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Euro-Rettung Merkel und Sarkozy planieren den Weg zu Eurobonds

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Frohlockend hat Joachim Poß, Finanzexperte und stellvertretender Chef der SPD-Bundestagsfraktion, eine stattliche Zahl an Zeitungsausschnitten gesammelt, die wachsende Zustimmung zur Einheitsanleihe belegen sollen. Seit Monaten fordert die SPD, die Bundesregierung müsse den Weg für gemeinsame Euro-Anleihen freimachen. Parteichef Sigmar Gabriel zieht als roter Ablassprediger durch die Lande: Wenn der Bond im Kasten klingt, der Euro in den Himmel springt.

"Euro-Bonds sind kein Wundermittel", räumt SPD-Finanzexperte Poß ein. "Aber sie können die Märkte beruhigen und sind allemal besser, als immer neue Rettungsschirme aufzulegen. Wir dürfen Euro-Bonds nicht dämonisieren." Allerdings setzen die gemeinsamen Anleihen voraus, "die politische Autonomie einzelner Euro-Länder einzuschränken. Wer Hilfen bekommt, der muss sich darauf einstellen, dass seine Souveränität in Finanz- und Haushaltsfragen beschnitten wird."

Was die Einführung gemeinsamer Anleihen allerdings kosten dürfte – darauf weiß auch die SPD keine Antwort. Ein streng durchgerechnetes Konzept der Partei gibt es nicht. "Die Kosten der Euro-Bonds für die deutsche Volkswirtschaft kann niemand seriös abschätzen", erklärt Poß. Im günstigsten Fall könne die Wirkung aber sogar positiv sein: wenn es gelänge, die Märkte zu stabilisieren.

In jedem Fall ist sich Poß sicher, dass das ifo Institut mit seiner Kostenschätzung bis zu 47 Milliarden Euro jährlich falsch liegt. Das Institut unterstelle, dass alle bestehenden Schulden des Staates sofort über Euro-Bonds abgedeckt werden müssten – dabei gehe es doch erst einmal nur um jene Kredite, die neu aufgenommen werden müssten.

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält die ifo-Berechnung für "nicht seriös". Investoren würden Euro-Bonds mit der Alternative US-Treasuries vergleichen – "und die Fiskalsituation im Euro-Raum ist erheblich besser als in den USA", so der Ökonom. Daher müssten die Zinssätze der Euro-Bonds künftig unter denen von US-Anleihen liegen, deren Zinsen wiederum ähnelten derzeit denen von Bundesanleihen. Mit größeren Kosten für Deutschland rechnet Bofinger daher nicht. Auf eine Zahl will aber auch er sich nicht festlegen.

Allerdings setzten gemeinsame euro‧päische Anleihen auch gemeinsame europäische Absprachen voraus. "Es ist eine Chance, die deutsche Stabilitätskultur europaweit durchzusetzen. Länder mit ‧hohem Schuldenstand sollten ihre Budgets vom europäischen Parlament genehmigen lassen", sagt Bofinger. Das sollte für alle Staaten gelten, deren Verschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes übersteige. Also, auch für Deutschland.

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