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Euro-Rettung Merkel und Sarkozy planieren den Weg zu Eurobonds

Seite 6/6

Juristisch lässt sich gegen den Weg in den EU-Schuldturm nichts machen. "Schon der Ankauf von Anleihen durch die EZB widerspricht ihren vertraglichen Grundlagen", schimpft zwar der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz. "Anleihen kaufen heißt Geld drucken." Doch Gegenwehr ist nur theoretisch möglich. "Vor dem Europäischen Gerichtshof könnten nur Staaten dagegen klagen, nicht einmal eine Bundestagsfraktion." Doch es seien just die Regierungen, die den Vertragsbruch ins Werk setzten. "Es gibt kein Urteil, weil es keinen Kläger gibt – und Trichet und Co. verlassen sich darauf." Scholz’ trauriges Fazit: "Der durch die Inflation enteignete Bürger kann sichnicht wehren."

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