarz-gelben Bündnisses, müsste Merkel die SPD um Unterstützung bitten. Die Sozialdemokraten aber würden sich verweigern und Neuwahlen anstreben, die ihnen ein rot-grünes Regierungsbündnis verheißen. Die CDU-Vorsitzende würde viel schneller als gedacht in den Geschichtsbüchern und der Versenkungen verschwinden.

Nur wenige sprechen es deutlich aus. "Wenn die Kanzlerin auf die durchsichtigen Avancen von Herrn Gabriel einginge und beide zusammen für Euro-Bonds stimmen, dann wäre offensichtlich, mit wem Frau Merkel die Zukunft gestalten will", sagt nüchtern Alexander Alvaro, der die FDP-Europaabgeordneten im Parteipräsidium vertritt. "Da müssen wir gar nicht mit Koalitionsbruch drohen." Bevor die Euro-Zone sich nicht "auf Strukturen für eine echte Wirtschaftsunion festgelegt hat und diese auch in der Praxis funktionieren, brauchen wir über Euro-Bonds nicht zu sprechen".

"Frau Merkel weiß, dass diese Regierung für Euro-Bonds keine Mehrheit hat", sagt etwa Martin Lindner, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Ich habe deshalb keinen Anlass zu zweifeln, dass das Wort der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers gelten." Die entscheidenden Leute in der Regierung seien sich da einig: "Euro-Bonds sind teuer und schädlich – auch für die Länder mit hoher Staatsschuld. Man darf einem Säufer den Schnaps nicht auch noch billiger machen.

Ganz verwegene Liberale kalkulieren gar, dass nur ein Koalitionsbruch über die Bond-Frage ihre dahinsiechende Partei aus dem Jammertal führen könnte, wenn sie alle Euro(pa)-Gegner einsammelte. Allerdings um den Preis, dass Altvordere wie der unverdrießliche Europaenthusiast und frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher die heutige Führung dafür bloßstellen würde.

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